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Bauern demolieren Straßensperren mit Traktoren

Massive Proteste in Brüssel Bauern demolieren Straßensperren mit Traktoren

Viele Milchbauern kämpfen um ihre Existenz, weil der Preis für Milch drastisch gefallen ist. Ihrem Unmut machen Tausende Landwirte bei Protesten in Brüssel Luft. Das erhöht den Druck auf die EU-Agrarminister, Hilfen zu beschließen.

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Für einen Liter Milch bekommen die Landwirte weniger als 30 Cent - damit können die Betriebe laut Bauernverband nicht einmal ihre Futterkosten decken.

Quelle: dpa

Brüssel. Tausende Milchbauern haben am Rande eines EU-Krisentreffens mit Traktoren und ohrenbetäubenden Hupkonzerten Hilfen für den Milchsektor gefordert. Die belgische Polizei setzte am Montag Wasserwerfer ein, weil Landwirte im Brüsseler EU-Viertel mit Traktoren Straßensperren demolierten. Nach Angaben des europäischen Bauernverbandes Copa Cogeca beteiligten sich insgesamt 6000 Landwirte mit 2000 Fahrzeugen an dem Protest - darunter rund 800 aus Deutschland. Auch andere Erzeuger wie Schweine- und Rinderzüchter, die unter dem Preisverfall für ihre Produkte leiden, waren dabei.

Viele Milchbauern kämpfen um ihre Existenz, weil der Preis für Milch drastisch gefallen ist. Ihrem Unmut machen Tausende Landwirte bei Protesten in Brüssel Luft.

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Viele der rund 80 000 Milchbauern in Deutschland stehen vor dem Aus, weil der Milchpreis zuletzt drastisch von rund 40 Cent pro Kilo Rohmilch auf unter 30 Cent gesunken ist und ihre Einnahmen dahinschmelzen. Bereits am Montagmorgen hatten die Bauern aus mehreren EU-Ländern auf dem Weg nach Brüssel mit ihren Traktoren für Staus auf belgischen Autobahnen und Landstraßen gesorgt.

Sofortpaket gefordert

Die EU-Kommission schlug Sofortmaßnahmen für notleidende Milchbauern vor. "Es geht um ein Paket, um die finanziellen Nöte der Bauern anzugehen, den Markt zu stabilisieren und das Funktionieren der Handelskette zu verbessern", sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Zudem solle es den Landwirten helfen, neue Exportmöglichkeiten zu finden. Einige dieser Maßnahmen könnten sofort umgesetzt werden. EU-Vizekommissionschef Jyrki Katainen wollte das Paket den EU-Landwirtschaftsministern bei ihrem Treffen vorstellen.

Der luxemburgische Landwirtschaftsminister Fernand Etgen versprach "ein Programm mit kurzfristigen und mittelfristigen Maßnahmen (...), das unseren Landwirten neue Perspektiven gibt". Der Agrarsektor sei in einer "schweren Wirtschaftskrise", viele Milchbauern könnten nicht mehr rentabel produzieren und machten Verluste. Luxemburg führt derzeit den Vorsitz bei den Ministertreffen.

Frankreich verspricht Bauern Millionenhilfen

Angedacht sind etwa Subventionen, um Magermilchpulver und Butter einzulagern oder die vorgezogene Auszahlung von Einkommenshilfen der EU. Zudem soll der Export angekurbelt werden. Umstritten sind nach wie vor Eingriffe in den Milchmarkt. Frankreich befürwortet diese, während der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dagegen ist. Die französische Regierung hatte ihren Bauern vor wenigen Tagen neue Millionenhilfen wie Notkredite, Zahlungsaufschübe und Investitionshilfen versprochen.

Wie die Hilfen für die Landwirte genau aussehen sollen, ist aber nicht nur unter den EU-Staaten, sondern auch unter den Bauernverbänden umstritten. Während der Deutsche Bauernverband (DBV) finanzielle Soforthilfen und eine europäische Exportoffensive fordert, sprach sich der europäische Milchbauernverband European Milk Board (EMB) für eine Mengenkürzung aus. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sagte: "Ich erwarte vom heutigen Agrarrat verbindliche Beschlüsse, mit denen die Landwirte sofort und unbürokratisch unterstützt werden. Wir brauchen eine akute Krisenhilfe."

"Milch ist gegenwärtig billiger als Wasser"

Ein Landwirt aus dem Schwarzwald sagte bei der Protestaktion: "Wir brauchen eine Drosselung der Menge. Wir wollen keine Zuschüsse, sondern einfach nur von unserer Milch leben." Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt sprach sich für höhere Preise aus. "Milch ist gegenwärtig billiger als Wasser, das ist nicht in Ordnung. 55 Cent pro Liter ist deutlich zu wenig", sagte Schmidt im RBB-Inforadio. Ein Euro pro Liter sei dagegen ein Preis, mit dem auch die Landwirte leben könnten.

Grund für den Preissturz der Milch sind unter anderem das russische Einfuhrverbot für europäische Agrarprodukte infolge der Ukraine-Krise, die gesunkene Nachfrage aus China sowie das Ende der Milchquote. Die Quotenregelung endete im April. Sie sollte das Milchangebot auf dem Markt begrenzen und damit die Preise sowie das Einkommen der Landwirte sichern. Die Wiedereinführung der Quote steht nach Angaben der EU-Kommission nicht zur Debatte.

Der Verfall der Milchpreise bringt viele der rund 80 000 Milchbauern in Deutschland in Not. Für einen Liter Milch bekommen die Landwirte weniger als 30 Cent - damit können die Betriebe laut Bauernverband nicht einmal ihre Futterkosten decken. Seit Tagen gehen Landwirte in Deutschland und Europa auf die Straße, um die Politik zum Eingreifen zu bewegen.

  • Warum ist der Milchpreis so stark gefallen?

Für ein Kilo Rohmilch haben die Milchbauern Ende 2013 im Schnitt noch 41 Cent erhalten - heute sind es nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Milcherzeuger (BDM) gerade mal 28 Cent. Grund dafür ist ein Überangebot, weil die Betriebe mehr Milch produzieren als nachgefragt wird. Dafür sind unter anderem Russlands Einfuhrverbot für europäische Agrarprodukte und eine sinkende Nachfrage aus China verantwortlich. Dieses Überangebot nutzt der Handel aus Sicht des Bauernverbandes aus, um die Preise knallhart zu drücken. Welche Rolle die Abschaffung der Milchquote bei der Preisentwicklung spielt, ist umstritten. Der BDM sieht darin einen Grund für das Überangebot, während der Bauernverband keinen Zusammenhang erkennt, da der Preisverfall schon vor dem Ende der Milchquote eingesetzt habe.

  • Was heißt das für die Betriebe?

Für einen Betrieb mit 120 Milchkühen bedeutet ein Preisverfall von zehn Cent rund 80 000 Euro weniger Einnahmen im Jahr. Viele Milchbauern werden ihren Betrieb deshalb nach Einschätzung des Bauernverbandes aufgeben müssen. Dieser Trend ist seit Jahrzehnten ungebrochen. So gab es in Bayern, dem wichtigsten Erzeugerland für Milch, im Jahr 1960 noch rund 370 000 Milchviehhalter. Inzwischen ist diese Zahl auf rund 33 000 zusammengeschrumpft. Im Schnitt haben die Höfe 35 Milchkühe im Stall oder auf den Wiesen - und damit deutlich weniger als die Milchviehhalter in anderen Regionen Deutschlands. Kleine Betriebe sind besonders stark betroffen, da ihre Kosten höher sind als bei Großbetrieben mit Hunderten Kühen.

  • Warum sind viele Milchbauern sauer auf den Bauernverband?

„O Herr beschützte unseren Bauernstand vor CSU und Bauernverband“, hatte eine Bäuerin vergangene Woche bei einer Großdemo in München auf ihr Transparent geschrieben. Der CSU werfen die Milchbauern vor allem mangelnde Unterstützung vor: Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) lehne jeden Eingriff in den Markt ab und zerstöre damit Existenzen. Der Bauernverband steht in der Kritik, weil er sich für die Abschaffung der Milchquote stark gemacht hatte. Nun dürfen die Bauern soviel Milch produzieren, wie sie wollen.

  • Was fordern die Bauern?

Eine zeitlich befristete Deckelung der Milchmenge, bis sich die Preise wieder erholen - und langfristig einen Mindestpreis von 40 Cent pro Kilo Rohmilch. So lautet die Forderung des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter. Der europäische Verband verlangt kostendeckende Milchpreise und Unterstützung für einen freiwilligen Lieferverzicht.

  • Was kann die EU tun?

Die Bauern unterstützen. Dafür gibt es eine Reihe von Maßnahmen, etwa Subventionen, um Magermilchpulver und Butter einzulagern. Die Produkte könnten dann später, wenn die Preise wieder gestiegen sind, gewinnbringend verkauft werden. Die EU-Kommission will zudem direkte Einkommenshilfen an Landwirte früher auszahlen, also schon Mitte Oktober statt Anfang Dezember. In Deutschland bekommen Bauern nach EU-Angaben pro Hektar jährlich 280 bis 300 Euro Direktbeihilfen. EU-Kampagnen für Milch sollen den Export - etwa in den Nahen Osten - ankurbeln. Staaten sollen leichter Kredite an notleidende Landwirte vergeben können.

  • Kann die EU auch am Milchmarkt eingreifen?

Ja, aber dies ist unter den Staaten umstritten. Während Frankreich Eingriffe befürwortet, lehnt der deutsche Landwirtschaftsminister dies ab. Die EU kann derzeit rund 109 000 Tonnen Milchprodukte ankaufen, einlagern und später auf den Markt bringen, um den Preis zu stützen. Sie könnte nun den Interventionspreis anheben. Das Problem: Für Länder wie Litauen und Lettland, wo der Preis bei 20 Cent pro Liter Milch liegt, wäre dies ein Anreiz, noch mehr zu produzieren. EU-Agrarkommissar Phil Hogan ist dagegen. Die EU-Kommission hält die Krise für vorübergehend und erwartet künftig einen durchschnittlichen Milchpreis von 35 Cent pro Liter.

  • Warum führt man nicht einfach wieder eine Milchquote ein?

Weil diese sich aus Sicht der Politik nicht bewährt hat und gerade erst abgeschafft wurde. „Das hat mit der Milchquote 30 Jahre nicht funktioniert“, sagt Minister Schmidt. EU-Kommissar Hogan spricht davon, dass die Quote „unwiderruflich vorbei“ sei.

  • Wie unterstützen andere EU-Staaten ihre Bauern?

Belgien hat nach wochenlangen Verhandlungen Extra-Hilfen für Milch- und Schweinefleischerzeuger für sechs Monate beschlossen. Für Milcherzeuger sollen insgesamt 46 Millionen Euro zusammenkommen. Frankreich hat Notkredite, Zahlungsaufschübe und Investitionshilfen angekündigt.

dpa

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