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Lokführer gehen aufs Ganze

Streik Lokführer gehen aufs Ganze

Die Deutsche Bahn steht vor dem nächsten großen Streik. Das scheint nach der Urabstimmung der Lokführergewerkschaft unvermeidlich. Gewerkschaftschef Weselsky fährt eine riskante Linie.

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Die Bahn bereitet sich auf den Streik der Lokführer vor.

Quelle: dpa (Archv)

Berlin. Claus Weselsky hat für seinen Kurs die erhoffte Rückendeckung bekommen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) kann weiter auf Konfrontation zur Deutschen Bahn gehen. In der Urabstimmung zum Tarifkonflikt mit dem Unternehmen sprachen sich 91 Prozent der teilnehmenden Mitglieder dafür aus, weiter zu streiken. In der momentanen Lage ist das vielleicht kein Traumergebnis, aber dennoch ein Auftrag, so weiterzumachen. Die GDL-Spitze geht damit aber auch ein hohes Risiko ein.

Sie führt diesen Arbeitskampf für mehr Geld, eine kürzere Wochenarbeitszeit und den Abbau von Überstunden. Der springende Punkt ist, dass sie dabei einen größeren Aktionsradius anstrebt. Künftig will sie nicht nur über die Tarifverträge der Lokführer verhandeln, sondern auch über diejenigen der Zugbegleiter, Speisewagen-Mitarbeiter und Lokrangierführer.

Damit macht sie der deutlich größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) offen Konkurrenz. Die beharrt darauf, bei allen Berufsgruppen außer den Lokführern die Mitgliedermehrheit zu haben. Entsprechend will sie ihre tarifpolitische Zuständigkeit nicht an die GDL abgeben.

Von dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit ist die EVG nicht begeistert. Das Bahn-Management war lange Zeit auch skeptisch, inzwischen wünscht sich Bahnchef Rüdiger Grube gesetzliche Regeln, die die Gewerkschaften zu einer Kooperation verpflichten. Wie ein solches Gesetz formuliert sein soll, haben Grube und sein Personalvorstand Ulrich Weber offen gelassen.

Das Gesetz soll dem Prinzip wieder Geltung verschaffen, dass in einem Betrieb oder einem Unternehmen nur ein Tarifvertrag gilt. Die GDL muss befürchten, dass die Bundesregierung ihren Handlungsspielraum wie den anderer kleiner Spartengewerkschaften einschränkt. Möglicherweise könnte das Streikrecht beschnitten werden. Dann wäre die GDL ihrer wichtigsten Waffe beraubt.

Allerdings ist das Streikrecht indirekt vom Grundgesetz geschützt. Noch liegt der Entwurf aus dem Hause von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nicht vor. Weselsky hat schon angekündigt, dass die GDL im Zweifel vor das Bundesverfassungsgericht ziehen würde.

Bahn-Manager Weber machte am Donnerstag nochmals deutlich, was er vermeiden möchte: „Wir reden ja über konkurrierende, gegebenenfalls widersprüchliche Tarifverträge für ein und dieselbe Arbeitnehmergruppe. Das heißt, wir reden über unterschiedliches Einkommen für gleiche Tätigkeiten.“ Und: „Wir haben die Sorge, das der Betriebsfrieden gestört wird, dass Unruhe entsteht, Unordnung entsteht.“

Die dürfte auf jeden Fall in den nächsten Tagen mit dem nächsten Streik entstehen. Noch ist nicht klar, wie lange und in welchem Umfang die Lokführer die Arbeit niederlegen werden. Doch schon die beiden ersten dreistündigen Warnstreiks haben die Macht der Lokführer gezeigt: Da bewegte sich auf dem deutschen Schienennetz nicht mehr viel.

dpa

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Urabstimmung der GDL

Bei der Deutschen Bahn wird aller Voraussicht nach in Kürze wieder gestreikt. In einer Urabstimmung votierten die Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit 91,0 Prozent der gültigen Stimmen für einen Arbeitskampf.

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