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Kaufprämien für Elektroautos beschlossen

Start im Mai Kaufprämien für Elektroautos beschlossen

Die umstrittenen Kaufprämien für Elektroautos sollen bereits vom kommenden Monat an gezahlt werden. Dann gibt es 4000 Euro für reine Elektro- und 3000 Euro für Plug-in-Hybridautos.

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in seinem Elektro-Dienstwagen: Käufer von Elektroautos sollen künftig einen Zuschuss erhalten.

Quelle: Michael Kappeler/dpa

Berlin. Der Start sei ab dem Tag des für Mai angestrebten Kabinettsbeschlusses geplant, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin. Die Förderung hat eine befristete Laufzeit bis höchstens 2019, die Mittel würden aber hoffentlich lange vorher aufgebraucht sein. "Wer zuerst kommt, bekommt die Förderung", sagte Schäuble. Wenn das Volumen von 1,2 Milliarden Euro abgefragt sei, ende die Prämie.

Staat und Wirtschaft teilen die Kosten

Das Konzept umfasst Kaufzuschüsse von 4000 Euro für reine Elektro- und 3000 Euro für Plug-in-Hybridautos. Finanziert werden soll dies je zur Hälfte von Bund und Industrie, wie am Dienstagabend bei einem Treffen im Kanzleramt mit Spitzenvertretern der Branche vereinbart wurde. Zudem sollen 15.000 neue Ladestellen aufgebaut werden, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Hierfür stellt der Bund von 2017 bis 2020 rund 300 Millionen Euro bereit.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, mit den insgesamt vereinbarten Maßnahmen hoffe man, die Zahl der E-Autos über die Schwelle von 500.000 zu heben. Ziel sei es, auf dem Heimatmarkt zu zeigen, dass man die Antriebsform beherrsche und "massenmarktfähig" mache. In Deutschland müsse mehr geforscht und die industrielle Fertigung künftiger Batterien zurückgeholt werden. Schäuble machte deutlich, dass Kunden nur dann eine Prämie erhalten, wenn ihr Hersteller sich an der vereinbarten hälftigen Finanzierung beteiligt. Daimler, VW und BMW sagten dies laut Regierung bereits zu.

Scharfe Kritik von vielen Seiten

Dagegen kritisierte die Umweltschutzorganisation BUND das "Milliardengeschenk" an die Branche. Besonders problematisch sei die Prämie für Plug-in-Hybride, die "meist nur auf dem Papier sparsam und sauber" seien. Der Bund der Steuerzahler nannte das Programm einen "Akt von Steuergeldverschwendung". Es flössen ohnehin schon viele Subventionen in die Elektromobilität. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisierte, die Kaufprämie komme nur den wenigen Verbrauchern zugute, die sich überhaupt ein E-Autos leisten können. "Zur Kasse werden aber alle Steuerzahler gebeten, das ist sozial ungerecht."

dpa/afp

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Kaufprämien für Elektroautos
Foto: Verbraucher können von diesem Samstag an die Kaufprämien für Elektroautos beantragen.

Bis zu 4000 Euro Prämie können Käufer von Elektroautos ab Samstag beantragen. Das bestätigte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Freitag. Die Förderung gilt rückwirkend für E-Autos, die seit dem 18. Mai gekauft wurden.

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