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Deutschland / Welt Weil: „Piëch verbreitet Falschmeldungen“
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Weil: „Piëch verbreitet Falschmeldungen“
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00:16 12.02.2017
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).  Quelle: dpa
Hannover

„Ich bedauere sehr, dass ein Mann mit so unbestreitbaren Verdiensten wie Ferdinand Piëch inzwischen zu Mitteln greift, die man neudeutsch nur als Fake News bezeichnen kann“, sagte Weil Donnerstag. Die Opposition im Landtag forderte den Regierungschef dagegen auf, die Vorwürfe ernst zu nehmen und aufzuklären.

Weil richtet sich damit gegen Aussagen, die Piëch gegenüber der Staatsanwaltschaft Braunschweig gemacht haben soll. Demnach will der 79-Jährige das VW-Aufsichtsratspräsidium bereits im Frühjahr 2015 und damit ein halbes Jahr vor Bekanntwerden des Skandals auf den Betrug mit Dieselautos in den USA hingewiesen haben. In dem Gremium saßen neben Weil auch der Konzernbetriebsratschef Bernd Osterloh, Wolfgang Porsche und der ehemalige IG-Metall-Chef Berthold Huber.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar.

Alle Beteiligten haben Piëchs Darstellung strikt widersprochen. „Ich kenne die Behauptungen seit einigen Monaten. Sie sind nicht bewiesen und nicht beweisbar“, sagte Weil gestern. Er habe vor dem 19. September keinerlei Hinweise auf Dieselgate gehabt.

Die US-Kanzlei Jones Day, die von VW mit der Aufklärung des Dieselskandals beauftragt ist, habe die Vorwürfe bereits genau geprüft und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass sie „unglaubwürdig und unwahr“ seien, so Weil. Der Bericht der US-Juristen ist bislang entgegen anderer Ankündigungen nicht veröffentlicht worden.

Ist Rache das Motiv von Piëch

Weil deutete an, dass Piëch die Vorwürfe aus Rache in die Welt gesetzt haben könnte: Der Salzburger sei 2015 im heftigen Streit aus dem Aufsichtsrat geschieden, so Weil, „da besteht möglicherweise ein Zusammenhang“. Der Regierungschef betonte, dass nicht nur der VW-Vorstand, sondern auch die Landesregierung juristische Schritte gegen Piëch prüfe.

Piëch will vom israelischen Inlandsgeheimdienst über den Diesel-Betrug informiert worden sein. Dessen Ex-Chef Juval Diskin widersprach dem: „Das ist kompletter Nonsens“, teilte er „Spiegel Online“ mit.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler forderte Weil auf, mehr zur Aufklärung beizutragen und etwa den Jones-Day-Bericht an die Öffentlichkeit zu bringen. „Wenn der Ministerpräsident sich zu seiner Verteidigung auf den Bericht zurückzieht, muss er auch dafür sorgen, dass er zugänglich gemacht wird“, so Thümler. Er forderte die Staatsanwaltschaft Braunschweig auf, die Widersprüche zu ermitteln.

FDP-Fraktionsvize Jörg Bode bezeichnete Piëchs Vorwürfe als schwerwiegend. „Dieser Sachverhalt muss schonungslos und vollständig aufgeklärt werden.“

Piëch soll im Untersuchungsausschuss aussagen

Angesichts neuer Anschuldigungen im VW-Skandal wollen Linke und Grüne den früheren Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch als Zeugen im Untersuchungsausschuss des Bundestags vorladen. „Da Herr Piëch im Zentrum der aktuellen Auseinandersetzung steht, kann er sich auf eine Vorladung gefasst machen“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens (Linke). Eine Vernehmung Piëchs wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag von den Oppositionsfraktionen beantragt. Der Ausschuss muss darüber noch entscheiden.

VW-Abgasskandal: Die Chronologie

Die Chronik der Abgas-Affäre

3. September 2015: VW räumt hinter den Kulissen gegenüber der US-Umweltbehörde EPA Manipulationen bei Diesel-Abgastests ein.

18. September: Die EPA teilt mit, VW habe eine Software eingesetzt, um Test-Messungen des Schadstoffausstoßes künstlich zu drücken.

23. September: Rücktritt von Vorstandschef Martin Winterkorn.

25. September: Der VW-Aufsichtsrat beruft Porsche-Chef Matthias Müller zum Konzernchef und trifft weitere Personalentscheidungen.

28. September: Nach mehreren Strafanzeigen startet die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsvorwürfen.

15. Oktober: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnet den Pflichtrückruf aller VW-Dieselautos mit Betrugs-Software an. In ganz Europa müssen 8,5 Millionen, in Deutschland 2,5 Millionen Wagen in die Werkstatt.

16. März 2016: Erster deutscher Schadenersatz-Prozess eines Privatkunden. Urteil des Landgerichts Bochum: VW muss keine Wagen zurücknehmen.

22. April: Der Abgas-Skandal brockt VW für 2015 mit 1,6 Milliarden Euro den größten Verlust aller Zeiten ein.

16. Juni: Volkswagen will sich nach dem Abgas-Skandal grundlegend neu aufstellen und unter anderem die Elektromobilität massiv ausbauen.

7. Juli: Erste Sitzung des Abgas-U-Ausschusses des Bundestags.

8. Juli: Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft startet ein Verfahren, um über Bußgelder unrechtmäßige Diesel-Gewinne abzuschöpfen.

8. August: Das Landgericht Braunschweig gibt den Startschuss für ein Musterverfahren wegen der Aktionärsklagen gegen Volkswagen.

29. August: Wegen einbrechender Gewerbesteuern erhöhen einige VW-Städte stark kommunale Gebühren, wie eine dpa-Umfrage ergibt.

1. September: Das Bundesverkehrsministeriums wirft auch Fiat den Einsatz „unzulässiger“ Abschalteinrichtungen vor - Fiat dementiert.

7. September: Die Vorwürfe gegen Bosch werden konkreter. Der VW-Zulieferer habe jahrelang von den Manipulationen seines Großkunden wissen müssen, klagen geschädigte Diesel-Besitzer in den USA.

8. Dezember: Die EU-Kommission sieht massive Mängel bei der Aufarbeitung des Abgas-Skandals und geht gegen Deutschland vor.

15. Dezember: Sigmar Gabriel (SPD), Peter Altmaier (CDU) und Barbara Hendricks (SPD) sagen im U-Ausschuss aus, sie hätten erst nach Aufdeckung des Skandals 2015 von verbotenen Praktiken erfahren.

20. Dezember: Im Rechtsstreit um Hunderte Zivilklagen verkündet ein US-Richter einen Kompromiss. VW soll Kunden, Behörden, Händlern und US-Bundesstaaten über 16 Milliarden Dollar an Entschädigung zahlen.

9. Januar 2017: Es wird bekannt, dass das FBI einen VW-Manager wegen des Diesel-Skandals festgenommen hat. Fünf weitere werden angeklagt.

11. Januar: VW und das US-Justizministerium einigen sich in einem zweiten großen Vergleich zu den strafrechtlichen Fragen auf eine Zahlung von 4,3 Milliarden Dollar.

12. Januar: In den USA gerät nach Volkswagen auch Fiat Chrysler wegen auffälliger Abgaswerte ins Visier der Behörden.

19. Januar: Ex-VW-Konzernchef Martin Winterkorn erscheint vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Abgas-Skandal.

3. Februar: VW-Abgasaffäre: Piëch belastet Winterkorn und sagt vor der Staatsanwaltschaft Braunschweig aus, dass Winterkorn bereits vor September 2015 von der Abgasaffäre wusste.

8. Februar:
Piëch belastet Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und die anderen VW-Präsidiumsmitglieder schwre. Auch sie hätten bereits vor bekanntwerden im September 2015 von der Dieselaffäre gewusst.

 

Der Ex-Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes soll Ferdinand Piëch über die Abgasmanipulationen unterrichtet haben. Der Sicherheitsexperte entwickelt Technologien für Volkswagen.

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