Schäuble: Nein zu Griechenland-Hilfe möglich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erneut zurückhaltend zu den von Griechenland angeforderten Finanzhilfen geäußert. Auch eine Ablehnung des Antrags aus Athen sei möglich, betonte er in einem Interview der „Bild am Sonntag“. „Die Tatsache, dass weder die EU noch die Bundesregierung bisher eine Entscheidung getroffen haben, bedeutet: Sie kann positiv wie negativ ausfallen. Abhängig ist sie allein davon, ob Griechenland den jetzt eingeschlagenen strikten Sparkurs in den kommenden Jahren fortsetzt.“ Das habe er auch dem griechischen Finanzminister gesagt, meinte Schäuble.

Der Minister bestritt, dass deutsche Steuergelder bei der Rettung des vom finanziellen Zusammenbruch bedrohten EU-Staates aufs Spiel gesetzt würden: „Wir setzen nichts aufs Spiel. Es geht um eine Garantie bis zur Höhe von 8,4 Milliarden Euro. Die werden wir nur geben, wenn Griechenland sich in Zukunft den harten Sanierungsschritten unterwirft, die jetzt mit dem IWF, der EU- Kommission und der (Europäischen Zentralbank) EZB abgestimmt werden.“

Die Griechen hätten ein sehr ehrgeiziges Sparprogramm für 2010 in Kraft gesetzt und bereiteten weitere harte Sanierungsprogramme für die nächsten Jahre vor, so Schäuble weiter. „Das ist unverzichtbar und absolute Voraussetzung für eine Zustimmung der EU und Deutschlands zu den Hilfen für Griechenland. Denn dann können wir davon ausgehen, dass das Land die Kredite auch zurückzahlt.“

Eine Entscheidung über in den nächsten Tagen schloss er aus; dennoch habe er die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen für Montagvormittag zu einem Informationsgespräch eingeladen. „Damit verbunden ist die Bitte, ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Der Bundestag muss darüber entscheiden, ob wir die Kreditgarantien geben oder nicht“, sagte Schäuble.

Griechenlands Finanzbedarf eventuell noch größer

Auch eine Milliardenhilfe der Euro-Länder könnte die Krise des hochverschuldeten Griechenlands möglicherweise nur vorübergehend lösen. Athens Finanzbedarf sei mit mehreren hundert Milliarden Euro weit höher als bisher diskutiert, berichtete die „Welt am Sonntag“. Allein bis Ende 2015 müsse das Land nach Angaben der griechischen Schuldenagentur gut 140 Milliarden Euro für 33 fällig werdende Staatsanleihen auftreiben. Im politischen Berlin wächst das Unbehagen, dass die Finanzhilfen für Athen zum Fass ohne Boden werden können - eine Alternative ist aber nicht in Sicht.

Zu den Krediten kämen nach Berechnungen des US-Ökonomen Carl Weinberg fast 90 Milliarden Euro an Zinsen. Günstige Zinsen für Milliardenkredite der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) würden diese Last nur geringfügig verringern. Das bedeute, dass die Griechen über Jahre hinweg rund ein Fünftel ihrer gesamten Wirtschaftsleistung nur für ihren Schuldendienst ausgeben müssten eine Last, die in ähnlichen Krisen fast immer mit Staatsbankrott oder Umschuldung geendet habe.

Das vom finanziellen Zusammenbruch bedrohte Griechenland hatte am Freitag die EU und den Internationalen Währungsfonds (IWF) offiziell um Hilfe gebeten. Die Europäer wollen Athen, das mit mehr als 300 Milliarden Euro verschuldet ist, notfalls mit bis zu 30 Milliarden Euro an Krediten unter die Arme greifen. Deutschland würde davon bis zu 8,4 Milliarden übernehmen. 15 Milliarden werden vom IWF erwartet.

Sollte Athen auch 2011 und 2012 Finanzspritzen benötigen, müssten dies die Euro-Länder wohl ohne weiteres Kapital vom Internationalen Währungsfonds (IWF) stemmen. Auf Berlin käme dann mit 18 Milliarden Euro eine mehr als doppelt so hohe Kreditsumme als bisher geplant zu.

Die frühere Vize-Direktorin des IWF, Anne Krueger, sagte Athen eine Umschuldung voraus - Gläubiger müssen dann damit rechnen, dass ein Großteil ihres Geldes weg ist. Auch deutsche Banken haben Griechenland Milliarden geliehen - ein Abschreiben der Summen könnte die Banken erneut in Schieflage bringen. Urteilen die Fachleute, dass ein Land seine Schulden nicht bedienen kann, dürfe der IWF kein Geld geben, solange es nicht parallel eine Umschuldung gebe, so Krueger.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) rechnet angesichts der komplexen Prüfung nicht vor Mai mit einer Entscheidung über die Milliardenhilfen - am Montag will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Fraktionen über das weitere Vorgehen informieren.

Die anstehenden Milliardenhilfen lösen in der FDP große Besorgnis aus. Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte der „Welt am Sonntag“, es werde in der FDP befürchtet, dass es nicht bei einer einmaligen Hilfe bleibe, sondern am Ende eine dauerhafte, automatisierte Hilfe für Länder wie Griechenland stehe. „Das aber könnten wir nicht akzeptieren.“

Zum Vorschlag von CSU-Landesgruppenchef Hans-Pater Friedrich, Griechenland solle notfalls den Euro-Raum verlassen, sagte Solms: „Das ist eine Entscheidung der Griechen. Sie werden den bayerischen Ministerpräsidenten dazu wahrscheinlich nicht befragen.“

dpa