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Deutschland / Welt Arbeitgeber können Urlaubsgeld anrechnen
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Arbeitgeber können Urlaubsgeld anrechnen
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20:54 25.05.2016
Keine Einkommensverbesserung durch den Mindestlohn: Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld können verrechnet werden, um die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde zu erreichen. Quelle: dpa
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Erfurt

Geringverdiener können durch die Einführung des Mindestlohns nicht automatisch mit einer Verbesserung ihres Einkommens rechnen. Bisher gewährte Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld können in bestimmten Fällen verrechnet werden, um die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde zu erreichen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Mittwoch in Erfurt in seinem ersten Mindestlohn-Urteil.

Die Anrechnung gelte jedoch nur in den Fällen, in denen die Sonderzahlungen als Entgelt für tatsächliche Arbeitsleistungen vorbehaltlos und unwiderruflich gezahlt würden – quasi wie ein 13. Gehalt. Der Fünfte Senat bestätigte damit die Rechtsprechung der Vorinstanzen. Er wies die Klage einer Cafeteria-Angestellten aus Brandenburg an der Havel ab. Der Präzedenzfall aus Brandenburg betreffe "eine grundlegende Frage des Gesetzes", sagte der Vorsitzende Richter, Rudi Müller-Glöge.

Mit Urlaubsgeld stiege der Stundenlohn auf 8,69 Euro

Nach Einschätzung von Fachleuten sorgt die Anrechnung von Sonderzahlungen im Alltag immer wieder für Konflikte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Mehrere Millionen Menschen in Deutschland beziehen Mindestlohn.

Die Klägerin war der Meinung, ihr stünden die in ihrem Arbeitsvertrag vereinbarten Sonderzahlungen in Höhe von jeweils einem halben Montagsentgelt zusätzlich zum Mindestlohn zu. Nach einer Betriebsvereinbarung erfolgen die Sonderzahlungen seit Anfang 2015 nicht mehr in zwei Raten, sondern über zwölf Monate verteilt. Damit stieg der Stundenlohn der Frau rechnerisch auf 8,69 Euro. Die 53-Jährige ist Angestellte einer Klinik-Servicegesellschaft mit rund 350 Beschäftigten in Brandenburg.

Es geht um knapp 120 Euro im Monat

"Die Verrechnungen bewirken, dass meine Mandantin nichts vom Mindestlohn hat", sagte ihr Anwalt Simon Daniel Schmedes in der Verhandlung. Für ihn liege der Zweck des Mindestlohngesetzes aber gerade in der Bekämpfung von Armut, auch künftiger Altersarmut. Seine Mandantin würde nach wie vor für eine Vollzeitstelle monatlich 1391,36 Euro brutto als Grundvergütung erhalten.

Nach Anrechnung der monatlichen Sonderzahlungen käme sie brutto auf 1507,30 Euro. Der Anwalt der Klinik-Servicegesellschaft, Alexander Schreiber, argumentierte, das Unternehmen würde alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag erfüllen und damit gleichzeitig die Lohnuntergrenze von 8,50 einhalten. "Der Klägerin wird nichts weggenommen." Es gehe um das Gesamteinkommen. Das Gesetz sage nicht, dass zum Mindestlohn noch etwas draufzulegen sei. Das BAG gab dem recht. Klinikleitung und der Betriebsrat hätten eine Vereinbarung getroffen, die das Prozedere erlaube.

Nach Angaben von BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt liegen bisher nur einzelne Mindestlohn-Streitigkeiten vor. Voraussichtlich Ende Juni will sich das Bundesarbeitsgericht am Fall eines Rettungsassistenten auch mit dem Mindestlohnanspruch bei der Vergütung von Bereitschaftszeiten beschäftigen. Für den Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing ist das Mindestlohngesetz allerdings generell unnötig kompliziert, voller Widersprüche, Lücken und Unklarheiten.

Von Simone Rothe

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