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Im öffentlichen Dienst droht wieder Streik

Zweite Tarifrunde Im öffentlichen Dienst droht wieder Streik

Die Gewerkschaften geben sich in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst nicht bescheiden: Sie fordern sechs Prozent mehr Geld. Am Montag wird darüber in Potsdam verhandelt. Doch außer der reinen Zahl gibt es noch eine ganze Menge mehr, was einen Durchbruch erschwert. Fragen und Antworten dazu.

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Quelle: dpa/Symbolbild

Für wen wird konkret verhandelt?

Für Erzieher und Sozialarbeiter, Mitarbeiter von Müllabfuhr, Straßenreinigung, Krankenhäusern und Stadtverwaltungen, Feuerwehrleute und Straßenwärter, Bundespolizisten, Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Rentenversicherung.

War die Tarifauseinandersetzung schon in Deutschland spürbar?

Ja. In der vergangenen Woche beteiligten sich Tausende von Beschäftigten in fast allen Bundesländern an Aktionen und mehrstündigen Warnstreiks. Stadtverwaltungen, Kindertagesstätten, Kliniken, Stadtwerke und Einrichtungen des Bundes waren betroffen.

Warum wird schon wieder in Kitas gestreikt?

Tatsächlich gab es erst 2015 mehrwöchige Erzieher-Streiks. Aber damals ging es um die einzelnen Stufen ihrer Gehaltstabelle, nicht um eine lineare Anhebung aller Gehälter. Die aktuellen Tarifforderungen gelten auch wieder für die Kita-Erzieherinnen und -erzieher.

Sind weitere Warnstreiks wahrscheinlich?

Ja. Bisher waren es nur Nadelstiche. Die Gewerkschaft Verdi will die Warnstreiks verstärken, wenn es nun nicht zu einer Einigung kommt. Nach schnellem Durchbruch sieht es bisher nicht aus.

Was macht die Verhandlungen so schwierig?

Die Fülle strittiger Themen. Es geht um die Lohnhöhe, die Entgeltordnung, die Dauer der Arbeitsverträge, die Alterssicherung. Im Zentrum steht die Forderung nach sechs Prozent mehr Gehalt.

Was fordern die Gewerkschaften noch?

Ein Ende befristeter Jobs. Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung waren 60 Prozent der Einstellungen im öffentlichen Dienst zuletzt befristet (erste Halbjahr 2014, ohne Wissenschaft), in der Privatwirtschaft nur 40 Prozent. Zudem wollen die Gewerkschaften eine Übernahmegarantie und 100 Euro mehr im Monat für Auszubildende.

Wegen was erhitzen sich die Gemüter besonders?

Wegen der Zukunft der "Betriebsrenten" der kommunal Beschäftigten. Die Arbeitgeber sehen hier dringenden Handlungsbedarf. Sonst sei die zusätzliche Altersversorgung nicht gesichert. Die Gewerkschaften lehnen generelle Einschnitte strikt ab: Die einzelnen regionalen Versorgungskassen im kommunalen Bereich seien gut ausfinanziert. Probleme einzelner Kassen sollten die Arbeitgeber nachweisen.

Wie begründen die Gewerkschaften ihre Forderungen?

Mit der guten Konjunktur, sprudelnden Steuereinnahmen und der Notwendigkeit, die Inlandsnachfrage zu stärken. Verdi-Chef Frank Bsirske verweist auf den privaten Konsum als Konjunkturmotor.

Welche Rolle spielt der Flüchtlingszuzug?

Beide Seiten argumentieren damit. Die Gewerkschaften sagen: Der große Einsatz für die Versorgung der Schutzsuchenden soll honoriert werden. Die Kommunen führen die Kosten ins Feld, die schon bisher anfallen.

Was würde die Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen kosten?

Je nach Darstellung 5,25 bis 5,6 Milliarden Euro. Rechnet man die Kosten für die geforderte Übertragung auf die rund 360.000 Beamten und Pensionäre des Bundes hinzu, kommt man laut Verdi auf 6,3 Milliarden Euro.

Wie argumentieren die Arbeitgeber generell?

Sie halten die Forderung für völlig überzogen. Der kommunale Arbeitgeberverband VKA verweist auf einen Schuldenstand der Kommunen von 144,5 Milliarden Euro. Gegenüber der Wirtschaft sei - anders als Verdi und der Beamtenbund dbb dies meinen - nichts nachzuholen. G

ibt es eine weitere Verhandlungsrunde?

Nach diesem Montag und Dienstag ist noch eine Runde für den 28. und 29 April in Potsdam vereinbart. Aber sicher vorhersehbar ist bei solchen Verhandlungen nichts.

Wie ist die Lage in anderen Branchen?

Die Gewerkschaften IG BCE und IG Metall fordern je 5 Prozent mehr Geld in der Chemie- sowie Metall- und Elektrobranche. Im Bau wollen die Arbeitnehmer eine Tariferhöhung von 5,9 Prozent durchsetzen.

Wie waren die jüngsten Tarifverhandlungen gelaufen?

2014 waren Verdi und der Beamtenbund dbb mit der Forderung hineingegangen, dass zunächst alle Gehälter pauschal um 100 Euro monatlich angehoben werden sollen und darauf ein Zuwachs von 3,5 Prozent kommen soll. Ergebnis: 3 Prozent mehr, mindestens 90 Euro.

dpa

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