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Deutschland / Welt Verkauf von Flughafen Hahn vor dem Aus
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Verkauf von Flughafen Hahn vor dem Aus
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18:49 06.07.2016
Die rheinland-pfälzische Landesregierung scheint kein Glück zu haben mit Großprojekten. Sie gibt dem Verkauf des Flughafens Hahn an einen chinesischen Käufer kaum noch eine Chance. Quelle: dpa
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Mainz

Sieben Jahre nach der misslungenen Privatfinanzierung des Nürburgrings steuert Rheinland-Pfalz auf das nächste Scheitern eines Investorgeschäfts zu. Der Verkauf des verschuldeten Flughafens Hahn an einen chinesischen Käufer steht vor dem Aus.

China-Reise soll Zweifel bestätigt haben

Nach einem Besuch in China "zeichnet sich ein Abbruch des Verkaufsprozesses mit dem Unternehmen SYT ab", teilte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Mittwoch in Mainz mit. Staatssekretär Randolf Stich habe erfahren, dass die Shanghai Yiqian Trading (SYT) bisher keine Unterlagen für die Genehmigung zum Kauf von Anteilen bei der zuständigen Behörde eingereicht habe. Das widerspreche jedoch Angaben des Käufers und seiner Anwälte gegenüber dem Land.

Die Mainzer "Allgemeine Zeitung" hatte zuvor berichtet, dass Unterlagen zum Hahn-Deal gefälscht worden seien. Der Verkauf an SYT steht nach Angaben von Innenminister Roger Lewentz (SPD) vor dem Aus. Er sprach von Zweifeln an Unterlagen.

Der Flughafen-Deal ist für die junge Ampel-Koalition in Mainz eine schwere Belastung. Der verschuldete Flughafen im Hunsrück gehört zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen. Der Vertrag zwischen Rheinland-Pfalz und dem chinesischen Käufer wurde zwar schon im Juni unterschrieben, doch der rheinland-pfälzische Landtag hätte dem Verkauf noch zustimmen müssen.

Das Geschehen der vergangenen Wochen im Überblick:

2. Juni: Die Landesregierung und das chinesische Unternehmen Shanghai Yiqian Trading (SYT) unterzeichnen den Kaufvertrag für den Flughafen Hahn und dort gelegene Immobilien. Der Vertrag wird notariell beurkundet, sieht aber noch Bedingungen vor wie die Zustimmung des Landtags.

6. Juni: Das Innenministerium gibt den Verkauf auf einer Pressekonferenz bekannt. Der SYT-Bevollmächtigte Yu Tao Chou kündigt einen Ausbau des Frachtgeschäfts an. 7. Juni: Medien berichten über erste Zweifel am Käufer, da es kaum Informationen zu dem Unternehmen gibt. Die Chinesische Handelskammer in Deutschland kennt die Firma ebenfalls nicht.

9. Juni: Der Verkauf des Flughafens ist Thema einer Sondersitzung von drei Landtagausschüssen. "Ist der Käufer ein Heilsbringer oder ein Subventionsjäger?", fragt CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner. 14. Juni: Das hessische Kabinett stimmt dem Verkauf seiner Beteiligung von 17,5 Prozent am Flughafen zu. Das Kabinett in Mainz beschließt ein Gesetz zum Verkauf.

20. Juni: Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Weber, wirft der SPD vor, die Entwicklung des Flughafens "versemmelt" zu haben.

21. Juni: Der SWR veröffentlicht Fotos zu einem "Hausbesuch beim Hahn-Käufer". Der Reporter berichtet: "Auf dem Boden: geöffnete Pappkartons mit Drogerieartikeln, aber im ganzen Raum kein Hinweis darauf, dass das Unternehmen sich mit Logistik oder Luftfahrt befasst." Am gleichen Tag schickt das Innenministerium eine Mahnung an SYT, nachdem die Frist für die Vorlage von geforderten Belegen verstrichen ist.

22. Juni: Der Hahn-Verkauf an SYT ist Thema im Landtag. Die CDU-Landesvorsitzende Klöckner wirft der Landesregierung von SPD, FDP und Grünen vor, sie habe den Flughafen "an ein unbekanntes Unternehmen aus China nahezu verschenkt". Sie spricht von einer "Pappkartonfirma"

23. Juni: Der Landtag berät in erster Lesung über das Flughafen-Verkaufsgesetz. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer sagte, es gebe weder zum Weg der Privatisierung noch zum Weg dieses Käufers eine Alternative.

24. Juni: Der Flughafen gibt ein Defizit von 17,4 Millionen Euro für 2015 bekannt.

29. Juni: Innenminister Roger Lewentz (SPD) verliest im Innenministerium eine Erklärung, wonach SYT mit einer vereinbarten Teilzahlung in Verzug ist und eine Frist für die Vorlage von Belegen dazu versäumt hat.

30. Juni: Die CDU wirft Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Wählertäuschung vor und beantragt eine Sondersitzung des Landtags. Innenminister Lewentz erklärt, dass sich das Land weiter an den Vertrag gebunden fühlt und bei weiterer Nichterfüllung von Vereinbarungen "eine Art zweite Mahnung" plant.

5. Juli: Dreyer spricht erstmals von Zweifeln am Käufer des Flughafens. Innenstaatssekretär Randolf Stich fliegt nach Shanghai, um sich über SYT zu erkundigen.

6. Juli: Innenminister Lewentz teilt in einer schriftlichen Erklärung mit, dass sich "ein Abbruch des Verkaufsprozesses mit dem Unternehmen SYT" abzeichne. Die SYT habe bisher keine Unterlagen für eine Genehmigung zum Kauf von Anteilen des Flughafens bei der zuständigen Behörde in China eingereicht.

dpa/RND/abr

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