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Protest gegen Sonntagszustellung wird lauter

Poststreik Protest gegen Sonntagszustellung wird lauter

Der Protest gegen die Sonntagszustellung von Briefen und Paketen aufgrund des Poststreiks wird immer lauter. Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) hatte zuvor ihre Gewerbeaufsichtsämter angewiesen, unverzüglich gegen jeden Verstoß gegen das Sonntagsarbeitsverbot vorzugehen.

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Quelle: dpa

Berlin . "Das Grundrecht auf Streik darf nicht durch Missachtung des Sonntagsarbeitsverbotes ausgehöhlt werden", sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis am Samstag.

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) hatte zuvor ihre Gewerbeaufsichtsämter angewiesen, unverzüglich gegen jeden Verstoß gegen das Sonntagsarbeitsverbot vorzugehen. Auch aus anderen Bundesländern hagelte es Protest gegen Versuche der Post, die Kunden trotz des Streiks zu beliefern. Ein Sprecher des Konzerns hatte angekündigt, auch an diesem Sonntag «in einigen Regionen» Sendungen auszuliefern.

Paketzustellungen sind in Niedersachsen an Sonntagen nur nach besonderen Anträgen zulässig. Dazu müsse die Post nachweisen, dass eine Lieferung an Werktagen nicht möglich ist. In Brandenburg hat das Landesamt für Arbeitsschutz nach Angaben des zuständigen Ministeriums vom Freitag Ermittlungen aufgenommen. In Nordrhein-Westfalen betonte Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD), Post und DHL hätten sich nach dem Einschreiten des Arbeitsschutzes bereits einsichtig gezeigt.

Mit dem seit dem 8. Juni dauernden Arbeitskampf will die Gewerkschaft Verdi erreichen, dass die 49 regionalen Gesellschaften mit geringerer Bezahlung im Paketgeschäft wieder in den regulären Haustarif aufgenommen werden. Die Post verweist darauf, dass man den Lohnkostenabstand zu den Konkurrenten verringern müsse. Bisher sind nach Verdi-Angaben bundesweit mehr als 32 500 Mitarbeiter in den Ausstand getreten.

dpa

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Erlass des Sozialministeriums

Keine Pakete an diesem Sonntag: Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) hat der Post Paketzustellungen am Sonntag verboten. "Ein rechtmäßiger Streik darf nicht durch rechtswidrige Maßnahmen unterlaufen werden", sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Hannover.

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