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Italien verabschiedet Milliarden-Sparpaket

Haushaltsplan Italien verabschiedet Milliarden-Sparpaket

Im Kampf gegen die europaweite Schuldenkrise geht in Italien ein milliardenschweres Sparpaket an den Start. Nach dem Senat billigte am Freitag auch das Abgeordnetenhaus in Rom das Programm der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Rom. Rund 79 Milliarden Euro will sein Wirtschaftsminister Giulio Tremonti damit in den kommenden dreieinhalb Jahren in die ausgebluteten Staatskassen fließen lassen. Italien war in den vergangenen Wochen zum neuen EU-Sorgenkind der Schuldenkrise avanciert.

Im laufenden Jahr soll das Programm 3 Milliarden Euro einbringen, 2012 weitere 6 Milliarden, 2013 zusätzliche 25 Milliarden und 2014 zusätzliche 45 Milliarden. Jede Maßnahme nur einmal - zum Zeitpunkt ihres Eintretens - kalkuliert, sind Kürzungen von 48 Milliarden Euro vorgesehen.

Mit 316 Pro- und 284 Gegenstimmen sowie zwei Enthaltungen ließ das Parlament die Sparmaßnahmen passieren - „in Rekordzeit“, wie italienische Medien kommentierten. Die Opposition hatte angesichts der prekären Lage des Landes zuvor versprochen, das Paket nicht zu behindern.

Bei strukturellen Defiziten und niedrigem Wachstum hat das Land mit einer 120-Prozent-Quote den zweithöchsten Schuldenstand im Euroland. Hinzu kommt der Image-Verfall der vergangenen Jahre durch die Skandale von Regierungschef Berlusconi. Nach den Euro-Regeln sind eigentlich nur 60 Prozent des BIP erlaubt. Italien war aber schon 1999 mit einem deutlich größeren Schuldenberg von mehr als 100 Prozent des BIP in die Währungsunion gestartet.

dpa

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