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00:17 17.07.2015
Von Karl Doeleke
„Die Vergütung offenlegen“: Die Mitglieder der IHK Hannover wissen nicht, was Hauptgeschäftsführer Horst Schrage verdient. Das sollte anders werden, mahnt der Landesrechnungshof. Quelle: Thomas
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Hannover

Die Industrie- und Handelskammer Hannover muss sich Ermahnungen des Landesrechungshofes gefallen lassen. Insbesondere hohe Rücklagen der Kammer in Höhe von 49  Millionen Euro im Jahr 2013 und die intransparente Vergütung der Geschäftsführung haben die Rechnungsprüfer zu einigen kritischen Fragen veranlasst. Monatelang hatten sie zuvor die Haushalts- und Wirtschaftsführung der IHK überprüft. Der vertrauliche Abschlussbericht liegt der HAZ in wesentlichen Punkten vor.

Das Ergebnis: Die IHK hortet grenzwertig viel Geld aus den Pflichtbeiträgen ihrer Mitglieder. Außerdem soll sie die Gehälter der Führungsspitze gegenüber der Vollversammlung offenlegen. Bisher allerdings weigert sich Hauptgeschäftsführer Horst Schrage, sein Gehalt zu offenbaren.

Es soll nach HAZ-Informationen etwa 220.000 Euro betragen, was den Mitgliedern bisher nicht bekannt ist. Ein Fehler, wie der Rechnungshof findet. Die Kammer müsse die Vollversammlung stärker einbinden.  In der IHK regeln die Gewerbetreibenden einer Region ihre inneren Angelegenheiten wie Aus- und Fortbildung weitgehend selbst. Die Kammer in Hannover ist bundesweit eine der größten. Ihr gehören rund 160 000 Betriebe zwischen Diepholz und Göttingen per Gesetz an – das sind 40 Prozent der niedersächsischen Wirtschaft. Die Firmen müssen Pflichtbeiträge leisten.

Baurücklage macht Rechnungsprüfer stutzig

In dem Prüfbericht heißt es, die IHK sei „finanziell solide aufgestellt“. Allerdings sind die Finanzen aus Sicht des Rechnungshofes fast zu gut: „Wegen ihrer komfortablen Vermögenslage muss die IHK Hannover (...) die Grenzen zur unzulässigen Vermögensbildung besonders kritisch überwachen.“ Das bedeutet: Weil sich die Kammern zum großen Teil aus Pflichtbeiträgen finanzieren, dürfen sie dieses Geld nicht anhäufen. Im Zweifel müssen sie die Beiträge reduzieren, wie die IHK das in diesem Jahr bereits getan hat: Den Mitgliedern wurde die Hälfte der Beiträge erlassen. Die Kammer verzichtete auf insgesamt 5 Millionen Euro.

Doch der Rechnungshof ist der Auffassung, dass die Mitgliedsbeiträge weiter zu hoch sind. Den Rücklagen von 49 Millionen Euro standen im Jahr 2013 Einnahmen von insgesamt 26 Millionen Euro gegenüber, davon 12,6 Millionen aus Beiträgen der Mitglieder. Ende vergangenen Jahres hatte die Kammer sogar knapp 53 Millionen Euro auf der hohen Kante, obwohl sie die sogenannte Liquiditätsrücklage in Höhe von 11 Millionen Euro inzwischen aufgelöst hat.

Insbesondere die vor Jahren angelegte Baurücklage mit aktuell 30,4 Millionen Euro hat die Rechnungsprüfer stutzig gemacht. Die Kammer kann bisher nicht konkret sagen, was sie mit dem Geld anfangen will. Der Rechnungshof hat daher angemahnt, „dass die IHK Hannover Verwendungszweck, Umfang und Zeitpunkt der Inanspruchnahme dieser Rücklage stärker konkretisiert“. Soll heißen: Sie soll endlich sagen, wann und wo sie bauen will.

Die erste Klage eines Mitglieds

Die hohen Rücklagen bei der IHK führen inzwischen zu vereinzeltem Unmut unter den 160 000 Mitgliedsbetrieben. Anfang Juli hat ein Mitglied Klage gegen seinen Beitragsbescheid für das Jahr 2015 beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht. Die Gewerbetreibende aus Hannover wirft der IHK vor, Mitgliedsbeiträge nicht zur Deckung der Kosten zu verwenden, sondern unnötig Geld anzuhäufen. Die IHK Hannover verfüge über ein Vermögen, das zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe der Kammer nicht benötigt werde. Das wäre wohl rechtswidrig. Kammern dürfen nur begrenzt Vermögen bilden, weil sie sich zum Teil aus Zwangsbeiträgen ihrer Mitglieder finanzieren. doe

Auf Anfrage der HAZ erklärte die IHK, man befasse sich seit vielen Jahren mit einem Neubau, da das IHK-Gebäude 70 Jahre alt sei. Der Neubau solle aber „weder durch Kredite noch durch Sonderbelastungen der Mitglieder finanziert werden“. Daher habe man eine „langfristige Ansparphase“ vorgeschaltet. Ein Grundstück hat die Kammer noch nicht. Man wolle die Planung aber zügig vorantreiben.

Wirtschaftsministerium verweist auf die Vollversammlung

Auch bei der Vergütung für IHK-Hauptgeschäftsführer Schrage setzt der Rechnungshof Fragezeichen. Sein Gehalt liegt im Vergleich der Kammern im oberen Viertel. Der Rechnungshof lässt anklingen, dass er das Gehalt trotz der Größe der IHK Hannover für zu hoch hält: Als Körperschaft des öffentlichen Rechts solle sich die IHK „bei der Festlegung ihrer Vergütungen an den im öffentlichen Dienst geltenden Maßstäben orientieren, da sie sich durch Pflichtbeiträge ihrer Mitglieder finanziert“. Zumindest aber solle die IHK ihr Vergütungssystem durch die Vollversammlung legitimieren lassen. Die IHK veröffentlicht bisher nur, was die Führungsebene insgesamt verdient: Es sind rund 1,8 Millionen Euro für 17 Mitglieder der Führungsspitze. Näher aufgeschlüsselt sind die einzelnen Gehälter nicht.

Der Rechnungshof moniert dies: Es sei „unter Transparenzgesichtspunkten wünschenswert, wenn die IHK Hannover künftig eine individualisierte Offenlegung der Vergütung des Hauptgeschäftsführers und seiner Stellvertreter vornähme“. Die IHK weist das zurück: Es werde bereits „hinreichende Transparenz geschaffen und gleichzeitig der Schutz persönlicher Daten beachtet“. Das Wirtschaftsministerium als Aufsichtsbehörde verweist auf die Vollversammlung. Sollte diese das so beschließen, müsse die IHK die Gehälter der Führungsebene offenlegen.

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