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Deutschland / Welt Kommentar: Der Staat als Schlichter
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Kommentar: Der Staat als Schlichter
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23:39 26.06.2018
Der Mindestlohn soll zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen. Zum 1. Januar 2020 soll eine weitere Erhöhung auf 9,35 Euro folgen. Quelle: dpa
Hannover

Wenn Gewerkschaften mit satten Lohnforderungen in Tarifrunden ziehen, malen die Arbeitgeber zuweilen den Untergang ihrer Branche oder des Abendlandes an die Wand – manchmal auch gleich beides. In der Regel einigt man sich alsbald am Verhandlungstisch, je nach Temperament mit vorherigen Warnstreiks oder ohne. Die Unternehmen widmen sich anschließend wieder ihren Geschäften, die Gewerkschaften füllen ihre Streikkassen – damit das Spiel am Ende der Vertragslaufzeit von Neuem beginnen kann.

Dieser immer gleiche Ablauf kann das Publikum schon mal langweilen – gleichwohl ist es der Kern der im Grundgesetz garantierten Tarifautonomie: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen sich über die Entlohnung einigen, weil niemand anderes besser als sie das Maß zwischen Löhnen, die zum Leben reichen, und konkurrenzfähigen Kosten finden kann. Es sollte daher sehr gute Gründe geben, von diesem Prinzip abzuweichen.

Die Verfechter eines allgemeinen Mindestlohns müssen hier nicht lange suchen: Sie verweisen auf die Folgen der Arbeitsmarktreformen und der Tarifflucht vieler Betriebe. Während die Unternehmen und der Arbeitsmarkt insgesamt an Flexibilität gewonnen haben und händeringend Fachkräfte suchen, fühlen sich die weniger Qualifizierten als Verlierer – sie empfinden ihre Aussichten und Arbeitsbedingungen heute als deutlich schlechter als vor der „Agenda 2010“.

Somit scheint es nur gerecht, auch diese Erwerbstätigen an den Erfolgen der Wirtschaft zu beteiligen, die trotz drohender Handelskriege und möglicher Brexit-Turbulenzen immer noch erstaunlich rundläuft. Das gilt umso mehr, als das von den Gegnern des Mindestlohns beschworene Horrorszenario eines gewaltigen Stellenabbaus ausgeblieben ist. Im Gegenteil: Nie war die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten so hoch wie heute.

Ein Erfolg ist der Mindestlohn dennoch nicht. Zum einen hat er an der Armut wenig geändert – die Zahl der sogenannten Aufstocker, die trotz eines Jobs auf Hartz IV angewiesen sind, ist bisher nur marginal gesunken. Zum anderen klagen die Gewerkschaften zu Recht darüber, dass viele Arbeitgeber mit allerlei Tricks weiterhin weniger zahlen als gesetzlich vorgegeben, weil entsprechende Kontrollen fehlen.

Vor allem aber bleibt der Mindestlohn ein Symptom für die Schwäche der Tarifparteien. So ist in Dänemark oder Schweden keine staatlich verordnete Untergrenze nötig, weil dort die meisten Unternehmen tarifgebunden sind. Hierzulande hingegen haben Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände ihren Alleinvertretungsanspruch in etlichen Branchen und Regionen verloren. Beide beklagen das – für Abhilfe fehlt ihnen die Kraft. So bleibt nur der Staat als Schlichter.

Von Jens Heitmann

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