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Deutschland / Welt Strafe für verspätete Steuererklärung geplant
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Strafe für verspätete Steuererklärung geplant
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09:18 09.05.2016
Wer seine Steuererklärung (Symbolbild) verspätet abgibt, muss künftig mit einem Verspätungszuschlag von 25 Euro pro Monat rechnen. Quelle: Armin Weigel/dpa
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Berlin

Die meisten Steuerpflichtigen müssen ihre jährliche Erklärung bis 31. Mai des Folgejahres beim Finanzamt einreichen. Bisher fallen nicht sofort zusätzliche Kosten an, wenn sie die Frist versäumen. Zudem liegen Zwangsgelder oder Verspätungsaufschläge für säumige Kunden häufig im Ermessen der Steuerbehörden.

Wer dagegen in Zukunft seine Steuererklärung zu spät abgibt, muss automatisch 25 Euro Verspätungszuschlag je Verzugsmonat zahlen. Darauf hat sich nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" der Finanzausschuss des Bundestages bei der Beratung über das Steuermodernisierungsgesetz geeinigt. Der Bundestag soll am kommenden Donnerstag zustimmen. Das neue Gesetz soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Zunächst waren 50 Euro pro Monat geplant

Mit der neuen Regelung wollen die Politiker den Verwaltungsaufwand verringern, der bisher mit "streitanfälligen Ermessensentscheidungen über die Festsetzung von Verspätungszuschlägen" verbunden sei, wie es im Gesetzentwurf heißt.

Im ursprünglichen Entwurf aus dem Finanzministerium waren sogar 50 Euro pro Monat vorgesehen. Bei der Gesetzesberatung im Bundestag sei die Summe schließlich halbiert worden, heißt es in dem Zeitungsbericht.

Wer muss eine Steuererklärung abgeben?

Viele Steuerzahler sind zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet. Andere können dies freiwillig tun, was sich etwa bei Aussicht auf Rückerstattungen lohnen kann. Eine Pflicht besteht insbesondere für Arbeitnehmer, wenn:

  • beide Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner Arbeitslohn bezogen haben und einer von ihnen nach den Steuerklassen V oder VI oder dem Faktorverfahren besteuert wurde
  • die Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner die Steuerklasse IV mit Faktor gewählt haben, auf der Lohnsteuerkarte ein Freibetrag zum Beispiel für Werbungskosten eingetragen wurde und der Arbeitslohn im Jahr 2015 bei Singles 10.800 Euro oder bei Ehepartnern 20.500 Euro überschritten hat
  • für Kapitalerträge noch Abgeltungsteuer entrichtet werden muss, zum Beispiel bei Auslandskonten
  • steuerpflichtige Nebeneinkünfte von über 410 Euro im Jahr vorliegen, von denen keine Lohnsteuer einbehalten wurde, etwa Mieteinnahmen oder Renten
  • von mehreren Arbeitgebern gleichzeitig Arbeitslohn bezogen wurde
  • Einkünfte wie Arbeitslosen-, Kurzarbeiter-, Kranken- oder Elterngeld erzielt werden und diese insgesamt höher als 410 Euro im Jahr sind.

Wenn die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung besteht, bedeutet das nicht automatisch, dass auch Steuern zu zahlen sind, weil man bestimmte Ausgaben absetzen kann.

dpa/afp/RND/wer

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