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Deutschland / Welt So wollen Unternehmer Arbeitszeit flexibilisieren
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt So wollen Unternehmer Arbeitszeit flexibilisieren
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00:15 19.11.2016
Von Lars Ruzic
Podiumsdiskussion beim Tag der Niedersächsischen Wirtschaft: Barbara Koch (IBM), Detlef Gerst (IG Metall), Ana-Cristina Grohnert (Ernst & Young), Olaf Lies (Nds. Wirtschaftsminister) und Steffen Kampeter (BDA). Die stellvertretende Chefredakteurin der HAZ, Hannah Suppa, moderierte das Gespräch. Quelle: von Ditfurth
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Hannover

Niedersachsens Unternehmerverbände fordern angesichts der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft tief greifende Änderungen im arbeitsrechtlichen Regelwerk. Vorschriften zu Höchstarbeitszeiten sowie zur Erreich- und Verfügbarkeit von Beschäftigten sollen aufgeweicht und staatliche Regulierung etwa bei der Stressprävention verhindert werden. „Das Arbeitsrecht bekommt neben seiner Schutzfunktion für Arbeitnehmer die Aufgabe, Innovationen und wirtschaftliche Entwicklungen zu ermöglichen“, heißt es in einem Positionspapier, das die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) am Mittwoch anlässlich ihres Arbeitgebertages in Hannover veröffentlicht haben.

„Ohne eine Anpassung des Arbeitsrechtes an digitale und globale Unternehmensprozesse und ohne modernere Schul-, Aus- und Weiterbildungskonzepte verpassen wir den digitalen Anschluss“, sagte UVN-Präsident Werner Michael Bahlsen vor rund 400 Gästen in den Räumen der Versicherungsgruppe Hannover. Die Digitalisierung und zunehmende Vernetzung hat die Bürojobs längst erfasst, in den kommenden Jahren wird sie auch auf die Industrie übergreifen. 

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Bei der VGH trafen sich die niedersächsischen Unternehmerverbände um gemeinsam tiefgreifende Änderungen im arbeitsrechtlichen Regelwerk zu fordern.

Forderungen zu Arbeitszeit und Erreichbarkeit

Bei international tätigen Konzernen kommt die Globalisierung hinzu, die dazu geführt hat, dass immer irgendwo auf der Welt irgendjemand gerade für VW, Conti und Co. aktiv ist. In den vergangenen Jahren hat sich im Zuge der Digitalisierung allerlei Wildwuchs in der arbeitsrechtlichen Grauzone gebildet, den sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften regeln wollen. Die UVN fordern etwa für die:

Arbeitszeit: Die gesetzliche tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden soll abgeschafft werden. Es bliebe die wöchentliche Zeitobergrenze von 48 Stunden. Verringern wollen die Arbeitgeber die sogenannte Ruhezeit, die zwischen zwei Arbeitstagen vorgeschrieben ist – von elf auf neun Stunden. „Geringfügige Unterbrechungen“ sollen nicht neue Ruhezeiten nach sich ziehen müssen. Die Arbeitgeber fordern zudem eine Deregulierung bei Überstunden und Sonntagsarbeit. Beides solle unbürokratischer möglich werden.

Erreichbarkeit: Dass viele Beschäftigte per Smartphone jederzeit für den Arbeitgeber zu erreichen sind, soll für die Unternehmen zu keinen Kosten führen. Sie müsse als „besondere Art der Rufbereitschaft“ verstanden und deshalb „grundsätzlich nicht als vergütungspflichtige Arbeitszeit eingeordnet“ werden. Auch „geringfügige Unterbrechungen während der Urlaubszeit“ solle der Gesetzgeber erlauben.

Mögliche negative Folgen einer Überall- und Jederzeit-Verfügbarkeit sehen die Arbeitgeber nicht. Die von der SPD geforderte Anti-Stress-Verordnung, die Folgen der Digitalisierung am Arbeitsplatz abfedern soll, sei nicht notwendig. 

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte auf dem Arbeitgebertag davor, die Regulierung nicht außer Acht zu lassen. „Wir müssen uns fragen, wie eine 24-Stunden-Verfügbarkeit von Arbeitnehmern abgewendet werden kann.“ Er wünsche sich, dass „in erster Linie“ Arbeitgeber und Gewerkschaften Vorschläge dazu entwickelten.

Kein "Turbokapitalismus durch die Hintertür"

Bei der anschließenden, von der stellvertretenden HAZ-Chefredakteurin Hannah Suppa moderierten Podiumsdiskussion machte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, deutlich, dass mit der Digitalisierung keinesfalls „der Turbokapitalismus durch die Hintertür“ Einzug halten werde. Gleichwohl müssten die arbeitsrechtlichen Regelwerke flexibler werden. „Wer hier nur defensiv spielt, schießt keine Tore in der Digitalisierung.“

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sieht die Politik in der Frage dennoch in der Verantwortung. Aufgrund einer nachlassenden Tarifbindung habe eine wachsende Zahl von Betrieben keinerlei Regelungen dazu. Zudem werde es auch in der digitalen Arbeitswelt Beschäftigte geben, die geschützt werden müssten. „Da muss die Politik Leitplanken einziehen.“

Christina Grohnert, Geschäftsführerin beim Beratungskonzern Ernst & Young, betonte, auch die Unternehmenschefs selbst müssten offen sein für technische Veränderungen und neue Arbeitsweisen – wie etwa projektorientierte Teamarbeit. Dies lasse sich nur „von oben implementieren“. IBM-Managerin Barbara Koch berichtete, dass sie ihren Mitarbeitern beispielsweise abends keine E-Mails mehr schicke. „Ich lebe die neue Flexibilität vor – auch indem ich mal während der Arbeitszeit zum Friseur gehe.“

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