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Wirtschaft „Der Staat greift ungeniert zu“
Nachrichten Wirtschaft „Der Staat greift ungeniert zu“
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19:20 11.10.2018
Die Stromerzeugung etwa mit Kohle ist deutlich teurer geworden. Experten erwarten, dass Versorger höhere Beschaffungskosten an die Kunden weitergeben werden. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Hannover

Wegen steigender Strompreise machen Verbraucherschützer und die Energiewirtschaft Druck auf die Bundesregierung, die Bürger finanziell zu entlasten. Die Stromkosten für die privaten Verbraucher seien „insgesamt zu hoch und unfair verteilt“, sagte die Energieexpertin Anett Ludwig vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Sie fordert eine Senkung der Stromsteuer, die in Deutschland 2,05 Cent je Kilowattstunde beträgt.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) dringt ebenfalls darauf, dass konkrete Schritte zur Verringerung der „massiven Steuer- und Abgabenlast auf Strom“ unternommen würden.

Das Finanzministerium erwiderte, es gebe keine Pläne, die Stromsteuer herabzusetzen. Sie habe nur einen geringen Anteil an den gesamten Stromkosten. Gravierender seien dabei etwa die Netzentgelte sowie Umlagen beispielsweise für die Finanzierung erneuerbarer Energien oder die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Der Stromsteuersatz sei seit 2003 konstant. Die Steuer brachte dem Staat zuletzt rund 6,6 Milliarden Euro im Jahr ein.

Der BDEW rechnet damit, dass sich hierzulande im nächsten Jahr für viele Verbraucher die Strompreise erhöhen werden. Der Grund sei, dass Versorger deutlich mehr Geld für die Beschaffung von Strom zahlen müssten als noch vor einiger Zeit – und dies oftmals an Kunden weitergäben. „Seit zwei Jahren steigen die Preise an den Energiebörsen erheblich“, erklärte ein Sprecher des Verbandes. Die Brennstoffe Kohle und Erdgas, die für die Stromerzeugung genutzt würden, seien teurer geworden. Besonders in China und Indien nehme die Nachfrage etwa nach Kohle zu; dies treibe die Preise nach oben. Außerdem hätten sich die Kosten für die Zertifikate, die Kraftwerksbetreiber für die Emission von Kohlendioxid erwerben müssen, in diesem Jahr mehr als verdreifacht.

Bei Enercity in Hannover ist nach Angaben eines Sprechers „zum Jahreswechsel“ keine Erhöhung der Strom- und Gaspreise vorgesehen. „Trotz schwieriger Marktbedingungen versuchen wir, die Preise für unsere Kunden stabil zu halten“, erklärte der Versorger. Allerdings könnten „regulatorische – also staatlich beeinflusste Kosten – perspektivisch zu Preissteigerungen führen“. Auch Eon teilte mit, dass das Unternehmen aktuell keine Preiserhöhungen plane. Es sei noch zu früh für „verlässliche Prognosen“ zur Preisentwicklung im kommenden Jahr.

Der Energieverband BDEW weist darauf hin, dass Steuern, Abgaben und Umlagen 54 Prozent des Haushaltsstrompreises ausmachten. Im Jahr 2017 waren es 55 Prozent. „Der bisherige Profiteur der Kostensteigerungen Strom ist häufig der Bundesfinanzminister“, betonte der Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Stefan Kapferer. Der Staat greife „ungeniert“ zu.

Die EEG-Umlage auf den Strompreis ist jedoch zuletzt etwas gesunken. Demnächst wollen die Stromnetzbetreiber die neue Höhe dieser Umlage bekannt geben.

„Seit dem Jahr 2000 hat sich der Strompreis für die privaten Haushalte mehr als verdoppelt“, beklagt Anett Ludwig vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Und es könne gut sein, dass der Preis demnächst weiter zulegen werde. Der wesentliche Kostentreiber sei derzeit der Netzausbau – was die Verbraucher über Netzentgelte oder die Offshore-Netzumlage zahlen müssten. Die Konsumenten würden beim Strom überproportional durch Umlagen, Steuern und Abgaben belastet. Die Preise, die Verbraucher und die Industrie entrichten müssten, gingen weit auseinander.

Notwendig sei eine „Neufinanzierung der Energiewende“, meint Ludwig. Die Kosten müssten gerechter verteilt werden. Nach Ansicht der Verbraucherschützer soll nicht nur die Stromsteuer sinken. Die Befreiung einiger Unternehmen von Netzentgelten müsse beendet werden. Bei Finanzierung erneuerbarer Energien sollten Privatpersonen nicht mehr jene Kosten mittragen müssen, der durch Ausnahmen für die Industrie bei der EEG-Umlage entstünden. Dies müsse stattdessen aus dem allgemeinen Steuertopf bestritten werden. „Der Strompreis für die Verbraucher könnte dadurch sinken.“

Von Dirk Stelzl

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