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Gabriel fordert gesamtdeutschen Solipakt

Ab 2019 Gabriel fordert gesamtdeutschen Solipakt

Immer noch gibt es in Deutschland ein regionales Gefälle bei Einkommen und Beschäftigung – das soll sich ändern. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert nach dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 ein gesamtdeutsches Fördersystem.

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Ab 2019 sollten nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) strukturschwache Regionen sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland gezielt gefördert werden.

Quelle: Kay Nietfeld

Berlin. Nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 zum Aufbau Ost sollten nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) strukturschwache Regionen sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland gezielt gefördert werden. In Deutschland gebe es weiter ein regionales Gefälle bei Einkommen und Beschäftigung - trotz großer Erfolge beim Aufbau Ost, sagte Gabriel zu einem Gutachten zur künftigen Strukturpolitik, das am Freitag vorgelegt werden sollte.

Gerade strukturschwache Regionen seien vom demografischen Wandel betroffen. Sie dürften nicht weiter zurückfallen und den Anschluss an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung verlieren. "Daher brauchen wir ein gesamtdeutsches Fördersystem, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land auch nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 stärkt", erklärte Gabriel.

Förderung auf alle strukturschwachen Regionen ausweiten

Ähnlich äußerte sich die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke. Sie verwies zugleich darauf, dass besonders viele sehr schwache Regionen im Osten lägen. Von den 138 als strukturschwach eingestuften Regionen entfielen 62 Prozent auf den Osten. Selbst die wirtschaftlich stärksten Städte reichten nicht an die Stärke vergleichbarer Städte in Westdeutschland heran.

Ein Gutachten schlägt den Angaben zufolge unter anderem vor, einige bisher auf Ostdeutschland begrenzte Förderprogramme auf alle strukturschwachen Regionen auszuweiten. Eine Angleichung nur über marktwirtschaftliche Prozesse sei mehr als fraglich. Es bestehe zwar nach wie vor ein Ost-West-Gefälle. Allerdings gebe es auch in Westdeutschland Regionen mit niedrigen Wirtschaftswerten.

dpa/RND

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