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Neue TTIP-Gespräche nach Bundestagswahl?

US-Handelskammer Neue TTIP-Gespräche nach Bundestagswahl?

Spätestens seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten liegt TTIP auf Eis. Die amerikanische Handelskammer sieht dennoch Chancen für ein Freihandelsabkommen – notfalls auf Umwegen. Auch in Europa sind die Hürden für TTIP gestiegen.


Quelle: EPA

Frankfurt/Main. Die amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany) hofft auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über den Handelsvertrag TTIP nach der Bundestagswahl im September. „Ich bin sicher, dass das Thema Transatlantisches Freihandelsabkommen nach der Wahl wieder auf den Tisch kommt“, sagte Präsident Bernhard Mattes der Deutschen Presse-Agentur. „Die Tür ist immer noch offen.“

Auch unter US-Präsident Donald Trump seien neue Gespräche über das umstrittene Abkommen zwischen der EU und den USA möglich, meinte Mattes – „möglicherweise unter anderem Namen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Trump bei ihrem Besuch im März die Dringlichkeit von Freihandel mit Europa deutlich gemacht. „Trump hat verstanden“, sagte Mattes dazu. Am internationalen Handel hingen 40 Millionen Jobs in den USA. „Abschottung ist keine Lösung.“

Veto-Recht nationaler Parlamente für Freihandelsabkommen der EU

Die im Juli 2013 aufgenommenen Verhandlungen über TTIP hatten sich zuletzt als zäh erwiesen, zum erhofften Abschluss im vergangenen Jahr kam es nicht. Trump hat angekündigt, die heimische Wirtschaft mit Handelsbarrieren zu schützen. Und in Europa gibt es heftigen Widerstand von Verbraucher- und Umweltschützern, die eine Absenkung von Standards befürchten. Jüngst hatte sich Merkel offen für eine Wiederaufnahme der TTIP-Gespräche gezeigt.

Für Deutschland sind enge Wirtschaftsbeziehungen zu den USA sehr wichtig. 2016 exportierte die Bundesrepublik Waren im Wert von 106,9 Milliarden Euro dorthin – so viel wie in kein anderes Land. In Deutschland hängen laut dem Ifo-Institut direkt und indirekt mehr als eine Million Arbeitsplätze an Ausfuhren in die Vereinigten Staaten.

Jedoch sind die rechtlichen Hürden für Handelsverträge mit der EU jüngst gestiegen. Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet. Die EU-Kommission hatte hingegen die Position vertreten, dass nur eine Mitwirkung des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten am Abschluss vorgesehen ist.

Weiter unklar, was Trump vorhat

Neue Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen seien ohnehin erst mittelfristig zu erwarten, meinte Mattes. Die Regierung Trump sei erst seit kurzem komplett und noch dabei, sich zusammen zu finden. „Für komplexe Themen wie Freihandelsabkommen braucht es aber die volle Arbeitsstärke.“

Trotz der Unsicherheit über den Kurs von Trump halten sich aus Sicht der AmCham Germany deutsche Unternehmen kaum mit neuen Investitionen in den USA zurück. Bestenfalls bei der Umsetzung bereits beschlossener Investitionen gebe es teils Verzögerungen. „Da die Regierung Trump keinen verlässlichen Rahmen vorgibt, machen die Firmen "Business as usual"“, sagte Mattes. Es sei weiter unklar, was genau Trump in der Handels-, Steuer- oder Gesundheitspolitik vorhabe.

Von RND/dpa

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