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Politik will gegen Biopatente vorgehen

Agrarpolitik Politik will gegen Biopatente vorgehen

Mit Biopatenten lässt sich viel Geld erwirtschaften. Bislang hatten SPD und Grüne im Bundestag ein Verbot dieser Patente gefordert. Jetzt hat sich dafür fast eine Allparteienkoalition zusammengefunden – die Argrarwirtschaft reagiert nervös.

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Wie beim Brokkoli-Patent umfassen die Eigentumsansprüche auch Pflanzen, Saatgut und Früchte.

Quelle: dpa

Hannover. Auf der britischen Insel gibt es ihn bereits zu kaufen und vielleicht auch bald hierzulande – einen Brokkoli, der den Stoff Glucosinolat in hoher Konzentration enthält. Das Besondere daran: Der Stoff soll Krebs vorbeugen. Der spezielle Kohl hat seinen Preis, um die Hälfte mehr als normaler Brokkoli kostet er. An jedem verkauften Kohlkopf verdient der US-Konzern Monsanto mit, denn der weltweit führende Saatgutproduzent hat die Lizenz für die Vermarktung des Brokkoli erworben – vom „Erfinder“, der britischen Zuchtfirma Plant Bioscience. Sie hat 2002 ihr Verfahren vom Europäischen Patentamt (EPA) in München schützen lassen. Das Patent für die Brokkoli-Variante umfasst aber auch die damit gezüchteten Pflanzen, das Saatgut und die essbaren Früchte. So könnte die Firma Lizenzgebühren über die gesamte Produktkette kassieren – vom Landwirt, der die Pflanzen ziehen will, ebenso wie von den Konsumenten an der Ladenkasse.

Gegen das sogenannte Brokkoli-Patent hatten zwei Konkurrenten Beschwerde beim EPA eingelegt, weil es auf „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ beruhte, also auf herkömmlicher Züchtung mit Kreuzung und Selektion. Dafür gilt nach dem Europäischen Patentübereinkommen ein Patentierungsverbot, das vom EPA bestätigt wurde. Aufgrund dieses Urteils zogen die Briten das Schutzrecht für das Zuchtverfahren zurück – nicht aber für die Produkte aus dem Zuchtverfahren. Darüber muss das EPA noch entscheiden. In ähnlichen Fällen wie dem sogenannten Melonenpatent von Monsanto blieb die Reichweite des Patents bisher unangetastet. Damit wäre der Weg geebnet für ein Milliardengeschäft mit Biopatenten.

Gegen diese „Monsantosierung“ von Lebensmitteln kämpfen sie seit Jahren – Umweltschutz- und Entwicklungshilfeorganisationen wie Greenpeace, BUND oder Misereor, aber auch Landwirte, die sich in dem Bündnis „Keine Patente auf Saatgut“ zusammengeschlossen haben.

Lange hat es gedauert, bis ihre Warnungen auch von der Politik ernst genommen wurden: dass Agrarkonzerne über immer mehr dieser „Patente auf Leben“ noch mächtiger werden und Bauern und Verbraucher von sich abhängig machen.

Längst geht es dabei nicht mehr nur um die Gentechnik. Laut Greenpeace sind Patentanträge auf gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere sogar rückläufig. Mehr Profit versprechen sich die Konzerne offensichtlich von Patenten auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit denen sie sich Eigentumsansprüche für die gesamte Wertschöpfungskette verschaffen wollen. Mehr als 800 Anmeldungen gebe es schon, sagt Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Und mehr als 100 Patente auf Pflanzen und Tiere sind erteilt, wie der wissenschaftliche Beirat für Biodiversität und genetische Ressourcen beim Bundesagrarministerium festgestellt hat. Kleine Zuchtfirmen haben in dem Konkurrenzkampf um Patente kaum Chancen. Die Folge: Nur noch wenige Konzerne würden über den weltweiten Genpool verfügen.

Um diese Entwicklung zu stoppen, „muss man ein ganz dickes Brett bohren“, sagt Matthias Miersch. Doch der Rechtsanwalt aus Hannover glaubt mehr denn je, dass das möglich ist. Bislang hatten SPD und Grüne im Bundestag ein Verbot dieser Patente gefordert. Jetzt hat sich dafür fast eine Allparteienkoalition zusammengefunden, nur die Linke macht nicht mit. Der interfraktionelle Antrag gegen eine „Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen“ war am vorigen Donnerstag kaum im Bundestag eingebracht, als die Branche auch schon dagegen mobil machte. Der Verband der Chemischen Industrie warnte, dass der Agrarstandort Deutschland den Bach runtergehe, wenn die Politik das Patentrecht verschärfe, berichten Abgeordnete.

Dabei stellt der Antrag nur den kleinsten gemeinsamen Nenner dar, auf den sich die Fraktionen einigen konnten, wie Miersch einräumt: Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine Änderung der Biopatentrichtlinie, auf deren Grundlage das EPA seine Entscheidungen trifft, einzusetzen – mit dem Ziel, dass keine Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren, damit gezüchtete Tiere und Pflanzen einschließlich Nachkommen und Produkte erteilt werden. Parallel dazu soll die Regierung eine entsprechende Änderung des deutschen Patentrechts „prüfen“. Wenn alle Abgeordneten standhaft bleiben, könnte der Antrag bis zum Sommer vom Bundestag beschlossen werden, hofft Miersch. Mehr als ein Signal an die anderen EU-Staaten würde der Beschluss dennoch kaum bedeuten. Aber es käme vom größten Land der EU und werde daher ungehört nicht verhallen, glaubt der Jurist.

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