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Gericht: Unbegrenztes Datenvolumen nicht bremsen

Urteil Gericht: Unbegrenztes Datenvolumen nicht bremsen

Wegweisendes Urteil des Landgerichts Potsdam: Wenn ein Kunde bei einem Mobilfunkprovider ein unbegrenztes Datenvolumen gebucht hat, darf dem Kunden nicht die Datengeschwindigkeit extrem gedrosselt werden, wenn er ein vereinbartes Limit überschreitet.

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Bei einem unbegrenzten Datenvolumen darf die Geschwindigkeit nicht extrem gedrosselt werden, wenn ein bestimmtes Limit erreicht ist, hat das Landgerich Potsdam entschieden.

Quelle: dpa

Potsdam. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden (Az.: 2 O 148/14), teilt der Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin mit.

In dem Fall hatte der Anbieter in einem Tarif eine Internetnutzung mit unbegrenztem Datenvolumen versprochen, die Leistung in derselben Klausel aber entscheidend eingeschränkt: Kunden sollten Daten nur bis zu einem Volumen von 500 Megabyte im Monat mit schnellen 21,6 Megabit pro Sekunde übertragen können. Danach durften sie zwar ohne Aufpreis weitersurfen - allerdings 500 Mal langsamer, weil das Tempo auf 56 Kilobit pro Sekunde gedrosselt wurde. Diese Leistungseinschränkung benachteilige den Kunden unangemessen und sei deshalb unwirksam, urteilten die Richter.

Die Formulierung "Datenvolumen unbegrenzt" in den Geschäftsbedingungen erwecke den Eindruck, dass der Tarif - anders als andere Angebote - eben gerade keine Begrenzung der Internetnutzung enthalte. Die extreme Drosselung komme einer "Reduzierung der Leistung auf null gleich". Denn inzwischen sei es auch im mobilen Internet selbstverständlich, große Datenmengen wie Videos, Fotos oder Musikdateien zu übertragen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

dpa

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