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EU kämpft für Kunden-Rechte im VW-Abgas-Skandal

Kritik der Kommission EU kämpft für Kunden-Rechte im VW-Abgas-Skandal

Mangel an Transparenz: Die EU-Kommission wirft dem VW-Konzern vor, seine Kunden nach dem Abgas-Skandal nicht ausreichend informiert zu haben. Justizkommissarin Vera Jourova fordert Entschädigung.

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Brüssel. Die EU-Kommission wirft Volkswagen im Abgas-Skandal Verstöße gegen europäische Verbrauchergesetze vor. In Brüssel sind nach Angaben der zuständigen Justizkommissarin Vera Jourova Informationen aus allen EU-Ländern ausgewertet worden. Demnach hat der Autobauer im Großteil der Länder die entsprechenden Vorschriften verletzt, die etwa Werbung mit umweltfreundlichen Standards verbieten, wenn die Produkte diese nicht einhalten.

Verbraucher-Organisationen aus den meisten EU-Staaten klagten über einen „Mangel an Transparenz“, sagte Jourova am Montag in Brüssel. Der Konzern habe betroffene Kunden nicht ausreichend informiert, zudem würden Verbraucher je nach EU-Land unterschiedlich behandelt.

Die nationalen Behörden müssten geschädigten Kunden „den besten Schutz und die beste Entschädigung innerhalb des rechtlichen Rahmens“ ermöglichen, sagte Jourova. Zu Entschädigungen nach US-Vorbild zwingen könnten die Behörden in den Mitgliedsstaaten Volkswagen aber ebenso wenig wie Brüssel.

Die EU-Kommission hatte Volkswagen im Sommer aufgefordert, freiwillig über angemessene Entschädigungen für die Kunden nachzudenken. „Die Antwort ist nicht ermutigend“, erklärte eine Kommissionssprecherin jetzt. „Letztlich ist es an den Verbrauchern zu entscheiden, ob sie sich fair behandelt fühlen.“ Am Donnerstag will Jourova Vertreter nationaler Verbraucherschutz-Behörden treffen, für den 29. September sind Gespräche mit Aufsichtsbehörden aus den EU-Ländern geplant. Auch ein Treffen mit VW-Vertretern sei in Vorbereitung.

In den USA hat sich VW mit den Behörden auf 13,3 Milliarden Euro an Entschädigungen geeinigt. Je nach Modell werden dort zwischen 5100 und 10.000 Dollar gezahlt. Die Kunden können ihr Auto durch VW zurückkaufen lassen. Volkswagen weist eine ähnliche Entschädigungsregelung auch europäischer Kunden mit Verweis auf eine dann drohende Pleite zurück. Die Vorwürfe der EU-Kommissarin Jourova bezeichnete der Konzern als „unbegründet“.

Der ADAC forderte, Abgas-Manipulationen müssten künftig bestmöglich ausgeschlossen werden. Nötig seien dafür auch Sanktionsmöglichkeiten.

Von Sascha Meyer
 und Martin Trauth

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