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Die verbotenen Fragen zur Abgasaffäre

Weil vor Untersuchungsausschuss Die verbotenen Fragen zur Abgasaffäre

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagt im Untersuchungsausschuss zur VW-Abgasaffäre aus. Für mehr Aufregung als die Antworten des SPD-Politikers sorgen die Fragen, die gestellt werden. Und die, die nicht gestellt werden.

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Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil.
 

Quelle: dpa

Berlin.  Die Mitglieder der Besuchergruppe im Paul-Löbe-Haus, einem Nebengebäude des Berliner Reichstags, sind verwirrt. „Ist das nicht der Herr Weil?“ „Aber der ist doch in Niedersachsen!“

Meistens schon, am Donnerstag aber nicht. Da ist Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach Berlin gereist, um vor dem Untersuchungsausschuss der Bundestages zur Abgasaffäre auszusagen. Zwei Stunden sind für die Vernehmung angesetzt, und das Interesse daran ist vergleichsweise überschaubar. Deutlich weniger Journalisten sind gekommen als zu der Befragung des Ex-VW-Chefs Martin Winterkorn vor vier Wochen. Der Fairness halber muss man aber dazu sagen, dass Weil ungleich stärkere Konkurrenz hat. Nur einen Steinwurf entfernt tagt der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre. Und auf dem Zeugenstuhl dort hat zeitgleich die Bundeskanzlerin Platz genommen.

Volkswagen-Konzern mit besonderer Bedeutung für Niedersachsen

Es ist kurz nach eins, als Stephan Weil den kreisrunden Sitzungssaal betritt. Zunächst dürfen Fotografen und Kameraleute Auftaktbilder machen. Weil lächelt gequält, stehend lässt er die Prozedur über sich ergehen. Der Ausschussvorsitzende Herbert Behrens (Die Linke) belehrt den Ministerpräsidenten, dass er verpflichtet sei, die Wahrheit zu sagen, Aussagen aber immer dann verweigern dürfe, wenn er sich selbst oder nahe Angehörige belasten müsste. Dieses Recht zu Schweigen wird Weil nicht in Anspruch nehmen. Ein anderes aber wird an diesem Nachmittag noch häufiger einer Rolle spielen.

Die ersten Worte gehören dem Zeugen. Weil hebt in seinem Eingangsstatement auf die besondere Bedeutung des Volkswagen-Konzerns für das Land Niedersachsen ab. Sechs Standorte, mehr als 100.000 Beschäftigte. Jeder dritte Industriearbeitsplatz im Land hänge mittelbar oder unmittelbar an VW. Die Landesregierung habe sich deshalb schon immer für das Wohl des Unternehmens engagiert, letztlich seit der Übernahme der Treuhänderschaft von der britischen Militärregierung im Jahr 1949.

„Ich hätte dergleichen bei Volkswagen nicht für möglich gehalten“

An den Tag, als er zum ersten Mal vom Vorwurf der Abgasmanipulation gehört habe, erinnert sich Weil genau. Vor allem an das Datum. 19.09.2015. Gebetsmühlenartig wird er diese wiederholen. Nicht einmal das Wort „Abschalteinrichtung“ habe er zuvor gekannt. „Tief getroffen“, sei er gewesen, als er von den Vorwürfen habe, sagt Weil. Das habe sich bis heute nicht geändert. „Ich hätte dergleichen bei Volkswagen nicht für möglich gehalten.“

Man könnte ihm jetzt eine ganze Menge spannender Fragen stellen. Wie viel Zeit er als VW-Aufsichtsrat vor der Affäre auf die Kontrolle des Konzerns verwand hat? Ob es als Kontrolleur ausreicht, sich auf die Berichte des Vorstandes zu verlassen? Und welchen Sinn die Beteiligung der öffentlichen Hand an einer weltweit agierenden Aktiengesellschaft hat, wenn trotzdem Skandale dieses Ausmaßes möglich sind.

Das Problem ist nur: Man darf nicht. Der Untersuchungsauftrag des Ausschusses ist eng gefasst. Das Gremium soll nur aufklären, inwieweit die Bundesregierung Kenntnis darüber hatte, dass der Spritverbrauch und die Abgasemissionen von Autos auf der Straße nicht mit den Werten übereinstimmen, die von den Herstellern angegeben oder von den Zulassungsstellen ermittelt wurden.

Weil gibt sich großzügig

Es geht als gar nicht (nur) um VW. Und schon gar nicht um die Verantwortung des niedersächsischen Ministerpräsidenten und VW-Aufsichtsrats Stephan Weil. Auch wenn die Unionsvertreter im Ausschuss das natürlich gerne hätten. Schließlich ist Wahlkampf.

Weil ist sich diese komfortablen Lage durchaus bewusst, er hat sich vorher beraten lassen, welche Fragen er beantworten muss und welche nicht. Wenn er wollte, könnte er es bei dem Hinweis belassen, als Vertreter einer Landesregierung wenig zum Untersuchungsinteresse des Bundestagsauschusses beitragen zu können. Und ansonsten schweigen. Aber natürlich geht es bei einem solchen Auftritt nicht nur um formal-juristische Fragen, sondern auch um die öffentliche Wirkung. Und deshalb gibt sich Weil großzügig – und antwortet selbst dann, wenn er es nicht muss. Zumindest am Anfang.

„Es steht sechs zu eins“

Etwa auf die Frage nach Ferdinand Piech. Der hatte laut Medienberichten ausgesagt, Weil und andere Mitglieder des VW-Aufsichtsrates vor dem September 2015 über die Abgasmanipulationen unterrichtet zu haben. „Stimmt nicht“, sagt Weil – und verweist darauf, dass alle in diesem Zusammenhang genannten Personen die Anschuldigung ebenfalls mit deutlichen Worten zurückweisen. „Es steht sechs zu eins“, sagt Weil. „Ich glaube sagen zu können, dass damit der Gegenbeweis erbracht ist.“

CSU-Mann Ulrich Lange will wissen, wie das genau gewesen sei, als Weil zum ersten Mal von den Abschalteinrichtungen gehört haben. „Morgens, als Sie beim Frühstück saßen, und ihre Hannoversche Allgemeine Zeitung aufgeschlagen haben?“ Nein, sagt Weil, denn die Nachricht wurde an einem Samstagabend öffentlich. Er habe da gerade die Tagesschau gesehen. Informationen von VW bekam Aufsichtsrat Weil erst am darauffolgenden Montag – und nur auf eigene Nachfrage. „Ich hätte erwartet, dass man als Aufsichtsrat eher informiert wird“, sagt Ulrich. „Ich auch“, antwortet Weil.

Der einzige Lapsus

Es könnte ein gelassener, fast schon souveräner Auftritt des niedersächsischen Ministerpräsidenten sein. Wenn da nicht seine übereifrigen Genossen wären. Die eilen dem Landesherren bei jeder Gelegenheit zur Hilfe, auch wenn der das gar nicht nötig hat. Allen voran die Celler Abgeordnete Kirsten Lühmann, die als SPD-Obfrau im Ausschuss sitzt, und immer wieder dazwischen grätscht, wenn eine Frage über den eigentlichen Untersuchungsauftrag hinausgeht. Zum Teil reagiert Lühmann dabei auch auf gespielt empörte Gesten der niedersächsischen Regierungssprecherin Anke Pörksen, die hinter Weil Platz genommen hat.

Vor allem bei Fragen nach einer Rückrufaktion von Volkswagen in den USA, bei dem Ende 2014 500.000 Dieselfahrtzeuge für ein Software-Updaten in die Werkstätten gerufen wurden, reagieren die Genossen empfindlich – und pochen auf das Einhalten der Ausschussregeln. Die Sitzung muss sogar unterbrochen werden, damit sich Union und SPD darüber einigen können, welche Fragen nun gestellt werden dürfen und welche nicht.

Es passt irgendwie ins Bild, dass Weil ausgerechnet bei diesem Rückrufthema der einzige Lapsus des Tages unterläuft. Auf die Frage, warum er über den Rückruf nicht im Bilde war, antwortet der VW-Aufsichtsrat mit dem Satz: „Volkswagen hat weltweit so viele Rückrufaktionen aus so unterschiedlichen Gründen, dass nicht über jede einzelne der Aufsichtsrat informiert werden muss.“ In den Marketingabteilungen von Mercedes, Toyota und BWM werden sie sich die Aussage vermutlich einrahmen. Weil wird es verschmerzen können.

Von RND/Andreas Niesmann

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