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Stefan Homburg: Währungsunion wird zerbrechen

Zukunft des Euro Stefan Homburg: Währungsunion wird zerbrechen

Stefan Homburg ist seit 1997 Professor für öffentliche Finanzen an der Leibniz Universität in Hannover. Vor etwa eineinhalb Jahren verglich er die europäische Währungsunion mit einer Ehe vor der Scheidung. Im Interview mit der HAZ bleibt er bei seiner Aussage: Die europäische Währungsunion wird zerbrechen.

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Stefan Homburg ist seit 1997 Professor für öffentliche Finanzen an der Leibniz Universität in Hannover. Der 1961 in Hellersen in Nordrhein-Westfalen geborene Ökonom arbeitet auch als Steuerberater.

Quelle: dpa

Hannover . Vor etwa eineinhalb Jahren haben Sie die europäische Währungsunion mit einer Ehe vor der Scheidung verglichen. Es scheint, dass Sie den Zusammenhalt der Euro-Staaten unterschätzt haben ...

Das war eine flapsige Formulierung, aber man kann durchaus von einer zerrütteten Beziehung sprechen. Die Euro-Zone erinnert ein wenig an die 1865 gegründete Lateinische Münzunion, der Frankreich, Italien, Belgien, die Schweiz und später auch Griechenland angehörten. Diese Münzunion hat trotz Spannungen Jahrzehnte gehalten – und ist am Ende doch gescheitert.

Die Stimmung an den Finanzmärkten hat sich verbessert, auch wenn die Nervosität zuletzt wieder etwas zugenommen hat. Viele Finanzmarktakteure und Investoren rechnen offenbar mit einem Fortbestand der Währungsunion. Ist das kein Hinweis, dass wir in der Euro-Krise das Schlimmste hinter uns haben?

Nein, die Gefahren sind nicht ausgestanden. Das Grundproblem besteht weiter: Eine Währungsunion funktioniert nur, wenn es eine gemeinsame Zentralgewalt gibt – wie in den Vereinigten Staaten. Eine europäische Zentralregierung ist aber unrealistisch. Die Mitgliedstaaten sträuben sich gegen die Abgabe von Kompetenzen. Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen, nehmen wir etwa Frankreich und Deutschland, lassen sich auch schwer unter einen Hut bringen. Gleichzeitig hat sich die Währungsunion zu einem Haftungsverbund entwickelt. Dabei wurden tragende Prinzipien ausgehebelt – zum Beispiel das in den EU-Verträgen festschriebene Beistandsverbot, wonach Staaten nicht für Schulden der anderen aufkommen. Inzwischen wird überschuldeten Ländern ständig von den übrigen oder sogar von der Europäischen Zentralbank geholfen. Diese Rechtsbrüche setzen Fehlanreize.

Euro-Krisenländer können sich wieder leichter finanzieren und müssen bei Anleihen nicht mehr so hohe Risikoaufschläge zahlen. Banken zahlen Milliarden aus Hilfskrediten an die EZB zurück. Es geht doch aufwärts.

Dass sich die Lage an den – kurzfristig denkenden – Finanzmärkten beruhigt hat, ist auf die Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi zurückzuführen. Er hat den Investoren versprochen, notfalls unbegrenzt Anleihen kriselnder Staaten aufzukaufen. Die Zentralbank betreibt damit illegale Staatsfinanzierung. Die Grenzen zwischen Finanz- und Geldpolitik verschwimmen.

Die Zentralbank hat zwar Anleihenkäufe  in Aussicht gestellt, seit Draghis Ankündigung aber überhaupt keine weiteren Papiere erworben. Dennoch hat sich die Lage entspannt. War das nicht ein cleverer Schachzug in schwieriger Zeit?

Auch die Ankündigung eines Rechtsbruchs ist nicht in Ordnung. Staatsfinanzierung durch die Zentralbank war beim Start der Währungsunion eindeutig verboten. Diese Geschäftsgrundlage ist nunmehr weggefallen. Die EZB zahlt für ihr Verhalten aber einen hohen Preis: Sie hat Vertrauen in der Bevölkerung eingebüßt, weil sie sich der Politik nicht genügend widersetzt hat. Bei vielen Menschen ist die EZB unten durch.

In den vergangenen Monaten hat der Euro im Vergleich mit anderen Währungen an Wert gewonnen. Das Vertrauen in die Währung hat also eher wieder zugenommen ...

... die Aufwertung hängt damit zusammen, dass die Geldpolitik in anderen Währungsräumen noch expansiver ist als hier. Hinzu kommt: Viele Investoren wie etwa Versicherungsunternehmen sind gesetzlich gezwungen, in europäische Staatsanleihen zu investieren. Anders als bei den übrigen Anlageformen ist für Staatsanleihen keine Eigenkapitalunterlegung vorgeschrieben, weil Staatsanleihen angeblich vollkommen sicher sind.

Sie haben immer wieder davor gewarnt, dass das Euro-Projekt scheitern und die Währungsunion zusammenbrechen werde. Sind Sie immer noch dieser Ansicht?

Absolut. Ich bleibe dabei, dass meine Beerdigungskosten nicht in Euro bezahlt werden; eine normale Lebenserwartung vorausgesetzt. Wie lange es die Währungsunion noch geben wird, weiß ich auch nicht. Sie wird möglicherweise noch jahrelang Bestand haben. Auf Dauer aber lassen sich die ökonomischen und politischen Spannungen nicht überwinden. Die Währungsunion wird zerbrechen, wenn den Geberländern der Geduldsfaden reißt. Die Bürger dieser Länder werden die Sache entscheiden.

Bei der Bekämpfung der Krise gibt es etliche Fortschritte – Reformen in den  Ländern, der Fiskalpakt, der Stabilisierungsfonds ESM bis hin zur geplanten Bankenunion. Warum bleiben Sie so pessimistisch?

Man sollte sich nicht täuschen lassen. Der Fiskalpakt wird ebenso wenig Wirkung entfalten wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt, dessen Vorschriften ständig verletzt wurden und werden. Übermäßige Verschuldung ist für Regierungen einfach zu verlockend, weil sich damit Wählerstimmen kaufen lassen.

Immerhin haben sich die Euro-Staaten im Fiskalpakt zu nationalen Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen bei Verstößen gegen Defizitregeln verpflichtet.

Auch der Stabilitätspakt sah bindende Defizit- und Verschuldungsgrenzen vor und wurde den Deutschen als zentrales Element der Währungsunion verkauft. Trotzdem wurden diese Regeln fortwährend verletzt. Dem neuen Fiskalpakt wird dasselbe Schicksal beschieden sein, denn es gibt keine übergeordnete Polizei, die Schuldensünder bestrafen könnte. Zudem ist die Idee, überschuldeten Staaten ausgerechnet Geldstrafen aufzubrummen, abwegig. Letztlich müssten weitere Rettungspakete her, um die Strafen zu bezahlen.

Und die Reformen in den Krisenländern – was bringen die?

Die wirtschaftspolitischen Reformen in den Krisenländern werden zum Teil übertrieben dargestellt. Darüber hinaus sehen die von der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds vorgegebenen Programme in der Regel Steuererhöhungen vor – die die Wirtschaft belasten und den Absturz verschlimmern. Ich bin mir sicher: Es wird bald weitere Hilfspakete geben – etwa für Zypern, Griechenland, Portugal oder Irland. Auch für Spanien sieht es nicht gut aus: Das Land steckt tief in der Rezession. Die Arbeitslosigkeit liegt über 25 Prozent, bei Jugendlichen sogar über 50 Prozent.

Angenommen, Sie behalten Recht und die Währungsunion wird irgendwann zerbrechen. Was hätte das für Auswirkungen auf die Wirtschaft?

Eine Entflechtung der Euro-Zone wird bei manchem Darlehensgeber Schrammen hinterlassen, ist aber machbar. Die Auflösung der tschechoslowakischen Kronenzone oder der sowjetischen Rubelzone zeigen das. Historisch ist bisher jede zwischenstaatliche Währungsunion zerfallen, danach geht es mit frischem Mut weiter.

Die deutsche Währung dürfte vermutlich aufwerten – zum Leidwesen unserer Exportindustrie.

Deutschland war schon vor Einführung des Euro Exportweltmeister. Zudem sind Exporte kein Selbstzweck. Wenn Deutschland auf Kredit exportiert und seine Forderungen letztlich abschreibt, dann könnten wir die Exportgüter auch gleich verschenken.

Interview: Dirk Stelzl

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