Opel-Verkauf kostet 4500 Jobs

Bisher war mitgeteilt worden, dass an den vier Opel-Standorten in Deutschland 3000 Jobs gestrichen werden. Dies seien nur die in der Produktion, die zusätzlichen 1500 fielen in der Verwaltung weg, hieß es am Sonntag. Magna und die russische Sberbank – beide wollen vom US-amerikanischen Autokonzern General Motors (GM) je 27,5 Prozent der Opel-Anteile übernehmen – werden ihre Personalpolitik heute auf einer Pressekonferenz in Frankfurt vorstellen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erklärte am Sonntag, allen Beteiligten sei klar gewesen, dass die Zahl von 3000 sich allein auf die Produktion beziehe. Der Opel-Betriebsrat billigt den Arbeitsplatzabbau, will dafür aber mehr Mitbestimmung. Die Belegschaft sei bereit, einen Sanierungsbeitrag von 1,2 bis 1,6 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren zu erbringen – etwa durch Lohneinbußen oder Stellenabbau, kündigte der Betriebsratschef des Bochumer Opel-Werkes, Rainer Einenkel, an.

Als Gegenleistung forderte Einenkel „ein Vetorecht, was Stellenabbau, Verlagerungen von Produktion oder Werksschließungen angeht“. SPD-Kanzlerkandidat Frank- Walter Steinmeier verteidigte trotz der größeren Stellenstreichungen die Opel-Übernahme durch Magna, denn nur mit dessen Konzept werde die größtmögliche Zahl an Arbeitsplätzen erhalten. Möglicherweise könnte die EU-Kommission in Brüssel den geplanten Opel-Verkauf noch platzen lassen. Offenbar prüfen EU-Länder mit Produktionsstandorten wie Polen, Belgien oder Großbritannien, ob sie Beschwerde gegen die deutschen Kredite für Opel in Höhe von 4,5 Milliarden Euro erheben.

Staatliche Beihilfen sind nach EU-Recht nur in Höhe der Lohnsumme erlaubt; die liegt bei Opel aber niedriger als 4,5 Milliarden. Illegal ist zudem, Kredite an die Zusage zu knüpfen, Werke im eigenen Land nicht zu schließen. Dies soll bei Opel aber geschehen, denn zur Schließung ist das Werk im belgischen Antwerpen vorgesehen, obwohl es rentabler arbeitet als das in Bochum. Der Chef der Liberalen im europäischen Parlament, der Belgier Guy Verhofstadt, sprach bereits von einem „Verstoß gegen das EU-Recht“.

Das EU-Parlament wird heute über den Opel-Verkauf debattieren. Dirk Pfeil, Vertreter der Bundesländer in der Opel-Treuhand, die den Verkauf überwacht, erklärte am Wochenende zudem, dass der Bundeskredit nicht voll an den Autobauer geht. „Rund 600 Millionen Euro davon sollen zur Modernisierung der russischen Automobilindustrie eingesetzt werden“, sagte Pfeil.