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SPD stellt die Wirtschaftsweisen infrage

Kritik an Jahresgutachten SPD stellt die Wirtschaftsweisen infrage

Moderne Denkfabrik oder ideologischer Professoren-Club? Seit einem halben Jahrhundert beraten die „Wirtschaftsweisen“ die Regierung - die SPD hat jetzt genug von ihnen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Christoph Schmidt (r), der Wirtschaftsweise Peter Bofinger von der Universität Würzburg (l) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Bundeskanzleramt in Berlin nach der Übergabe des Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen.

Quelle: dpa

Berlin. Die „Wirtschaftsweisen“ sind Prügel gewohnt. Als vor über 50 Jahren das erste Gutachten zur Lage der deutschen Wirtschaft fertig war, hatte der damalige Kanzler und „Vater des Wirtschaftswunders“ Ludwig Erhard noch nicht einmal Lust, den dicken Schmöker persönlich in Empfang zu nehmen. Der Sachverständigenrat musste sich mit einer Quittung vom Pförtner begnügen. Für Konrad Adenauer waren die Wissenschaftler gar eine „Laus im Pelz“.
So gesehen werden die Weisen an diesem trüben Mittwochmorgen in der Hauptstadt von Angela Merkel geradezu kameradschaftlich, fast wie alte Bekannte empfangen. Für die Kanzlerin ist der alljährliche Fototermin eine Routinesache.

Während die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Professoren mit ihren Handys noch Selfies machen und ehrfürchtig Finanzminister Wolfgang Schäuble bestaunen, mahnt Merkel ein bisschen zur Eile: „So, kommt alle“, scheucht sie freundlich die Gäste zur blauen Wand, vor der die CDU-Chefin fürs Fernsehen immer die Staatschefs empfängt und den Bürgern die große Weltpolitik erklärt. Merkel ist auf dem Sprung zum Flughafen, wo die Maschine zum G20-Gipfel nach Australien wartet.

Ihre Kritik an den Ökonomen, die in ihrem neuen Gutachten (Titel: „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“) das Rentenpaket und den Mindestlohn der großen Koalition madig machen, fällt eher mild aus. Sie hält die These, dass der Mindestlohn, der erst 2015 kommt, jetzt schon für das flaue Wachstum mitverantwortlich sei, für ziemlich steil.

Deutlich weniger gelassen ist die SPD-Spitze im Willy-Brandt-Haus. Parteichef Sigmar Gabriel, der im Kanzleramt der Übergabe des 405-Seiten-Werks schweigend, aber pünktlich beiwohnt, schickt seine Generalsekretärin Yasmin Fahimi vor. Deren Kritik lässt sich so zusammenfassen: Das ganze Gutachten sei Murks, ohne Sachverstand, geleitet von neoliberalen Ideen der Mehrheit der „Wirtschaftsweisen“. Zwischen den Zeilen stellt Fahimi gleich den Fortbestand des Gremiums infrage. Allein Peter Bofinger, seit jeher linker Rebell im Rat und glühender „Keynesianer“ eines spendierfreudigen Staates, habe den Durchblick.

Die Union findet die Gefühlsausbrüche des Koalitionspartners nicht witzig. Die SPD versuche, mit wilden Rundumschlägen den Überbringer der schlechten Nachricht zu bestrafen: „Es ist natürlich für die SPD unangenehm, wenn sie mit ihrem eigenen Versagen in der Wirtschaftspolitik konfrontiert wird“, meint der Chef der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach und legt noch einen drauf: „Dank der SPD ist das Vertrauen der Wirtschaft in die Politik in nicht einmal einem Jahr großer Koalition massiv geschädigt worden.“

Dabei ist die Union beim Rentenpaket mit ihren Mütterrenten genauso dabei gewesen wie beim Mindestlohn. Die Kritik trifft die SPD dennoch an einem wunden Punkt. Die Genossen sind zwar unheimlich stolz, dass sie der Union die Rente mit 63 und den Mindestlohn abtrotzen konnten - bei den Umfragewerten tut sich aber gar nichts.

Und die Wirtschaftsweisen - sind sie tatsächlich überflüssig? Braucht die Politik in Zeiten von Milliarden-Spekulationen im Sekundentakt an den Börsen noch den Professoren-Blick im Elfenbeinturm der Wissenschaft in die Glaskugel, was die Steuerzahler über zwei Millionen Euro jährlich kostet?

In den USA ist die Wirtschaftsberatung von US-Präsident Barack Obama ein Full-time-Job. Das wollen die deutschen Weisen nicht. Sie schätzen ihre Unabhängigkeit und die Chance, neben dem fünfjährigen Ratsmandat weiter am eigenen Institut zu forschen und zu lehren.

Der Chef der 1963 gegründeten Denkfabrik mit Sitz in Wiesbaden, Christoph Schmidt, sagt, die Politiker machten es sich zu einfach, wenn sie konkrete Streich- und Investitionslisten erwarteten. Wirtschaftsprognosen beschreiben eben immer nur mögliche Szenarien, niemand sollte eine Punktlandung auf die Stelle nach dem Komma erwarten. Oft dreht sich die Welt da draußen eben schneller als im Seminarraum.

Noch im März veröffentlichten die „Weisen“ ein Sondergutachten, um ihre Prognose für 2014 von 1,6 auf 1,9 Prozent anzuheben - um jetzt wieder auf 1,2 Prozent runterzugehen. Aber muss man den Rat, der in den vergangenen Jahrzehnten wichtige Denkanstöße bei der Aufwertung der D-Mark, dem Schwenk zur angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, zur Agenda 2010 oder zur Schuldenbremse gab, gleich abschaffen? Die Kanzlerin teilt die Ansicht der SPD offensichtlich nicht. Sie will im „konstruktiven Dialog“ mit den Professoren bleiben und bedankte sich vor ihrem Abflug nach Neuseeland und Australien höflich: „Dankeschön für die Mühe!“

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