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Hessen und Baden-Württemberg verklagen VW

Abgas-Affäre Hessen und Baden-Württemberg verklagen VW

Pünktlich zum ersten Jahrestag des Abgas-Skandals sieht sich Volkswagen mit neuen Klagen konfrontiert. Nach Bayern wollen nun auch Hessen und Baden-Württemberg juristisch gegen den Autobauer vorgehen.

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Quelle: dpa/Symbolbild

Wolfsburg. Dies kündigten die Finanzministerien der beiden Bundesländer am Freitag in Wiesbaden und Stuttgart an. Anfang August hatte bereits Bayern mitgeteilt, VW wegen der Folgen der Diesel-Affäre auf Schadensersatz verklagen zu wollen.

Volkswagen hatte vor einem Jahr zugegeben, mit einer Software Abgaswerte bei Millionen von Dieselfahrzeugen manipuliert zu haben. Danach war die VW-Aktie auf Talfahrt gegangen. Wie andere klagende Anleger gehen auch die Bundesländer davon aus, dass der Autokonzern zu spät über die Risiken des Abgas-Betrugs informiert habe. Mit Klagen wollen sich Anleger Kursverluste erstatten lassen. Darunter sind auch Großinvestoren wie die Fondsgruppe Blackrock. Letztere fordert angeblich 2 Milliarden Euro. Volkswagen hat bisher alle Anlegerklagen als unbegründet zurückgewiesen.

„Es spricht derzeit einiges dafür, dass VW Insiderinformationen zu manipulierten Abgaswerten nicht unverzüglich veröffentlich hat“, teilte das Finanzministerium Baden-Württembergs mit. Das Land hielt beim Bekanntwerden der Diesel-Affäre in zwei Sondervermögen aus einem Versorgungsfonds und einer Versorgungsrücklage rund 64 600 VW-Aktien. Einer ersten Berechnung nach könnte sich die Schadenshöhe auf etwa 400 000 Euro belaufen. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärte, sein Land habe durch den Wertverlust der Aktie rund 3,9 Millionen Euro verloren.

Furcht vor „Tretminen“? Beamte des Bundesumweltministeriums haben nach „Spiegel“-Informationen frühe Hinweise auf Abgas-Manipulationen bei Dieselfahrzeugen gelöscht. Wie das Magazin berichtet, strichen Ministerialbedienstete im Jahr 2008 Passagen aus einem Konzept für ein neues Überwachungssystem von Fahrzeugen, das Mitarbeiter des Umweltbundesamts erstellt hatten. Darin wurde den Angaben zufolge erläutert, wie Einrichtungen funktionieren, mit denen die Motorsteuerung im Testzyklus auf dem Rollenprüfstand die Abgasreinigung hochfährt, damit die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide nicht überschritten werden. Ein Beamter notierte an diesen Stellen des Dokuments demnach handschriftlich: „Tretminen“. Ein Sprecher des Umweltministeriums wollte den Bericht am Freitag nicht kommentieren. Er wies darauf hin, dass das Ministerium in den vergangenen Jahren viel unternommen habe, um „Änderungen im Abgasbereich herbeizuführen“. Das Papier aus dem Umweltbundesamt stammt aus einer Zeit, als die Verkehrsabteilung von Axel Friedrich geleitet wurde, der später auch an der Aufdeckung des VW-Skandals beteiligt war. Umweltminister war damals Sigmar Gabriel (SPD).

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