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Muss der VW-Aufsichtsrat neu besetzt werden?

Klage vor dem Landgericht Muss der VW-Aufsichtsrat neu besetzt werden?

Das Landgericht Hannover verhandelt am Montag eine Klage gegen den Aufsichtsrat des VW-Konzerns. Die Verbraucherzentrale und der Ökonom Christian Strenger wollen seine Wahl bei der Hauptversammlung 2016 für ungültig erklären lassen. Auch die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat wird angefochten.

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„Nichtige Beschlussvorschläge“: Der Kläger wünscht sich Experten im Aufsichtsrat, die dem Konzern schärfer auf die Finger gucken.

Quelle: Julian Stratenschulte

Hannover. Der Streitwert beläuft sich lediglich auf 250 000 Euro, für Volkswagen ist das finanzielle Risiko in diesem Fall aber ohnehin nur von geringer Bedeutung: Für den Konzern geht es wieder einmal um seinen Ruf - beziehungsweise um das, was davon nach dem Diesel-Skandal noch übrig ist. Am Montag verhandelt die 1. Kammer für Handelssachen am Landgericht Hannover über eine Klage des Ökonomieprofessors Christian Strenger und der Verbraucherzentrale für Kapitalanleger gegen den kompletten VW-Vorstand und Aufsichtsrat.

Auch Entlastung angefochten

Der Experte für gute Unternehmensführung will die bei der Hauptversammlung 2016 beschlossene Wahl von vier Aufsichtsräten für nichtig erklären lassen, zudem ficht er die von der Mehrheit der Aktionäre erteilte Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat an. Das geht aus der Klageschrift hervor, die der HAZ vorliegt.

Strenger ist nicht irgendwer: Der 74-Jährige war Gründungsmitglied der Corporate-Governance-Kommission, die im Auftrag der Bundesregierung über gute Unternehmensführung wacht; aktuell sitzt er im Aufsichtsrat der Investmentfondsgesellschaft DWS und berät ausländische Pensionsfonds, die bei Volkswagen investiert haben. „Unter dem Fall VW leidet das Ansehen der deutschen Corporate Governance in der ganzen Welt“, sagt Strenger.

Im Juni 2016 wurden bei der Hauptversammlung Hans Dieter Pötsch, Louise Kiesling, Hessa Sultan Al-Jaber und Annika Falkengren neu in den Aufsichtsrat gewählt - diese Entscheidung sei auf der Basis von „nichtigen Beschlussvorschlägen“ gefallen, heißt es in der Klageschrift. Grund: Keiner der Kandidaten habe das Kriterium der Unabhängigkeit erfüllt. Pötsch sei als Finanzvorstand übergangslos in den Aufsichtsrat gewechselt und dort sofort zum Vorsitzenden aufgestiegen; Kiesling vertrete die Mehrheitseigentümerfamilien Porsche und Piëch, Sultan Al-Jaber den Großaktionär Katar und Falkengren sei Vorstandsvorsitzende der schwedischen SEB und damit einer der Hausbanken von VW.

Herbert Diess, Vorsitzender des Markenvorstands von Volkswagen-PKW, präsentiert in Berlin bei der Weltpremiere den neuen VW Polo.

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Anstelle dieser vor einem Jahr neu gewählten Kontrolleure hätte Strenger lieber vier Kandidaten gesehen, die als unabhängige Experten VW kritischen Rat geben können. Seiner Einschätzung nach ist der Konzern auch deshalb so tief in die Diesel-Krise geraten, weil der Aufsichtsrat dem Vorstand nicht ausreichend auf die Finger gesehen hat.

Deshalb möchte Strenger die Kontrolle verschärfen - durch die Berufung von vier unabhängigen Aufsichtsräten. Die Plätze auf der zehnköpfigen Anteilseignerbank könnten durch einen Verzicht der Familien Porsche und Piëch, des Landes Niedersachsen und des Emirates Katar auf jeweils ein Mandat freigeschlagen werden: „Das würde der Glaubwürdigkeit des Konzerns enorm helfen.“

Als Vorbild dient Strenger das Beispiel Continental. Im März 2010 hatte das Landgericht Hannover die Bestellung eines Beraters des Großaktionärs Schaeffler zum Aufsichtsrat, dessen Vorsitzender er später werden sollte, für nichtig erklärt - Conti hatte die Aktionäre zuvor nicht ausreichend auf die fehlende Unabhängigkeit des Kandidaten hingewiesen. Wenig später räumte der Schaeffler-Vertraute seinen Stuhl, mit dem neuen Aufsichtsratschef Wolfgang Reitzle wurden auf der Kapitalseite in der Folge mehr unabhängige Kandidaten zu Kontrolleuren.

Strenger hofft, dass VW für einen ähnlichen Kompromiss aufgeschlossen sein wird. Von einer außergerichtlichen Einigung würde am Ende der Konzern profitieren, da gerade auch die professionellen Investoren das als glaubwürdiges Zeichen „für den überfälligen Neuanfang“ sehen würden. In Wolfsburg ist unterdessen keine Bereitschaft zum Einlenken erkennbar. „Wir halten die Klage von Herrn Strenger für vollumfänglich unbegründet“, erklärt ein VW-Sprecher.

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