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Jamaika-Bündnis stößt bei Gewerkschaften auf Bedenken

IG BCE-Kongress in Hannover Jamaika-Bündnis stößt bei Gewerkschaften auf Bedenken

Die Gewerkschaften blicken mit Sorge auf eine mögliche Jamaika-Koalition in Berlin. Bei der Eröffnung des IG BCE-Kongresses in Hannover warnte DGB-Chef Hoffmann vor einer „Irrfahrt“, die den sozialen Zusammenhalt aufs Spiel setzen könnte.

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht zur Eröffnung des Kongress der IG BCE in Hannover.

Quelle: dpa

Hannover. Es gebe erhebliche Zweifel daran, dass eine Bundesregierung aus Union, FDP und Grünen den Interessen der Arbeitnehmer dienen werde, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Sonntag bei der Eröffnung des 6. Kongresses der Industriegewerkschaft Energie, Bergbau, Chemie (IG BCE) in Hannover. „Wir werden alles dafür tun, dass dies keine Irrfahrt wird, die den sozialen Zusammenhalt aufs Spiel setzt.“

Hoffmann wertet es als Alarmsignal, dass die neue schwarz-gelb-grüne Koalition in Schleswig-Holstein als eine ihrer ersten Amtshandlungen den Landesmindestlohn abgeschafft hat. Unter dem „Kampfbegriff der Entbürokratisierung“ wolle die FDP auch auf Bundesebene staatliche Kontrollen abbauen und weitere Ausnahmen zulassen, sagte der DGB-Chef. Den Grünen fehle der Blick für die sozialen und wirtschaftlichen Folgen „ihres Feldzuges gegen die Braunkohle und den Verbrennungsmotor“. Für die Gewerkschaften seien Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung zentrale Ziele. „Alle drei Koalitionspartner müssen soziale Verantwortung übernehmen, sagte Hoffmann.

Für das gute Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl machen die Gewerkschaften auch ein zunehmendes Gefühl der Unsicherheit in der Arbeitnehmerschaft verantwortlich. Wenn sich die Wirtschaft in raschem Tempo wandele und parallel dazu Tarifverträge an Bedeutung verlören, werde das als Kontrollverlust empfunden, sagte Hoffmann. Dass deshalb auch Gewerkschafter die AfD gewählt hätten, „muss uns Sorge bereiten“.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht einen „Widerspruch zwischen den wirtschaftlichen Kennzahlen und der Betriebstemperatur des Landes“. Wenn die Distanz zwischen der Regierung und den Regierten wachse, dürfe man dafür nicht letztere verantwortlich machen, sagte der SPD-Politiker als Gastredner auf dem Kongress. „Die Demokratie steht auf dem Prüfstand.“

Die IG BCE appellierte an die neue Bundesregierung und die Arbeitgeber, „das deutsche Modell einer sozialen Wirtschaft zu stärken“. Es gebe kaum einen andere Staat in Europa, wo die Spanne zwischen Arm und Reich größer sei als in Deutschland, sagte ihr Vorsitzender Michael Vassiliadis. In kaum einem anderen Land besuchten so wenige Kinder aus Arbeiterhaushalten eine Universität: „Ungleichheit frisst den Glauben an Gerechtigkeit, Gleichheit und Demokratie auf.“
Auf ihrem Kongress in Hannover will die IG BCE ihren Kurs der folgenden Jahre festlegen. Bis Freitag stehen zahlreiche ranghohe Politiker auf der Rednerliste, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz, aber auch FDP-Chef Christian Lindner oder Jürgen Trittin von den Grünen.

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