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Steuerfahnder ermitteln gegen mehr als 100 Banken

Cum-Ex-Geschäfte Steuerfahnder ermitteln gegen mehr als 100 Banken

Steuerfahnder in Deutschland haben einem Zeitungsbericht zufolge belastendes Material über mehr als hundert Banken und Fonds gesammelt, die den Fiskus mit dubiosen Aktiengeschäften um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen haben sollen.

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„Betrug an der Allgemeinheit“? Zahlreiche Banken sollen sich mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften auf Kosten des Fiskus bereichert haben.

Quelle: Daniel Reinhardt

Hannover. Ermittelt wird schon seit Jahren, aber jetzt können die Steuerfahnder offenbar auf reichlich neues Material zugreifen: Im sogenannten Cum-Ex-Skandal müssen deshalb etliche Banken, Fondshäuser und Bürger in nächster Zeit mit unangemeldetem Besuch von Ermittlungsbeamten rechnen. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ enthält die vom Land Nordrhein-Westfalen für 5 Millionen Euro angekaufte Daten-CD ergiebige neue Informationen zu diesem Thema. Demnach stehen inzwischen mehr als 100 Banken und Fonds im In- und Ausland im Verdacht, den deutschen Fiskus mit dubiosen Aktiengeschäften um mehr als 10 Milliarden Euro betrogen zu haben. Im Fokus stehen auch reiche Bankkunden, die mithilfe der Geldhäuser diese Masche genutzt haben, um ihr Vermögen zu vermehren.

Etlichen Instituten drohten Razzien, wenn sie nicht Selbstanzeige erstatten, schrieb die Zeitung. Für die Banken sei es „höchste Zeit zu handeln“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Durch Kooperation mit den Behörden könnten sich die Geldinstitute „wenigstens im Nachhinein vom Betrug an der Allgemeinheit verabschieden“.

Ein Sprecher des niedersächsischen Finanzministeriums erklärte: „Wir stehen mit den Kollegen in Nordrhein-Westfalen in Kontakt.“ Derzeit gebe es noch keine Erkenntnisse, ob die neuen Informationen auch Institute oder Personen in Niedersachsen betreffen. Die Norddeutsche Landesbank (Nord/LB) in Hannover ist nach eigenen Angaben nicht verwickelt. „Wir haben uns an solchen Geschäften nicht beteiligt“, erklärte ein Sprecher.

Bei den komplizierten Cum-Ex-Geschäften geht es im Prinzip darum, sich durch den An- und Verkauf von Aktien unmittelbar vor und nach dem Dividendentermin die darauf gezahlte Kapitalertragsteuer von 25 Prozent doppelt erstatten zu lassen. Möglich war dies aufgrund einer Gesetzeslücke, die erst im Jahr 2012 geschlossen wurde. Allerdings ändert dies nach Ansicht mehrerer Gerichte nichts daran, dass diese Geschäfte betrügerisch waren.

Seit Jahren wird deshalb gegen Banken und Kunden ermittelt. Die zum italienischen Unicredit gehörende Hypovereinsbank hat sich bereits schuldig bekannt und ein Bußgeld von knapp 10 Millionen Euro bezahlt. Außerdem musste die Bank zusammen mit Kunden laut „Süddeutscher Zeitung“ mehr als 200 Millionen Euro an das Finanzamt zurückzahlen. Bereits vor Jahren hatte die HSH Nordbank gegenüber den Behörden die Mitwirkung an solchen Geschäften zugegeben und mehr als 100 Millionen Euro zurückgezahlt.

Im vergangenen September kam es zu großen Durchsuchungen bei der deutschen Tochter der kanadischen Maple Bank. Elf Mitarbeiter sollen einen Steuerschaden von 450 Millionen Euro verursacht haben, womit es der größte Einzelfall wäre. Im Sommer hatte es in der Sache auch eine Razzia bei der Deutschen Bank gegeben. Diese richtete sich nach ihren Angaben jedoch nur gegen Kunden, sie selbst stehe nicht im Verdacht.

Verwickelt in die Affäre ist auch die Schweizer Bank Safra Sarasin. Sie hatte reichen Anlegern Fonds angeboten, die auf Cum-Ex-Geschäften basierten und entsprechend hohe Renditen ausweisen sollten. Allerdings wurde das Konzept durch die Gesetzesänderung durchkreuzt. Zu den Kunden gehört der Hannoveraner Carsten Maschmeyer, der zusammen mit Familienmitgliedern und Freunden mehr als 50 Millionen Euro in den Fonds investiert hatte. Von den ominösen Steuergeschäften hat er nach eigener Aussage jedoch nichts gewusst, dies habe ihm Sarasin verschwiegen.

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