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Rekord-Strafe für Lkw-Kartell

Bußgeld in Milliardenhöhe Rekord-Strafe für Lkw-Kartell

Mit einem Bußgeld in Rekordhöhe hat die EU-Kommission ein langjähriges Kartell der größten Lkw-Bauer auf dem europäischen Kontinent abgestraft.

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Auf Europas Straßen sind mehr als 30 Millionen Lkws unterwegs, allein im vergangenen Jahr wurden gut 270.000 Nutzfahrzeuge neu zugelassen - ein Milliardenmarkt.

Quelle: dpa

Hannover. Fast drei Milliarden Euro müssen allein vier Hersteller für Preisabsprachen bei mittelschweren und schweren Lastwagen in den EU-Haushalt einzahlen, am meisten davon mit einer Milliarde Euro der Stuttgarter Branchenprimus Daimler. Bislang hatte die höchste Strafe bei 1,4 Milliarden Euro für Hersteller von TV-Bildröhren gelegen.

Die Strafen wären noch weit höher ausgefallen, wenn die Konzerne nach dem Beginn der Ermittlungen nicht ihre Beteiligung eingeräumt und einem Vergleich zugestimmt hätten. Die Münchner VW-Tochter MAN entging ihrer Strafe von 1,2 Milliarden Euro komplett. Sie hatte die Ermittlungen per Selbstanzeige ins Rollen gebracht und profitiert nun von der Kronzeugenregelung. Scania, die zweite Lkw-Marke von Volkswagen, zeigt sich dagegen uneinsichtig. Gegen sie ermittelt die Kommission nun weiter - Rabatte werden die Schweden dann nicht mehr erwarten können.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager sprach von einem „schweren Kartellverstoß“, bei dem die Kommission „ein Ausrufezeichen“ habe setzen müssen. Über 14 Jahre seit 1997 hatten die großen Hersteller Daimler, MAN, Volvo/Renault, DAF und Iveco nicht nur die Listenpreise für ihre Fahrzeuge abgesprochen. Sie legten auch konkrete Zeitpläne für die Einführung neuer Technologien zur Abgas-Senkung fest und stimmten die Preise für diese Innovationen ab.

Laut Verstager hätten die Absprachen in den ersten Jahren auf „der höchsten Führungsebene“ stattgefunden, etwa am Rande von Branchenmessen. Die weltgrößte Veranstaltung dieser Art findet alle zwei Jahre in Hannover statt: die IAA Nutzfahrzeuge. Hier sind regelmäßig die Konzernchefs aller großen Anbieter vertreten - auch bei der nächsten IAA, die in zwei Monaten beginnt. Seit 2004 hätten die deutschen Tochtergesellschaften der Lkw-Bauer die Abstimmungen organisiert, vor allem auf elektronischem Wege.

Fünf Konzerne mit 90 Prozent Marktanteil

Auf Europas Straßen sind mehr als 30 Millionen Lkws unterwegs, allein im vergangenen Jahr wurden gut 270.000 Nutzfahrzeuge neu zugelassen - ein Milliardenmarkt. Die Laster wickelten drei Viertel des Warenverkehrs auf dem Landweg ab, rechnete Vestager vor. Schon wegen dieser großen Bedeutung könne nicht hingenommen werden, dass fünf Konzerne, die für 90 Prozent des Marktes stehen, ein Kartell bildeten, so die dänische Kommissarin.

Bereichert hätten sich die Lkw-Bauer vor allem auf Kosten der Endkunden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Karlheinz Schmidt, der HAZ. „Letztlich war der Verbraucher der Dumme.“ Frachtunternehmen hätten schließlich auf Basis der Lkw-Kosten ihre Preise gemacht, die wiederum für Logistiker und Händler die Grundlage für deren Kalkulation waren. Schmidt gibt allerdings zu bedenken, dass die Absprachen nur die Listenpreise betrafen. „Es gibt in unserer Branche keinen, der seine Lkws ohne Rabatt kauft.“

Das Kartell sollten die Frachtunternehmer nun als Argument nutzen, um bei ihren Händlern weitere Preisnachlässe zu fordern, meinte Schmidt. Auf gerichtlichem Wege Schadensersatz einzuklagen, werde nur Anwälten und Prozessfinanzierern nutzen, nicht aber seiner eher mittelständischen Klientel. Erste Klagen sollen allerdings bereits in Vorbereitung sein. Die Kanzlei Hausfeld wurde nach eigenen Angaben von mehreren großen Spediteuren bereits damit beauftragt. Hausfeld-Deutschlandchef Christopher Rother rechnet damit, dass die Schadenssumme um ein Vielfaches höher liegt als die 3 Milliarden Euro schwere Kartellstrafe.

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