Hypo Real Estate erschreckt Berlin: Eine Billion verliehen

Eine Insolvenz des Geldhauses hätte „unabsehbare Folgen“ für die gesamte deutsche Volkswirtschaft, heißt es in Parlamentskreisen.

Bereits in den vergangenen Wochen hatte die Bundesregierung die Hypo Real Estate (HRE) als ein „systemrelevantes Institut“ bezeichnet. Öffentlich bekannt war allerdings nur die Bilanzsumme in Höhe von 400 Milliarden Euro. Wie groß die tatsächlichen Risiken sind, die die HRE in jüngster Zeit angehäuft hatte, wurde erst am Mittwoch bekannt. Gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung bestätigten mehrere Finanzpolitiker, dass die HRE Verträge in Höhe von einer Billion Euro abgeschlossen hat, insbesondere in „außerbilanziellen Geschäften“.

Mehrere Bundestagsabgeordnete sprachen am Mittwoch davon, dass der Bund nun „in aller Eile“ die Kontrollmehrheit übernehmen müsse, um größeren Schaden abzuwenden. Dank der hohen Kreditwürdigkeit des Staates könne die Bank dann unter besseren Bedingungen arbeiten, als wenn sie in privaten Händen verbleiben würde.

Dieser Ansicht ist auch die Bundesregierung: Mit der Novelle des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes machte das Kabinett am Mittwoch den Weg für einen Einstieg bei der HRE auch über eine Enteignung der Aktionäre frei.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), dessen Ressort den Entwurf erarbeitet hatte, betonte, dass die Enteignung nur als die letzte Möglichkeit ins Gesetz eingebaut wurde. Niemand beabsichtige eine Aushöhlung des marktwirtschaftlichen Systems. Vielmehr komme es darauf an, „eine systemrelevante Bank in Deutschland zu stabilisieren und sie zu restrukturieren“.

Kanzlerin Angela Merkel verteidigte das Enteignungsgesetz gegen Kritik der FDP und der Wirtschaftsverbände. „Ich halte das Vorgehen für alternativlos“, sagte die CDU-Chefin. Die Regierung habe international versprochen, dass sie keine für das Finanzsystem wichtigen Banken pleite gehen lasse. Der Bund müsse nun umgehend die Kontrollmehrheit für die Bank erhalten.

Insgesamt belaufen sich derzeit die Hilfen von Steuerzahlern und Banken für die HRE auf 102 Milliarden Euro. Die HRE kämpft seit Monaten mit Liquiditätsengpässen. Sie verzeichnete durch Belastungen der irischen Tochter Depfa Milliardenverluste.

Der Bundestag muss das „Rettungsübernahmegesetz“ noch beschließen, der Bundesrat soll am 3. April abstimmen. Kurz darauf wird nach Steinbrücks Worten eine Hauptversammlung einberufen, in der die Aktionäre mit einer Kapitalerhöhung dem Bund das Sagen bei der HRE verschaffen sollen. Scheitert dies, will Berlin das Enteignungsverfahren bis zum 30. Juni einleiten.

Von der FDP kam scharfe Kritik. „Hundert Konjunkturpakete können nichts bewirken, wenn ein einziges Enteignungsgesetz die Investoren aus Deutschland vertreibt“, erklärte Parteichef Guido Westerwelle.