Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Jamaika-Bündnis stößt bei Gewerkschaften auf Bedenken
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Jamaika-Bündnis stößt bei Gewerkschaften auf Bedenken
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:16 11.10.2017
Von Jens Heitmann
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht zur Eröffnung des Kongress der IG BCE in Hannover. Quelle: dpa
Hannover

Es gebe erhebliche Zweifel daran, dass eine Bundesregierung aus Union, FDP und Grünen den Interessen der Arbeitnehmer dienen werde, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Sonntag bei der Eröffnung des 6. Kongresses der Industriegewerkschaft Energie, Bergbau, Chemie (IG BCE) in Hannover. „Wir werden alles dafür tun, dass dies keine Irrfahrt wird, die den sozialen Zusammenhalt aufs Spiel setzt.“

Hoffmann wertet es als Alarmsignal, dass die neue schwarz-gelb-grüne Koalition in Schleswig-Holstein als eine ihrer ersten Amtshandlungen den Landesmindestlohn abgeschafft hat. Unter dem „Kampfbegriff der Entbürokratisierung“ wolle die FDP auch auf Bundesebene staatliche Kontrollen abbauen und weitere Ausnahmen zulassen, sagte der DGB-Chef. Den Grünen fehle der Blick für die sozialen und wirtschaftlichen Folgen „ihres Feldzuges gegen die Braunkohle und den Verbrennungsmotor“. Für die Gewerkschaften seien Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung zentrale Ziele. „Alle drei Koalitionspartner müssen soziale Verantwortung übernehmen, sagte Hoffmann.

Für das gute Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl machen die Gewerkschaften auch ein zunehmendes Gefühl der Unsicherheit in der Arbeitnehmerschaft verantwortlich. Wenn sich die Wirtschaft in raschem Tempo wandele und parallel dazu Tarifverträge an Bedeutung verlören, werde das als Kontrollverlust empfunden, sagte Hoffmann. Dass deshalb auch Gewerkschafter die AfD gewählt hätten, „muss uns Sorge bereiten“.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht einen „Widerspruch zwischen den wirtschaftlichen Kennzahlen und der Betriebstemperatur des Landes“. Wenn die Distanz zwischen der Regierung und den Regierten wachse, dürfe man dafür nicht letztere verantwortlich machen, sagte der SPD-Politiker als Gastredner auf dem Kongress. „Die Demokratie steht auf dem Prüfstand.“

Die IG BCE appellierte an die neue Bundesregierung und die Arbeitgeber, „das deutsche Modell einer sozialen Wirtschaft zu stärken“. Es gebe kaum einen andere Staat in Europa, wo die Spanne zwischen Arm und Reich größer sei als in Deutschland, sagte ihr Vorsitzender Michael Vassiliadis. In kaum einem anderen Land besuchten so wenige Kinder aus Arbeiterhaushalten eine Universität: „Ungleichheit frisst den Glauben an Gerechtigkeit, Gleichheit und Demokratie auf.“
Auf ihrem Kongress in Hannover will die IG BCE ihren Kurs der folgenden Jahre festlegen. Bis Freitag stehen zahlreiche ranghohe Politiker auf der Rednerliste, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz, aber auch FDP-Chef Christian Lindner oder Jürgen Trittin von den Grünen.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Für die Brauer steht das wichtige Weihnachtsgeschäft vor der Tür. Bier kommt an den Feiertagen häufig auf den Tisch und keiner will da ins Hintertreffen geraten. Das unpopuläre Thema Preiserhöhungen wird von einigen großen Bierherstellern erst im neuen Jahr angegangen.

07.10.2017

Die Monopolkommission fordert eine Neuregelung der Förderung erneuerbarer Energien. Damit die Stromrechnungen der Kunden nicht weiter so stark steigen wie bisher, will das unabhängige Beratergremium der Bundesregierung die Betreiber von Windkraft- und Solaranlagen an den Kosten für den Ausbau der Netze beteiligen

Jens Heitmann 07.10.2017

Das Streichen abertausender Flüge hat beim irischen Billigflieger Ryanair nun auch Konsequenzen auf den Chefsesseln. Michael Hickey, zuständiger Manager für den operativen Betrieb, scheidet Ende Oktober aus dem Unternehmen aus.

07.10.2017