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Mehr Rechte für Verbraucher bei Online-Käufen

Reform der EU-Kommission Mehr Rechte für Verbraucher bei Online-Käufen

Mit einer groß angelegten Reform will die EU-Kommission die Regeln für Fernsehen und Internet modernisieren. Profitieren könnten davon vor allem Verbraucher. Für sie soll es künftig leichter sein, überall in Europa online einzukaufen. 

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Einfacher einkaufen: Eine Reform der EU-Komission soll das Shoppen im Netz vereinfachen.

Quelle: dpa

Brüssel. Auch zum grenzüberschreitenden Paketversand, zur Fernsehwerbung zum Jugendschutz im Internet oder zu Streaming-Plattformen für Filme, Serien oder Musik macht die Behörde Vorschläge. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen den neuen Regeln zustimmen. Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (BEVH) wies die Pläne als Einschränkung der Vertragsfreiheit zurück. Die Vorschläge im Einzelnen:

Online-Einkauf: In den Niederlanden ist der Kühlschrank billiger - aber der Händler im Internet sperrt Kunden aus Deutschland. Dieses sogenannte Geoblocking hält die EU-Kommission für eine Ungleichbehandlung anhand von Nationalität oder Wohnsitz und möchte das verbieten. Händler sollen Kunden aus bestimmten Ländern nicht grundsätzlich ausschließen, selbst wenn sie nicht dorthin liefern. Auch unterschiedliche Mietwagenpreise wären nicht erlaubt. Wenn ein Tourist im Urlaub im EU-Ausland in ein Geschäft geht, fragt schließlich niemand, woher er kommt. Er kann alles kaufen. Warum sollte das beim Internet-Shopping anders sein, argumentiert die EU-Kommission.

Paketversand: Hohe Lieferkosten halten nach Angaben der EU-Kommission viele Kunden davon ab, Waren im Ausland zu kaufen. Eine Paketlieferung ins Ausland koste im EU-Schnitt drei- bis fünfmal mehr als eine Inlandssendung. Durch mehr Aufsicht und Transparenz bei der Preispolitik sollen die Preise fallen. Gesetzlich vorgeschriebene Höchstpreise will die Kommission zunächst vermeiden. Sie will außerdem Unternehmen wie die Deutsche Post, die die Grundversorgung sicherstellen, zur Offenlegung ihrer Preisstrukturen zwingen.

Kinder- und Jugendschutz: Online-Plattformen wie Youtube oder Dailymotion, auf denen vor allem Filme und Videos gezeigt werden, sollen mehr für Kinder- und Jugendschutz tun. Besonders Videos mit pornografischem Inhalt, mit rohen Gewaltszenen und solche, über die Hass verbreitet wird, sollen von den Anbietern gekennzeichnet werden. Laut EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will die Kommission die Betreiber zur Annahme eines Verhaltenskodex für mehr Jugendschutz bewegen.

Produktplatzierungen: Auf welche Automarke der Serienheld setzt, welchen Laptop der Fernsehkommissar nutzt, das ist in der Regel kein Zufall. Wenn dafür Geld fließt, spricht man von Produktplatzierung. Die EU-Kommission will die Auflagen dafür lockern.

TV-Werbung: Fernsehzuschauer müssen mit mehr Werbung zur besten Sendezeit rechnen. Derzeit darf pro Stunde maximal zwölf Minuten Werbung gezeigt werden. Diese 20-Prozent-Obergrenze soll künftig für den gesamten Zeitraum von 7 bis 23 Uhr gelten. Die deutschen Verlegerverbände BDZV und VDZ fürchten, dadurch könnten Zeitschriften und Zeitungen Werbeeinnahmen verloren gehen. Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) begrüßte die vorgeschlagenen Lockerungen hingegen.

Streamingdienste: Auf Streaming-Plattformen will die EU-Kommission europäische Produktionen stärken. Sie sollen in jedem Mitgliedsstaat einen Anteil von mindestens 20 Prozent ausmachen. Branchengrößen wie Netflix schaffen das im europäischen Schnitt bei Filmen bereits heute.

Von Kay Wagner und Martina Herzog

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