IHK Hannover fordert klare Signale zum Abbau der Staatsverschuldung

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Hannover vermisst klare Aussagen der Politiker, wie die Verschuldung des Staates wieder verringert werden soll. Für die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Erholung werde entscheidend sein, ob es gelinge, „das exorbitant gestiegene Staatsdefizit zurückzuführen“, sagte IHK-Präsident Hannes Rehm beim Neujahrsempfang der Kammer am Montag im Hannover Congress Centrum. Dies dürfe nicht verschoben werden. „Die Signale müssen jetzt kommen.“

Auch Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, wiesen auf die Notwendigkeit einer soliden Haushaltspolitik hin: Eine zentrale Aufgabe sei nun, einen „glaubwürdigen Ausstieg“ aus den hohen Staatsdefiziten zu finden, meinte Issing.

„Es wird Richtungsgebung erwartet“, erklärte Rehm, ohne Politiker namentlich zu nennen. In der politischen Diskussion hatten sich zuletzt die Stimmen gemehrt, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Führung verlangten. „Vertrauen in die Zukunft hat auch etwas mit Klarheit, Wahrheit und Berechenbarkeit zu tun“, betonte der frühere Nord/LB-Chef, der den Bankenrettungsfonds SoFFin leitet. Was die Zumutbarkeit von „Einschnitten“ betreffe, sei das Verständnis der Bürger wahrscheinlich größer als von Politikern angenommen.

Rehm sprach sich für eine „Doppelstrategie aus Ausgabenrückführung und Steuersenkung“ aus. Die IHK sei zwar der Überzeugung, dass auf mittlere Sicht eine Ausgabendisziplin des Staates Vorrang habe. „Wir wissen aber auch, dass Steuersenkungen mit stärkerem Wachstum und sogar höheren Staatseinnahmen Hand in Hand gehen können.“ Voraussetzung sei, dass die Entlastungen an den richtigen Hebeln ansetzten. Die Anhebung des Kinderfreibetrages und Kindergeldes etwa möge populär sein – „zielführend ist es nicht“. Sinnvoller wäre, das Geld für eine bessere Kinderbetreuung zu verwenden. Eine Verringerung der Grenzsteuersätze, der Abbau des „Mittelstandsbauchs“ beim progressiven Steuertarif und ein einfacheres Steuersystem führten zu höherer gesamtwirtschaftlicher Leistung. Dass dies funktioniere, habe sich in den achtziger Jahren gezeigt, als eine geringere Staatsquote und niedrigere Steuern für mehr Wirtschaftswachstum gesorgt hätten. „Wer das als Voodoo-Ökonomie diskreditiert, leugnet die positiven Erfahrungen.“

Nach Wulffs Ansicht muss man „weg von der Krisenbekämpfung mittels Verschuldung und wieder zu einer soliden Haushaltspolitik kommen“. Niedersachsen wolle sein Defizit ab 2011 jährlich um 350 Millionen Euro reduzieren und 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Von Dirk Stelzl