Volltextsuche über das Angebot:

17 ° / 11 ° Regenschauer

Navigation:
Wirtschaftsministerium plant schärferes Kartellrecht

Härteres Vorgehen Wirtschaftsministerium plant schärferes Kartellrecht

Das Bundeswirtschaftsministerium plant eine Verschärfung des Kartellrechts. Demnach sollen Verbraucherverbände künftig gegen Kartelle weitreichende Klagemöglichkeiten eingeräumt bekommen.

Berlin. Das Bundeswirtschaftsministerium will härter gegen Kartellsünder vorgehen. So sollten Verbraucherverbände künftig gegen Kartelle weitreichende Klagemöglichkeiten eingeräumt bekommen, berichtet das „Handelsblatt“ (Montag) unter Berufung auf Koalitionskreise. Geplant sei, bei Kartellen alle finanziellen Vorteile abzuschöpfen, die einzelne Verbraucher wegen der Geringfügigkeit des Schadens nicht einklagen könnten.

Die neuen Klagemöglichkeiten auf Unterlassung und Vorteilsabschöpfung sind Teil der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte der dpa am Sonntag, dass in Kürze Eckpunkte einer Kartellrechtsnovelle vorgelegt werden sollen. Einzelheiten wollte eine Sprecherin des Ministeriums nicht kommentieren.

Auslöser für die neuen Rechte der Verbraucherverbände sind laut „Handelsblatt“ Fälle, die Juristen als Masse- und Streuschäden bezeichnen und die hohe Millionenschäden verursachen. So hatte das Kartellamt 2009 die Preisabsprache vom mehreren Kaffeeherstellern aufgedeckt, bei dem sich der individuelle Schaden des einzelnen Verbrauchers im Centbereich bewegte und eine Klage nicht lohnte. Ganz im Gegensatz zur Summe des wirtschaftlichen Vorteils des Kartells.

Erst vor wenigen Tagen hatte das Bundeskartellamt seinen neuen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Danach mussten deutsche Unternehmen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht in den vergangenen zwei Jahren Strafen von insgesamt mehr als 560 Millionen Euro zahlen. In den Verfahren ging es neben Kaffee auch um Brillengläser, Dachziegel oder Mörtelsilos.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Deutschland / Welt

Der Abgasskandal erschüttert den Volkswagen-Konzern. Lesen Sie hier alle Berichte und Hintergründe zur Diesel-Affäre. mehr

Aktienkurse regionaler Unternehmen

VOLKSWAGEN VZ 141,90 -0,85%
CONTINENTAL 213,57 +0,21%
TUI 14,94 +0,40%
SALZGITTER 41,77 +1,63%
HANNO. RÜCK 105,77 -0,07%
SYMRISE 64,83 +0,34%
TALANX AG NA... 34,33 +0,72%
SARTORIUS AG... 78,86 +0,67%
CEWE STIFT.KGAA... 80,22 +0,84%
DELTICOM 12,85 -0,05%
DAX
Chart
DAX 13.005,50 +0,12%
TecDAX 2.487,50 -0,30%
EUR/USD 1,1784 -0,53%

Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation

Aktien Tops & Flops

LINDE 177,95 +2,88%
LUFTHANSA 25,80 +1,77%
DT. BÖRSE 92,66 +1,71%
SIEMENS 116,11 -1,22%
BMW ST 86,32 -1,03%
Henkel VZ 116,48 -0,99%

Wertpapiersuche

Wechselkurse interaktiv

Weltkarte

Fonds Top Performer 3 Jahre

Fondsname FA Perf. 3J.
Structured Solutio AF 223,09%
Commodity Capital AF 153,25%
Apus Capital Reval AF 119,90%
Allianz Global Inv AF 115,57%
WSS-Europa AF 114,82%

mehr