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Deutschland / Welt Griechenland hält Europa in Atem
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16:08 10.07.2011
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Brüssel/Berlin

Noch mehr Geld für Griechenland: Der Streit über ein weiteres Hilfsprogramm für Athen geht in die nächste Runde. Die Finanzminister des Eurogebiets wollen an diesem Montag (11. Juni) in Brüssel über Details des neuen Plans beraten, den die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni in Aussicht gestellt hatten. Mit abschließenden Entscheidungen wird nicht gerechnet. Umstritten ist besonders die Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Versicherungen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) gab unterdessen eine weitere Milliardentranche für das krisengeschüttelte Land frei.

Dabei kommt Griechenland nach Einschätzung von Hans-Werner Sinn, Chef des Münchener ifo Instituts, eigentlich besser ohne den Euro klar. Um wieder wettbewerbsfähig zu werden, müsse das hochverschuldete Land um 20 bis 30 Prozent billiger werden, sagte Sinn der „Wirtschaftswoche“. Das sei mit dem Euro kaum zu schaffen.

Er verglich die Sparanstrengungen und Lohnkürzungen in Griechenland mit der Lage in der Weimarer Republik. „Es ist ähnlich wie in Deutschland unter (Reichskanzler Heinrich) Brüning“, sagte Sinn. „Deutschlands Preise fielen von 1929 bis 1933 um 23 Prozent, die Löhne sanken um etwa 30 Prozent. Das Land wurde an den Rand des Bürgerkrieges getrieben.“

Träte Griechenland zeitweise aus der Eurozone aus, könne es abwerten, wieder wettbewerbsfähig werden und später zu einem veränderten Wechselkurs wieder eintreten, meinte Sinn. Andere Ökonomen halten das Ausstiegsszenario jedoch für zu gefährlich.

Diplomaten erwarten, dass die Auseinandersetzung über das neue Griechenlandpaket bis September dauern wird. Es soll einen Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro haben. Genaue Zahlen stehen wegen der erheblichen Unsicherheiten über die Laufzeit des Programms und der Privatgläubigerbeteiligung noch nicht fest.

Die Europäer wollen verhindern, dass gestreckte Laufzeiten griechischer Staatsanleihen als teilweiser Zahlungsausfall bewertet werden. Doch Ratingagenturen gaben bereits Signale, dass sie da nicht mitspielen wollen. Laut Diplomaten stellt sich nun die Frage, ob die obersten Kassenhüter einen zeitlich begrenzten Zahlungsausfall in Kauf nehmen könnten. Experten warnen, dass ein solcher Ausfall zu schwer kalkulierbaren Kettenreaktionen an den ohnehin nervösen Finanzmärkten führen könnte.

Der bisherige Rettungsplan von Europäern und IWF läuft seit Mai 2010. Die Euro-Finanzminister hatten erst kürzlich einen neuen Kredit über 12 Milliarden Euro für Athen freigegeben.

Die Hilfen des IWF belaufen sich mit der neuen Tranche von rund 3,2 Milliarden Euro auf insgesamt 17,4 Milliarden Euro. IWF-Chefin Christine Lagarde hob die Verringerung des griechischen Defizits und eine langsame Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. In der ersten Hälfte 2012 sei auch wieder mit Wachstum zu rechnen. „Angesichts wichtiger struktureller Reformen, die noch durchgeführt werden müssen, bleiben noch erhebliche Herausforderungen“, mahnte sie allerdings.

Insgesamt summieren sich die bisherigen Hilfen für Athen auf 65 Milliarden Euro. Griechenland war als erstes Land an den internationalen Finanztropf gekommen; später folgten Irland (85 Milliarden Euro) und Portugal (78 Milliarden Euro).

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte eine stärkere Kontrolle der Ratingagenturen. „Die Ratingagenturen sind ein ernstzunehmendes Problem für die Stabilität von Staaten“, sagte er der „WirtschaftsWoche“. „Im Fall Griechenland haben sie das Land in seiner Kreditwürdigkeit erst herabgestuft, weil die Schulden zu hoch waren und nicht genug gespart wurde. Später haben sie Griechenland wieder herabgestuft, weil durch den rigiden Sparkurs kein Wachstum mehr entstand. So werden notleidende Staaten systematisch in die Pleite getrieben.“

dpa

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