Konjunkturhilfen auf Abwegen

Dies gab am Dienstag das Wirtschaftsforschungsinstitut DIW in Berlin bekannt. Die verbleibenden 70 Prozent der Staatshilfen wurden laut Studie für die Bestandserhaltung verbraucht. „Wenn ein Kindergarten mit dem Geld eine einsturzgefährdete Mauer saniert oder ein Schießstand für den Schützenverein gebaut wird, dann hat das mit Zukunftsinvestitionen nichts zu tun“, kritisierte Max A. Höfer, Geschäftsführer der Initiative Neue soziale Marktwirtschaft, die die Studie in Auftrag gegeben hatte.

Das Konjunkturpaket des Bundes umfasst rund 23,6 Milliarden Euro. 13,3 Milliarden Euro davon stehen den Bundesländern für Investitionen zur Verfügung. Das DIW konnte bei 87 Prozent des vergebenen Geldes ermitteln, wie es eingesetzt wurde. Thüringen weigerte sich als einziges Land, Auskünfte zu geben; Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg wiesen nur zur Hälfte nach, wo Staatshilfen investiert werden. Bremen und Sachsen-Anhalt haben laut DIW noch am ehesten das Kriterium erfüllt, Zukunftsprojekte zu fördern. Bremen lässt das Geld zu 49 Prozent dorthin fließen, Sachsen-Anhalt zu 45 Prozent. Niedersachsen schafft mit 41 Prozent Platz sechs. Schlecht stehen nach dem DIW-Urteil das Saarland und Brandenburg da, die mehr als drei Viertel nur in die Bestandserhaltung stecken.

Überwiegend gute Noten erhalten die Länder hingegen dafür, dass sie die Verwendung der Steuermittel veröffentlichen. Bremen und Schleswig-Holstein erhalten dafür die Schulnote Eins. Schlecht schneidet Niedersachsen ab, das sich mit einer vier plus begnügen muss. Inzwischen sind aber auch hier die Projekte im Internet nachzulesen.

Bei den geförderten Bereichen gibt es große Unterschiede. Bei Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in die Informationstechnologie – sie machen nur 500 Millionen der 23,6 Milliarden Euro aus – werden nach dem DIW-Urteil 100 Prozent in Zukunftsprojekte gelenkt. Sanierungsarbeiten an Straßen, Schienen und Wasserstraßen halten die Forscher zu 100 Prozent für Bestandserhaltung. Bei Ausgaben für Energieeffizienz und Klimaschutz lag der Wert bei 62 Prozent, im Bereich Gesundheit bei 75 Prozent und im Bildungssektor bei 92 Prozent. Hier hätte sich das DIW etwa mehr Geld für die Ausstattung von Schulen mit Computern, Büchern oder neuen Laboren und Lehrerfortbildung gewünscht. „Geld für Gips statt Geld für Grips. Das hat mit Zukunft nichts zu tun“, klagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann.