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Offener Rundfunkbeitrag kann mit Steuer verrechnet werden

Gerichtsurteil Offener Rundfunkbeitrag kann mit Steuer verrechnet werden

Säumige Rundfunkbeitragszahler müssen künftig damit rechnen, dass die fälligen Summen mit ihren Steuerguthaben verrechnet werden.

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Wer beim Rundfunkbeitrag in Rückstand ist, dem kann demnächst der Betrag über sein Steuerguthaben abgezogen werden.
 

Quelle: dpa

Cottbus.  Hintergrund ist die Klage einer Frau, die erreichen wollte, dass die Pfändung und Einziehung des von ihr nicht bezahlten Rundfunkbeitrags als unrechtmäßig eingeschätzt wird. (Verfahren 11 K 11123/16 vom 24. August 2016). Das sei abgewiesen worden, teilte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag mit.

Selbst wenn die Einziehung unrechtmäßig gewesen sei, hätte die Frau das Geld nicht zurückerhalten, hieß es. Denn es sei nicht Sache des Finanzgerichtes zu entscheiden, ob Bescheide über die Rundfunkbeiträge zulässig seien oder nicht. Dafür seien Verwaltungsgerichte zuständig. Die Rückzahlung könne nur vom Gläubiger der Beiträge verlangt werden.

Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem der Bundesfinanzhof eine Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen hatte (Az. VII B 152/16 vom 18.1.2017).

Von RND/dpa

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