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Ministerium prüft flexible Steuer auf Benzin

"Grünbuch Energieeffizienz" Ministerium prüft flexible Steuer auf Benzin

Wenn der Benzinpreis sinkt, steigt die Steuer – und umgekehrt. Dann würden die Verbraucher immer etwa gleich viel für Sprit bezahlen müssen. Das ist eine Idee des Bundeswirtschaftsministeriums, um das Energiesparen attraktiver zu machen.

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Je billiger das Öl, desto höher die Steuer? Das ist eine Idee aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Quelle: dpa/Jens Büttner

Berlin. Je billiger das Öl, desto höher die Steuer? Um den Energieverbrauch zu senken, prüft das Bundeswirtschaftsministerium eine Beeinflussung der Energiepreise über Steuern. "Mechanismen für die Anpassung an Schwankungen der Rohstoffpreise für Energieträger wären denkbar, etwa durch eine Indexierung von Steuersätzen", heißt es in einem "Grünbuch Energieeffizienz", das das Ministerium als "Diskussionspapier" veröffentlicht hat. Eine Sprecherin betonte am Montag in Berlin, es handele sich nicht um ein fertiges Konzept.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnte die Überlegungen ab. "Der Vorschlag ist nichts anderes als eine Steuererhöhung." Vielmehr sollten die Steuern auf Energie gedeckelt werden, damit der Staat bei steigenden Energiepreisen nicht noch mit profitiere. "Bei sinkenden Energiepreisen die Steuern künstlich hoch zu halten, wäre ein dreister Griff in die Steuerzahlertasche."

"Man muss das Energiesparen belohnen"

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, sagte der "Bild"-Zeitung: "Niedrige Ölpreise sind Gift für die Energiewende. Deshalb muss man gegensteuern und das Energiesparen belohnen." Möglich sei etwa "eine Anhebung der Ölsteuern bei sinkendem Ölpreis."

Im Grünbuch heißt es, wenn bei sinkenden Preisen die Steuern steigen würden, sollten die Einnahmen daraus "zur Unterstützung von Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende, insbesondere im Bereich Energieeffizienz, eingesetzt werden". Kemfert sieht dies ähnlich: Höhere Steuereinnahmen bei niedrigeren Ölpreisen könnten etwa dazu genutzt werden, "Kaufprämien für Autos mit alternativen Antrieben zu zahlen".

Ministerium sammelt Meinungen der Bürger

Kritik kam auch von der FDP. Ihr Vorsitzender Christian Lindner sagte dem Kölner "Express", Gabriel scheine die Mechanismen der Marktwirtschaft nicht verstanden zu haben. "Mit seinen Plänen für automatische Steuererhöhungen kassiert er nicht nur ab, sondern zerstört auch die freie Preisbildung am Markt." Es verfestige sich der Eindruck, "dass Herr Gabriel dem Amt des Wirtschaftsministers nicht gewachsen ist".

Das Wirtschaftsministerium hatte am Freitag den Konsultationsprozess zum "Grünbuch Energieeffizienz" gestartet. Interessierte Bürger können bis 31. Oktober auf der Internetseite gruenbuch-energieeffizienz.de ihre Meinung kundtun ( hier finden Sie das "Grünbuch" als PDF). Außerdem will das Ministerium Stellungnahmen etwa von Wirtschaftsvertretern und Wissenschaftlern einholen. Auch regionale Informationsveranstaltungen sind geplant.

Bis Jahresende will das Ministerium dann einen Bericht vorlegen, auf dessen Grundlage "Schlussfolgerungen und Handelsempfehlungen für eine mittel- und langfristige Effizienz-Strategie erarbeitet" werden. Diese sollen einem "Weißbuch" gebündelt werden.

dpa/afp/RND

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