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Scharfer Streit über Schuldenerlass entbrannt

Griechenland-Rettung Scharfer Streit über Schuldenerlass entbrannt

Was tun im Fall Griechenland? Soll man dem gigantischen Schuldenberg nun mit einer weichen Umschuldung oder einem harten Schuldenschnitt beikommen? Politiker, Banker und Wissenschaftler streiten über die richtige Antwort - der Brüsseler Krisengipfel muss sie finden.

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Quelle: dpa

Der Streit über die richtigen Rettungsmaßnahmen für Griechenland ist kurz vor dem Euro-Sondergipfel voll entflammt. Wissenschaftler und Politiker meldeten sich zu Wort, die einen Erlass griechischer Schulden für zwingend halten. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz sagte dem «Focus», er halte einen Schuldenschnitt letztlich «für unausweichlich», jedoch dürfe daraus kein «Desaster» für die Euro-Zone werden. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und Altkanzler Helmut Kohl schalteten sich in die Debatte ein.

Der oberste deutsche Währungshüter Weidmann wandte sich gegen einen Schuldenerlass zum jetzigen Zeitpunkt. Vehement warnte er vor der Einführung gemeinsamer Staatsanleihen, sogenannter Euro-Bonds: «Nichts würde die Anreize für eine solide Haushaltspolitik rascher und dauerhafter zerstören als eine gemeinsame Haftung für die Staatsschulden», sagte er der «Bild am Sonntag». Mit der Einführung gemeinsamer Anleihen - so genannter Eurobonds - gäbe es einen einzigen Zinssatz für gemeinsame Schulden; Gegner befürchten, dass Schuldensünder dann keinen Anreiz zur Haushaltssanierung mehr hätten.

Auch ein Schuldenerlass könnte nach Weidmanns Analyse die griechischen Probleme derzeit nicht lösen: «Griechenland konsumiert deutlich mehr als es erwirtschaftet, der Staatshaushalt weist hohe Defizite auf. So lange sich daran nichts ändert, schafft selbst ein Schuldenschnitt keine wirkliche Besserung.» Widerspruch kam vom stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß: «Bundesbankpräsident Weidmann irrt - ohne einen Schuldenschnitt werden die Probleme Griechenlands nicht gelöst werden können. Immer mehr Ökonomen schlagen nun einen solchen Schritt vor.»

Kohl dementiert Merkel-Kritik

Altkanzler Helmut Kohl reagierte in der «Bild»-Zeitung auf einen Medienbericht über angebliche Äußerungen zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er dementierte, die dort zitierten kritischen Äußerungen zu Merkels Politik gemacht zu haben. Richtig sei aber: «Ich bin - wie viele - besorgt über die Entwicklung in Europa und des Euro», sagte er der «Bild»-Zeitung. Er sehe es aber als dringend notwendig an, dass die vermeintliche Euro-Krise nicht als Strukturkrise des Euro an sich verstanden werde, sondern als das, was sie sei: «Das Ergebnis hausgemachter Fehler und Herausforderungen für beide Seiten - Europa und die Nationalstaaten.»

Zu seiner Sicht auf die gegenwärtigen Probleme der Euro-Zone sagte Kohl: «Erstens hätte der Euro-Stabilitätspakt niemals aufgeweicht werden dürfen (...).» Zweitens hätte Griechenland niemals in die Euro-Zone aufgenommen werden dürfen. Beide Entscheidungen seien unter Rot-Grün getroffen worden, sie müssten korrigiert werden.

Eine Mehrheit der Bundesbürger lehnt laut einer Umfrage einen Schuldenerlass für Griechenland ab: In einer Emnid-Umfrage für die «Bild am Sonntag» sprachen sich 60 Prozent gegen eine Teilentschuldung aus, 35 Prozent dafür. In der Frage der Euro-Rettung ist die Bevölkerung gespalten: 49 Prozent wollen keine Währungsstabilisierung «koste es was es wolle», 48 Prozent schon.

Für den Wirtschaftsweisen Franz bestünde eine Lösungsmöglichkeit darin, «dass der derzeitige Euro-Rettungsschirm EFSF griechische Staatspapiere mit einem gehörigen Abschlag in von ihm ausgegebene und garantierte Anleihen umtauscht». Einerseits wäre dann ein Schuldenschnitt - also ein teilweiser Schuldenerlass - realisiert, andererseits verfügten Banken und Versicherungen dann über Wertpapiere mit bester Bonität.

In Brüssel wird derzeit diskutiert, dass der Rettungsfonds künftig den Anleihen-Kauf von Privatgläubigern finanzieren oder Schuldenländern den Rückkauf eigener Anleihen ermöglichen könnte.

Rückkauf eigener Staatsanleihen

Ein Rückkauf eigener Staatsanleihen könnte die Schuldenlast Griechenlands laut Berechnungen des Bundesfinanzministeriums um 20 Milliarden Euro senken - dies berichtet der «Spiegel». Nach diesem Modell würde der Euro-Rettungsschirm EFSF dem Land Geld geben, damit es seine Anleihen selbst zum Marktpreis von privaten Gläubigern zurückkaufen könnte. Dies wäre nach Darstellung des «Spiegels» ein gutes Geschäft für Griechenland, da die Kurse für griechische Anleihen derzeit um bis zu 50 Prozent unter ihrem Nennwert lägen.

Dieser sogenannte «Bond-Buy-Back» sei eine von mehreren Varianten, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit zur Lösung der griechischen Schuldenkrise prüfen lasse, heißt es. Andere Vorschläge seien unter anderen ein echter Schuldenschnitt, verbunden mit dem Tausch von Griechenland-Anleihen in längerfristige, mit Garantien besicherte Papiere. Im Gespräch sei weiterhin auch Schäubles Vorschlag einer «sanften Umschuldung».

Der Chef des Euro-Rettungsfonds EFSF, Klaus Regling, sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», derzeit deute viel darauf hin, dass der Rettungsfonds sich demnächst an der Griechen-Rettung beteiligen solle. Man werde aktiv, «wenn die Minister einen Beschluss gefasst haben»: «Dann werden wir unsere Aufgabe erfüllen.» Den genauen Weg aus der Schuldenkrise soll ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten am Donnerstag (21. Juli) ebnen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte das Spitzentreffen am Freitag einberufen.

dpa

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