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Schonfrist für gesetzlich Versicherte

Krankenkassen Schonfrist für gesetzlich Versicherte

Der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Kassen soll vorerst nicht steigen – Kritiker sprechen von einem Wahlkampfgeschenk. Die meisten Experten hatten schon jetzt mit einer Anhebung gerechnet.

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Beitragserhöhung nur aufgeschoben? Die meisten Experten hatten schon jetzt mit einer Anhebung gerechnet.

Quelle: Oliver Berg

Hannover. Die Prognosen der meisten Experten waren eigentlich klar: 2017 müssten die Krankenkassenbeiträge steigen - von durchschnittlich 0,2 bis 0,3 Prozentpunkten war die Rede. Doch der Schätzerkreis, der jährlich die Finanzen des Gesundheitswesens unter die Lupe nimmt, ist jetzt zu einem anderen Ergebnis gekommen: Die Beitragssätze könnten im kommenden Jahr stabil bleiben.

Die Krankenversicherung stehe eben auf finanziell sicherem Fundament, sagt Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und erklärt frühere Prognosen zur „Panikmache“. Der Linken-Gesundheitspolitiker Harald Weinberg wirft Gröhe dagegen „Wahlkampfgeschenke“ vor, und auch Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der IG Metall, hält die Erhöhung nur für aufgeschoben: „Das Kalkül ist offenbar, sich eine weitere Debatte über den Zusatzbeitrag im Wahljahr vom Halse zu halten.“

Der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent, getragen je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, ist ohnehin gesetzlich fixiert. Nun kann aber auch der allein von den Mitgliedern zu zahlende Zusatzbeitrag laut offizieller Schätzung bei 1,1 Prozent stabil bleiben. Dem dürfte sich Gröhe bei der endgültigen Festlegung anschließen. Die bundesweit 118 gesetzlichen Krankenkassen können davon zwar abweichen, mussten in den vergangenen Jahren aber schon lernen, dass sie jedes Zehntel mehr beim Zusatzbeitrag Tausende Mitglieder kostet.

So lassen die großen Kassen schon durchblicken, dass sie wohl nicht über die Empfehlung hinausgehen werden. Die Chefin des Kassen-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, spricht bereits von einem Signal der finanziellen Stabilität. Noch im Juli hatte allerdings auch sie eine Erhöhung des Zusatzbeitrags von 1,1 auf „1,3 bis 1,4 Prozent“ vorausgesagt. Versicherte mit einem Monatseinkommen von 2500 Euro brutto würde das jährlich rund 90 Euro zusätzlich kosten. Doch das hält Pfeiffer jetzt nicht mehr für nötig: „Ich freue mich, dass die gesetzliche Krankenversicherung derzeit finanziell besser dasteht, als dies noch vor wenigen Monaten zu erwarten war.“

Die Kostenentwicklung spricht eher für Beitragserhöhungen: Laut der nun vorliegenden offiziellen Schätzung werden für das Jahr 2017 Einnahmen in Höhe von 214,8 Milliarden Euro erwartet. Dem stehen voraussichtliche Ausgaben von 229,1 Milliarden Euro gegenüber. Fürs laufende Jahr werden die Einnahmen auf 205,4 Milliarden, die Ausgaben auf 218,4 Milliarden Euro geschätzt. Vor allem neue Projekte Gröhes trieben die Kosten hoch, kritisiert ein Kassenmanager. Allerdings haben die Kassen auch Rücklagen in Milliardenhöhe und verbuchten im ersten Halbjahr einen Überschuss. Rücklagen hat auch der Gesundheitsfonds, der die Beiträge einsammelt und an die Kassen verteilt.

In diesen Topf will die Bundesregierung nun greifen, um Beitragserhöhungen erst einmal überflüssig zu machen: 1,5 Milliarden Euro sollen den Kassen zur Verfügung gestellt werden - offiziell für die Flüchtlingsversorgung und die Einführung der digitalen Gesundheitskarte.

Allerdings verursachten die Flüchtlinge bisher kaum Kosten, sagt der Chef einer großen Kasse. Solange sie nicht anerkannt seien, zahle nämlich die Kommune die Gesundheitsversorgung. Dieser Betrag und die anhaltend hohe Beschäftigung - und damit hohe Beitragseinnahmen - seien letztlich ausschlaggebend, sagt Pfeiffer.

Von Basil Wegener 
und Stefan Winter

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