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Deutschland / Welt „Wir schützen vor zu hohen Preisen“
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22:52 11.01.2015
Von Jens Heitmann
ARCHIV - Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, gibt am 03.12.2012 eine Pressekonferenz in Berlin. Mundt hat die umfangreiche Untersuchung des Lebensmitteleinzelhandels durch seine Behörde verteidigt. Nur vier Unternehmen teilten sich 85 Prozent des gesamten Lebensmittelumsatzes, ihnen stünden mehrere Tausend Lieferanten gegenüber. «Da liegt es nahe, sich dieses Wettbewerbsverhältnis einmal genauer anzusehen», sagte Mundt der Zeitung «Die Welt» vom 09.02.2013. Foto: Hannibal/dpa (z Quelle: Hannibal Hanschke
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Hannover

Das Kartellamt hat 2014 Bußgelder in Rekordhöhe für unzulässige Preisabsprachen verhängt. Wie entsteht eigentlich ein Kartell, Herr Mundt?

Das ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Wir stoßen aber immer wieder auf sehr gut durchorganisierte Strukturen. Die Beteiligten können sich also in der Regel nicht damit herausreden, sie seien in so ein Kartell mehr oder weniger reingerutscht.

Wer fängt denn mit den Absprachen an? Sind das eher Manager auf der zweiten Führungsebene, oder sind auch Vorstände und Geschäftsführer selbst mit dabei?

Oft wird behauptet, dass es Vertriebsmitarbeiter der unteren Ebenen sind, die sich an Kartellen beteiligen. Aus unseren Ermittlungen wissen wir aber, dass oft Personen in leitenden Funktionen, meistens sogar Vorstände und Geschäftsführer, in die Absprachen eingebunden sind - auch das spricht dafür, dass die Beteiligten sehr gezielt vorgehen.

Kartellbrüder müssen seit dem Jahr 2000 keine Strafe mehr fürchten, wenn sie als Kronzeuge ihre Partner verraten. Gibt es schon Fälle, in denen einzelne „Partner“ das Instrument gezielt einsetzen - also erst profitieren und dann petzen?

Nein, das haben wir so noch nicht beobachtet. Wer sich an einem Kartell beteiligt, geht immer ein hohes Risiko ein: Man kann sich schließlich nie sicher sein, dass die Absprachen nicht verraten werden. Selbst wer sich aus eigenem Antrieb aus einem Kartell zurückzieht, muss befürchten, dass es eines Tages auffliegt und dann doch noch hohe Strafen fällig werden. Nur als Kronzeuge kann man dieses Risiko vermeiden: Ausschlaggebend ist, wer sich bei uns zuerst meldet.

Auf dem Schulhof wurden Petzen früher immer verhauen - finden Sie die Kronzeugenregelung eigentlich gerecht?

Kronzeugenregelungen sind immer Folge einer Abwägung zwischen Aufdeckungsziel und Einzelfallgerechtigkeit. Anders als bei Straftaten wie Diebstahl oder Körperverletzung ist bei Preisabsprachen die Tat selber verborgen. Ein Kartell muss notwendigerweise geheim abgesprochen werden, und das Ergebnis - überhöhte Preise - kann für den Außenstehenden viele andere Ursachen haben. Wir sind daher auf Hinweise angewiesen, um die Taten aufzudecken. Letztlich geht es darum, die Verbraucher vor zu hohen Preisen zu schützen. Aus meiner Sicht rechtfertigt das die Kronzeugenregelung.

Im vergangenen Jahr haben Sie jedes zweite Kartell mit der Hilfe von Kronzeugen geknackt. Wie kommen Sie der anderen Hälfte auf die Schliche?

Das ist sehr unterschiedlich. So gibt es auch anonyme Hinweise oder Tipps von Kundenseite. Ein Kartell bei Herstellern von Feuerwehrfahrzeugen flog beispielsweise auch deshalb auf, weil einer kommunalen Einkaufsgemeinschaft die verlangten Preise merkwürdig vorkamen. Einer einzelnen Gemeinde, die nur ab und zu mal einen Löschzug bestellt, wäre das vermutlich gar nicht aufgefallen.

Im Jahr 2014 haben Sie Kartellstrafen in einer Gesamthöhe von einer Milliarde Euro verhängt, was erwarten Sie für 2015?

Das lässt sich nicht vorhersagen. In den letzten Jahren lag der Wert oft zwischen 200 und 300 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr gab es 15 Durchsuchungsaktionen bei 84 Unternehmen, mit zahlreichen Hinweisen auf Kartellabsprachen. Das wird sicherlich Folgen haben - aber wann es so weit sein wird, wissen wir noch nicht. Das hängt etwa davon ab, wie ergiebig die Zeugenaussagen sind und ob Unternehmen kooperieren oder mauern. Bis ein Verfahren abgeschlossen ist, können mehrere Jahre vergehen.

Neben dem Kampf gegen Kartelle sind Sie auch für die Kontrolle von Fusionen zuständig. Derzeit prüfen Sie die Übernahme vom kleinen Anbieter Tengelmann durch den Einzelhandelsriesen Edeka sehr intensiv - die Konzentration auf der Herstellerseite fällt offenbar nicht so ins Gewicht. Messen Sie mit zweierlei Maß?

Nein, wir sind auch bei den Herstellern sehr aktiv, zuletzt eher im Kartellbereich. Denken Sie an die aufgedeckten Preisabsprachen bei Kaffee, Mehl, Wurst, Bier und Zucker. Davor gab es aber auch Untersagungen, etwa im Bereich Käseherstellung und Schlachtungen. Wir schauen auf beiden Seiten sehr genau hin.

Daran stört sich zuweilen nicht nur die betroffene Branche, sondern auch die Politik. Im Bereich Telekommunikation etwa gibt es öfter den Hinweis, nur große Konzerne könnten die notwendigen Investitionen in die Netze stemmen.

Da sollte man sehr vorsichtig sein. Zunächst ist das ja nur eine Hoffnung: Es gibt keine Garantie dafür, dass Unternehmen die aus dem Mangel an Konkurrenz erwachsenen hohen Gewinne tatsächlich investieren - für die Verwendung höherer Erlöse gibt es auch andere Möglichkeiten. Das Beispiel Luftfahrt zeigt zwar, dass es auch bei wenigen Wettbewerbern Preiskämpfe geben kann. Dennoch müssen wir aufpassen, dass wir im Telekommunikationsmarkt eine hinreichende Zahl an Wettbewerbern behalten.

Ein Weltkonzern wie Google, der seine Marktmacht etwa bei Suchmaschinen im Internet konsequent ausgebaut hat, muss sich kaum noch arrangieren - kommt sich ein Bundeskartellamt da nicht manchmal ziemlich mickrig vor?

Wir fühlen uns überhaupt nicht klein. Gerade Google ist dafür ein gutes Beispiel: Wir arbeiten hier sehr eng mit unseren europäischen Partnerbehörden und der EU-Kommission zusammen. Ich habe großes Zutrauen, dass die neue Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager das laufende Verfahren gegen Google sachgerecht und konsequent zu einem Abschluss bringt. Ich sehe in diesem Bereich die Kartellbehörden auf einem guten Weg.

In Deutschland versuchen Städte und Gemeinden, sich Ihrem Zugriff mit dem Hinweis zu entziehen, ihre Monopolbetriebe dienten der Daseinsvorsorge, zielten also nicht auf Profite. Zieht das Argument?

Wir haben grundsätzlich nichts gegen die sogenannte Rekommunalisierung bestimmter Aufgaben einzuwenden. Das darf am Ende nur nicht dazu führen, dass die Kunden statt unter hohen Preisen nun unter überhöhten Gebühren leiden. Auch kommunale Betriebe müssen sich dem Wettbewerb stellen. Für die Verbraucher ist nichts gewonnen, wenn eine Kommune zwar auf Gewinne verzichtet, aber wegen fehlenden Wettbewerbs ineffizienter arbeitet als ein privates Unternehmen.

Interview: Jens Heitmann

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