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Deutschland / Welt Weidmann kritisiert Euro-Politik
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Weidmann kritisiert Euro-Politik
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21:15 01.09.2011
Bundesbankpräsident Jens Weidmann ist mit den politischen Weichenstellungen zur Lösung der Schuldenkrise unzufrieden. Quelle: Steiner
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Hannover

Hannover. Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, hat in Hannover seine Kritik an den Ergebnissen des Euro-Krisengipfels vom 21. Juli bekräftigt. Indem umfangreiche zusätzliche Risiken auf die Hilfe leistenden Länder und ihre Steuerzahler verlagert werden, habe der Euro-Raum „einen großen Schritt hin zu einer Vergemeinschaftung von Risiken im Falle unsolider Staatsfinanzen“ gemacht, sagte Weidmann in Hannover anlässlich des Wechsels des Präsidenten der Bundesbank-Hauptverwaltung Hannover. Zugleich seien die „Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf die nationalen Finanzpolitiken jedoch nicht spürbar verstärkt“ worden, monierte der deutsche Notenbanker.

Während die Finanzpolitik weiter auf nationaler Ebene festgelegt werde, würden die daraus resultierenden Risiken und Belastungen zunehmend durch die Gemeinschaft und insbesondere finanzstarke Länder beziehungsweise ihre Steuerzahler aufgefangen. „Solch eine Lösung ist nicht geeignet, die Unsicherheit an den Finanzmärkten einzudämmen“, sagte Weidmann.

Er sieht nur zwei Optionen für eine Lösung der Krise: Entweder müsse man die Euro-Zone zu einer echten Fiskalunion machen und damit die nationale Finanzpolitik entmachten. Oder aber, wenn die Politiker diesen Weg nicht gehen wollen, müsse der vertraglich vorgeschriebene Haftungsausschluss, die sogenannte Bail-Out-Klausel, und die damit einhergehende Disziplinierung der nationalen Finanzpolitiken über die Kapitalmärkte gestärkt werden, „statt sie vollständig zu entkernen“. Anders gesagt: Wenn Staaten ihre Finanzen nicht in den Griff bekommen, sollen sie die Konsequenzen in Form erheblich höherer Kreditzinsen voll zu spüren bekommen.

Nach Ansicht des Bundesbank-Präsidenten ist das Misstrauen an den Finanzmärkten vor allem auf die Unsicherheit über den politischen Umgang mit der Staatsschuldenkrise zurückzuführen. „Hier zeigt sich die Dringlichkeit einer langfristigen und nachhaltigen Lösung der Staatsschuldenkrise“, sagte Weidmann. Dabei komme man um „strukturelle Anpassungen und rasche, glaubwürdige Konsolidierungsmaßnahmen in den betroffenen Ländern nicht herum“.

Der Bundesbank-Präsident sieht hier Deutschland durchaus als Vorbild. Das gute Abschneiden in der Krise sei „auch der Lohn von Reformprozessen in früheren Jahren“, wie zum Beispiel die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Albrecht Scheuermann

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