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IG BCE will ihre Positionen neu justieren

Kongress in Hannover IG BCE will ihre Positionen neu justieren

In der kommenden Woche lädt die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie zu ihrem Kongress nach Hannover – und die Polit-Prominenz steht Schlange.

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Mut machen in eigener Sache: Die IG BCE trifft sich in Hannover.

Quelle: Hauke-Christian Dittrich

Hannover. Das Vertrauen in die Macht und Durchsetzungskraft des 6. Ordentlichen Kongresses der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie ist offenbar sehr groß - zumindest im Braunkohlerevier an der niederländischen Grenze. Unter Antragsnummer A 033 will die Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordrhein unter Berufung auf den Bezirksfrauenausschuss Alsdorf den Hauptvorstand der IG BCE dazu verpflichten, sich für die Abschaffung der Sommerzeit einzusetzen: „Die Zeitumstellung ist nichts weiter als ein lästiges Relikt aus vergangenen Tagen. Unsere Forderung: Weg damit!“

Positionen neu justieren

Da die Antragskommission das Anliegen unterstützt, ist es sehr wahrscheinlich, dass das Alsdorfer Ansinnen in der nächsten Woche Teil des offiziellen Forderungskataloges der drittgrößten Gewerkschaft Deutschlands wird. Insgesamt liegen den 400 Delegierten im hannoverschen Congress Centrum 368 Anträge auf 617 Seiten vor - das Pensum hat die IG BCE auf fünf Tage verteilt. „Vieles davon ist natürlich Folklore“, sagt ein Spitzenfunktionär. „Aber es geht auch um die strategischen Leitlinien für unsere künftige Politik.“

Die IG BCE ist 1997 aus der Fusion der Industriegewerkschaften Bergbau und Energie und Chemie-Papier-Keramik sowie der Gewerkschaft Leder hervorgegangen - alle vier Jahre ruft sie ihre Delegierten zusammen. „Wir sind im besten Sinne Referenz dafür, was Deutschland nach dem Krieg stark gemacht hat“, sagt ihr Vorsitzender Michael Vassiliadis: „Mitbestimmung, Tarifverträge, Schutz vor Willkür und der feste Wille, wirtschaftlichen Wohlstand auch gerecht zu verteilen.“

Das aktuelle Motto „Gemeinschaft.Macht.Zukunft“ kann auch als Mutmacher in eigener Sache verstanden werden: Insbesondere der Strukturwandel in der Energiebranche stellt die IG BCE vor Herausforderungen - bei ihrer Gründung gab es 135 000 Beschäftigte in der Steinkohle, heute sind es noch 5600. Und auch die Versorger bauen weiter Personal ab. Mit ihren Tarifabschlüssen in der Chemie hingegen gilt die Gewerkschaft mit ihren 640 000 Mitgliedern im DGB weiterhin als das Maß der Dinge.

Beim Kongress will die IG BCE ihre Positionen zu einem breiten Spektrum an Themen zum Teil neu justieren oder modifizieren. Die Palette reicht von den Herausforderungen der Globalisierung und Digitalisierung über die Organisation des betrieblichen Alltags bis zu Details der Tarifpolitik. Insbesondere die Unterbindung der Tarifflucht rückt stärker in den Fokus - notfalls auch mithilfe des Gesetzgebers.

Bestens vernetzt

Das Ohr der Politik in Bund und Ländern hat die Gewerkschaft ohnehin - schon weil ihr Vorsitzender bei den Regierenden in Berlin, Hannover oder Düsseldorf als bestens vernetzt gilt. Zudem profitiert die IG BCE abermals von der vorgezogenen Bundestagswahl 2005: Seither fallen ihre Kongresse alle vier Jahre jeweils in die Zeit der Koalitionsverhandlungen. Das sichert zusätzliche Aufmerksamkeit bei den Parteien - und den Medien.

Entsprechend eng getaktet ist der Auflauf der Polit-Prominenz: In diesem Jahr eröffnen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und DGB-Chef Reiner Hoffmann am Sonntag den Kongress. Am Mittwoch folgt der Auftritt der SPD-Hoffnungsträgerin Andrea Nahles, am Donnerstag spricht zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bevor ihre potenziellen Koalitionspartner Christian Lindner (FDP) und Jürgen Trittin (Grüne) Teil einer Podiumsdiskussion sind. Zum Abschluss kommt dann am Freitag SPD-Chef Martin Schulz nach Hannover.

Müssen die Delegierten Urlaubstage opfern?

Zum Kongress der IG BCE reisen 400 Delegierte an, die in der kommenden Woche in Hannover die Positionen der Gewerkschaft für die nächsten vier Jahre festlegen. Darüber debattieren sie fünf Tage lang – zum Teil auf Kosten ihrer Arbeitgeber. Beim Energiekonzern RWE ist etwa im Tarifvertrag festgeschrieben, dass für solche gewerkschaftlichen Veranstaltungen eine Freistellung erfolgt.

Ähnlich hält es der Chemieriese BASF: „Mitarbeiter müssen für die Teilnahme keinen Urlaub nehmen“, erklärt das Unternehmen auf Anfrage. Die RAG (früher Ruhrkohle) stellt Delegierte ebenfalls frei – den Verdienstausfall trage die IG BCE, heißt es in Essen. Der Spezialchemiekonzern Evonik unterstütze „gesellschaftliches Engagement seiner Mitarbeiter“, sagte eine Sprecherin. Daher sei es „in der Regel“ nicht nötig, dafür Urlaub zu nehmen.

Bei der Kraftwerksgesellschaft Uniper gebe es keine einheitliche Regelung, sagt eine Sprecherin. „Wenn die Vorgesetzten der Teilnahme zustimmen, wird das wie eine Dienstreise abgerechnet.“ Eons Atomtochter Preussenelektra unterscheidet zwischen Betriebsräten und Ehrenamtlichen: Für Erstere gilt die Teilnahme als Dienstreise, für Letztere als Urlaub. Bei der hannoverschen Continental ist die Regelung einheitlich: Alle Delegierten müssen für die Dauer des Kongresses Urlaub nehmen.  

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