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Heimkehr einer Steuerflüchtigen

„Hannoversche Beteiligungsgesellschaft“ Heimkehr einer Steuerflüchtigen

Die „Hannoversche Beteiligungsgesellschaft“ ist zurück in der Stadt – und bringt Millionen mit. Jahrelang war das Unternehmen in einer niedersächsischen Steueroase zu Hause.

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„Wir sind ja nicht Blackrock, wir verwalten Landesvermögen“: Das neue HanBG-Schild im Finanzministerium.

Quelle: Kleinschmidt

Hannover. „Ist es Ihnen aufgefallen?“ Peter-Jürgen Schneider lässt sich zufrieden schmunzelnd in seinen Sessel fallen. „Das Schild hängt schon am Eingang.“ Nein, man muss den Blick bewusst zur Seite wenden, wenn man Schneiders Finanzministerium im hannoverschen Schiffgraben betritt: Auf goldenem Untergrund steht da seit wenigen Tagen nun auch wieder „Hannoversche Beteiligungsgesellschaft“. Der milliardenschwere, landeseigene Finanzinvestor zurück im Ministerium, zurück in der Landeshauptstadt – für den SPD-Mann ist das ein Gebot der Praktikabilität und der Steuergerechtigkeit. „Der Staat hat hier eine Vorbildfunktion – und der muss er gerecht werden.“

Schneiders Vorgänger Hartmut Möllring (CDU) hatte die HanBG, wie sie alle nur abgekürzt nennen, Ende 2010 in die niedersächsische Steueroase Groß Berßen verlegt. Die Winzgemeinde im Emsland lockte mit dem landesweit niedrigsten Gewerbesteuer-Hebesatz – für Möllring Grund genug, zwei seiner Beamten als HanBG-Geschäftsführer regelmäßig auf die gut 230 Kilometer lange Strecke gen Nordwesten zu schicken. So konnte er ganz nebenbei dem „rot“ regierten Hannover eins auswischen. Mit der HanBG gingen der Stadt sichere Gewerbesteuereinnahmen verloren.

Dass Möllrings „roter“ Nachfolger den Parteifreunden die Millionen nun zurückbringen will, streitet er ab. Die HanBG verwalte wichtige Beteiligungen, höchst vertrauliche Unterlagen müssten ausgetauscht und Abstimmungsfragen geklärt werden.

„Die Nähe ist für die praktische Arbeit wichtig“, sagt Schneider. Wenn es nur ums Geld gehen würde, „hätten wir ja gleich auf die Jungfraueninsel gehen können“. Gleichwohl werden ihm die hannoverschen Parteifreunde dankbar sein. Allein in diesem Jahr rechnet die HanBG mit bis zu 15 Millionen Euro an Gewerbesteuerausgaben – zumal man keine Verlustvorträge mehr geltend machen kann. Da die Sitzverlegung zum 
1. Juni erfolgte, entfällt etwas mehr als die Hälfte der Summe auf die Landeshauptstadt. Bis zu 5 Millionen Euro an Steuermehrausgaben wird die HanBG die Heimkehr kosten, nur in diesem Jahr.

Die Summen lassen es schon erahnen: Die HanBG ist keine Pommesbude. Die beiden ebenfalls zum 1. Juni eingesetzten Geschäftsführer Thomas Brase und Ulrich Böckmann managen ein Portfolio klangvoller Namen, das auch bei Finanzinvestoren aus der Privatwirtschaft Eindruck hinterlassen dürfte. Allein die Aktienpakete an den börsennotierten Konzernen Volkswagen und Salzgitter sind derzeit gut 12 Milliarden Euro wert. Größter Anteilseigner ist die Gesellschaft darüber hinaus bei Deutschlands größter Messegesellschaft, der achtgrößten Bank und der Nummer neun unter den Flughäfen – um nur die Wichtigsten zu nennen.

Gleichwohl können Brase und Böckmann nicht mit den Anteilen hantieren wie ihre „Kollegen“ in der Finanzwirtschaft. „Die Beteiligungen stehen nicht zur Disposition“, stellt ihr Dienstherr klar. „Wir sind ja nicht Blackrock, wir verwalten Landesvermögen.“ Die Politiker wollen bei für das Land strukturell wichtigen Konzernen mitreden. Den Stahlkonzern Salzgitter etwa würde es ohne eine Landesbeteiligung in dieser Form heute nicht mehr geben, meint Schneider. Er muss es wissen, war er doch selbst viele Jahre im Salzgitter-Konzernvorstand.

Was in der Diskussion über strukturpolitische Verantwortung gern vergessen wird: Die HanBG ist inzwischen ein Unternehmen, das satte Gewinne erwirtschaftet. Das liegt vor allem an Volkswagen. In diesem Jahr werden gut 236 Millionen Euro an Dividenden aus Wolfsburg nach Hannover überwiesen. „Das sind selbst aus Sicht des Landeshaushalts keine Peanuts“, räumt der Minister ein. Zu Jahresbeginn hatte die HanBG noch bewusst konservativ mit einer gleichbleibenden VW-Ausschüttung und einem Nettogewinn von 109 Millionen Euro kalkuliert. Nachdem die Wolfsburger pro Stammaktie nun 4 statt wie geplant 3,50 Euro bezahlt haben, könne unterm Strich durchaus auch mehr stehen, sagt Brase.

Mit dem Geld soll die Gesellschaft ihr Eigenkapital stärken. Es ist mit zuletzt 732 Millionen Euro zwar nicht von Pappe. Doch die HanBG drückt eine Schuldenlast, die mit fast 3,2 Milliarden Euro gut viermal so hoch ist. Gut 120 Millionen Euro müssen die Hannoveraner pro Jahr allein an Zinsen an die Kreditgeber überweisen. Zusätzliche Investitionen – wie in den vergangenen Jahren zur Stärkung des Nord/LB-Kernkapitals – sind jedes Mal ein Kraftakt. Erst recht bei VW. Der Konzern ist inzwischen so groß und an den Börsen so hoch bewertet, dass eine Kapitalerhöhung über neue Stammaktien „uns in die Knie zwingen würde“, räumt Schneider offen ein. Vorteil für das Land: Mit seinem 20-Prozent-Anteil an VW könnte es einen solchen Schritt jederzeit verhindern.

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