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Schäuble will „keinen unbegrenzten Beistand“ für Euro-Schuldensünder

Gegen weitergehende Hilfen Schäuble will „keinen unbegrenzten Beistand“ für Euro-Schuldensünder

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich gegen weitergehende Hilfen für angeschlagene Euro-Länder ausgesprochen. „Es bleibt dabei: Es gibt keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen unbegrenzten Beistand.“

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Quelle: dpa

Berlin. Das sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung. Stattdessen würden Beistandsmechanismen „unter strengen Bedingungen“ weiterentwickelt.

Auch Euro-Bonds, wie sie derzeit von vielen Kritikern der deutschen Haltung gefordert werden, schließt Schäuble aus, „solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir die unterschiedlichen Zinssätze benötigen, damit es Anreize und Sanktionsmöglichkeiten gibt, um finanzpolitische Solidität zu erzwingen“. Auf die Frage, ob die Hilfen ausgesetzt würden, wenn die betroffenen Länder die Bedingungen nicht ausreichend erfüllten, sagte Schäuble: „Es gibt keine Rettung um jeden Preis.“

In der Schuldenproblematik sieht Schäuble eine historische Herausforderung: „In anderen Teilen der Welt wird genau beobachtet, ob es unseren freiheitlich verfassten Gesellschaften mit unseren zum Teil unvermeidlich langwierigen demokratischen Prozessen gelingt, diese Probleme zu lösen.“ Demokratische Mehrheiten neigten dazu, mehr Geld auszugeben, als sie einnähmen.

dpa

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