Sanierung Griechenlands dauert zehn Jahre

Griechenland steht bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein steiniger Weg bevor. Einem am Samstag veröffentlichten Vorab-Bericht des „Spiegel“ zufolge erwartet die Organisation, zehn Jahre lang in Griechenland engagiert bleiben zu müssen. Die Einigung über erste milliardenschwere Finanzhilfen sollte nach Angaben aus Athen am Sonntag verkündet werden.

Nach „Spiegel“-Informationen erwartet der IWF, dass die begonnenen Wirtschaftsreformen in Griechenland erst gegen 2020 abgeschlossen sein und Früchte tragen werden. Insgesamt beziffern Experten den Athener Finanzbedarf alleine in den kommenden drei Jahren auf bis 120 Milliarden Euro, der zum Großteil von Deutschland und anderen Ländern der Euro-Zone getragen werden muss. Im ersten Jahr wollen die Euro-Mitgliedstaaten bis zu 30 Milliarden Euro in Form von Krediten an Athen vergeben, 15 Milliarden sollen vom IWF bereitgestellt werden.

Die Einigung über die Finanzhilfen sollte am Sonntagvormittag bei einem Kabinettstreffen in Athen verkündet werden, wie aus griechischen Regierungskreisen verlautete. Nach Angaben aus Brüssel ging es bei den Verhandlungen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF mit der Regierung in Athen nur noch um Detailfragen.

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, berief für Sonntagnachmittag ein Treffen der Finanzminister der 16 Euro-Staaten in Brüssel ein. Diese könnten das Hilfspaket dann absegnen. Den Angaben aus Brüssel zufolge könnten die Staats- und Regierungschefs die Hilfe möglicherweise schon am darauffolgenden Wochenende in Kraft setzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy bekundeten bei einem Telefonat am Samstag ihre „Entschlossenheit“, bei der Umsetzung der Griechenland-Hilfen „rasch zu handeln“. In den kommenden Tagen würden Berlin und Paris zudem „Initiativen“ für eine stärkere Überwachung der Haushaltsführung in der Euro-Ländern vorstellen, teilte der Elysée-Palast mit. Die Bundesregierung war wegen ihres zögerlichen Vorgehens bei den Griechenland-Hilfen international in die Kritik geraten.

Für die geplanten Notkredite verlangen IWF und EU ein drastisches Sparprogramm. Nach Angaben aus Athen soll Griechenland sein Defizit von derzeit 13,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis Ende 2011 auf 3,6 Prozent zu senken. Dafür sollen die Gehälter im öffentlichen Dienst und die Renten gekürzt sowie Steuern und Abgaben angehoben werden.

Gegen die Sparpläne gingen in Griechenland am 1. Mai nach Polizeiangaben 20.000 Menschen auf die Straße. Alleine in Athen nahmen demnach 15.000 Menschen an zwei Protestmärschen von Gewerkschaften teil. Als einer der Demonstrationszüge das Finanzministerium passierte, gerieten Jugendlichen und Sicherheitskräfte kurz aneinander. Auch im nördlichen Thessaloniki setzte die Polizei Tränengas gegen etwa 250 jugendliche Randalierer ein, die Fensterscheiben in Banken und Geschäften einschlugen. Insgesamt demonstrierten in der zweitgrößten Stadt Griechenlands etwa 5000 Menschen gegen die Sparpläne.

In Deutschland sorgte eine mögliche Beteiligung von Banken an der Griechenland-Hilfe weiter für Diskussionsstoff. Merkel sagte der „Bild am Sonntag“, sie würde einen freiwilligen Beitrag der Kreditinstitute „sehr begrüßen“.

afp