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Streit um Untersuchungsausschuss

VW-Abgasaffäre Streit um Untersuchungsausschuss

Das EU-Parlament nimmt sich den Abgasskandal vor. Ein Untersuchungsausschuss soll das Kontrollsystem in den Mitgliedstaaten unter die Lupe nehmen – trotz Widerstands aus Deutschland, insbesondere aus Niedersachsen.

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"Wir brauchen keine weiteren Gremien für die Aufklärung bei Volkswagen": Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD).

Quelle: Carmen Jaspersen/dpa

Straßburg/Hannover. Ein umstrittener Untersuchungsausschuss und neue Topmanager in Wolfsburg: Auch drei Monate nach dem Ausbruch des Abgas-Skandals bei Volkswagen ist ein Ende der Aufarbeitung noch lange nicht in Sicht. Als Folge der manipulierten Emissionstests für Dieselfahrzeuge soll ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments das Kontrollsystem in den Mitgliedstaaten unter die Lupe nehmen.

"Wir brauchen keine weiteren Kritiker"

Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mit einer Mehrheit von Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und Grünen für den Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss soll ein Jahr lang arbeiten. Der Europäischen Kommission wird vorgeworfen, sich nicht für realistische Abgastests auf der Straße eingesetzt zu haben. Auch nationale Aufseher sollen zu wenig unternommen haben, um den Einsatz betrügerischer Software zu unterbinden. Die Kommission erklärte, sie werde mit dem Untersuchungsausschuss zusammenarbeiten.

Im niedersächsischen Landtag stieß das Vorhaben auf Kritik. "Wir brauchen keine weiteren Gremien für die Aufklärung bei Volkswagen, und wir brauchen auch keine weiteren Kritiker – wir brauchen Sachlichkeit in der Arbeit", erklärte der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) am Donnerstag. Der Konzern betreibe nach dem Debakel eine "beispielhafte Aufklärung", sagte Lies, der auch Mitglied im VW-Aufsichtsrat ist.

Weber gegen Untersuchungsausschuss

Die CDU-/FDP-Opposition warf der Landesregierung vor, sich nicht genügend gegen die Einsetzung des Ausschusses engagiert zu haben. "Dieser Untersuchungsausschuss ist ein politisches Instrument", kritisierte der CDU-Abgeordnete Ulf Thiele.

Sein Parteikollege Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, hält den Untersuchungsausschuss ebenfalls für den "falschen Weg", weil er die europäische Autoindustrie und eine zentrale Technologie insgesamt beschädige. "Wir dürfen nicht den Fehler machen und eine ganze Industrie und die Dieseltechnologie unter Generalverdacht stellen." Er habe "kein Verständnis, wenn ausgerechnet die SPD einen Anti-Volkswagen-Ausschuss betreibt".

Bei VW geht der Umbau weiter

VW-Chef Matthias Müller treibt unterdessen die Neuausrichtung bei dem Konzern voran. Der 62-Jährige besetzte wichtige Posten neu und will "interne Entscheidungswege" beschleunigen. Wegen des Skandals hat es bei VW im Topmanagement bereits massive Veränderungen gegeben. Mehrere Funktionen im Ressort des Vorstandschefs werden im ersten Quartal 2016 neu strukturiert, wie VW mitteilte.

So leitet der bisherige Geschäftsführer des Branchenverbandes VDA, Ulrich Eichhorn (54), künftig den Konzernbereich Forschung und Entwicklung. Michael Mauer (53) von Porsche ist demnächst konzernweit für das Design verantwortlich. Neue Manager gibt es auch für die Konzernbereiche Vertrieb (Fred Kappler, 57), Produktion (Wolfram Thomas, 59) und Baukastenstrategie (Ralf-Gerhard Willner, 54).

Von Von Anne-Béatrice Clasmann und Ulrike Demmer

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