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Rossmann wehrt sich gegen Kartellstrafe

Illegale Absprachen Rossmann wehrt sich gegen Kartellstrafe

Im größten Kartellrechtsfall der deutschen Konsumgüterindustrie geht der Burgwedeler Drogeriekonzern Rossmann auf Konfrontationskurs zu den Behörden. Wie ein Sprecher am Freitag bestätigte, hat das Unternehmen Beschwerde gegen eine Strafe des Bundeskartellamts eingelegt. 

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Will beweisen, dass er nicht gegen Kartellrecht verstoßen hat: Der Drogerieunternehmer Dirk Roßmann legt Beschwerde gegen eine Bußgeldstrafe des Kartellamts ein.

Quelle: dpa

Hannover. Der Bußgeldbescheid wegen angeblich unerlaubter Preisabsprachen bei Kaffee beträgt rund 5 Millionen Euro und ist für die Kartellbehörde nur einer unter vielen. Sie ermittelt seit sechs Jahren gegen diverse Markenartikler und Handelskonzerne. Mehr als 150 Millionen Euro an Strafen sind seitdem bereits gezahlt worden.

Dabei hat sich das Kartellamt mit den Unternehmen bisher in allen Fällen auf eine „einvernehmliche Verfahrensbeendigung“ – also auf einen Deal – verständigt. Rossmann ist der erste Konzern, der nun den Rechtsweg einschlägt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wird in der Sache entscheiden müssen. Bis zum 11. März hat Rossmann Zeit, sein Vorgehen zu begründen. In Burgwedel gibt man sich überzeugt, nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen zu haben. Der Drogerie-Discounter hat sich schon einmal erfolgreich gegen eine Strafe der Bonner Behörde gewehrt – damals ging es um den Vorwurf, Waren unter dem eigenen Einkaufspreis zu verkaufen.

Im aktuellen Fall hat das Kartellamt sogenannte vertikale Absprachen im Visier – also Vereinbarungen zwischen Hersteller und Händler. Was im Januar 2010 mit spektakulären Durchsuchungen bei 15 Firmen begann, umfasste zwischenzeitlich sechs Warengruppen und mehr als 70 Unternehmen. Bei Körperpflege und Tiernahrung wurden die Verfahren bereits abgeschlossen, bei Kaffee, Bier und Süßwaren steht das Ende noch aus. Zu den beschuldigten Unternehmen zählen Aldi, Edeka, Kaufland und Metro auf der Händler- sowie Haribo, Ritter Sport und Johnson & Johnson auf der Herstellerseite.

Die von den Kartellwächtern verfolgten Abmachungen hatten den Ermittlern zufolge meist das gleiche Strickmuster: Beide Seiten wollten sicherstellen, dass die Preise für bestimmte Artikel nicht übermäßig unter Druck geraten oder sogar auf breiter Front erhöht werden konnten. Gestützt wurde das System durch finanzielle Anreize und eine ausgeklügelte Preiskontrolle – nicht nur durch die Hersteller, sondern auch die Händler untereinander. Die pochten bei den Lieferanten darauf, dass sich gefälligst auch der Konkurrent an die Vorgaben halten solle.

Im Bundeskartellamt geht man davon aus, dass es solche Abmachungen in unzähligen Bereichen des deutschen Einzelhandels gibt. Wegen der Komplexität der Verfahren habe man sich aber auf einige Warengruppen und Praktiken konzentriert, bei denen die Verstöße offensichtlich waren, heißt es von der Behörde. Im Kaffee-Fall, bei dem auch Rossmann zur Kasse gebeten wurde, fungierte beispielsweise der Mindener Markenartikler Melitta als Kronzeuge – der dadurch bei den allein in diesem Fall verhängten 50 Millionen Euro Bußgeldern außen vor blieb.

Rossmann muss unter den fünf Bestraften neben Edeka, Kaufland, Metro und Rewe sicherlich die kleinste Strafe zahlen. Doch in Burgwedel gibt man sich überzeugt, mit den Machenschaften nichts zu tun zu haben. Das Kartellamt sieht der Beschwerde gelassen entgegen. „Das kommt in den meisten Verfahren vor“, sagte ein Sprecher. Meist gewinne am Ende doch die Behörde.

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