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BGH: Hausbesitzer haften für Brandschaden beim Nachbarn

Urteil BGH: Hausbesitzer haften für Brandschaden beim Nachbarn

Ein Handwerker löste bei Dachdeckerarbeiten ein Feuer aus. Da er pleite ist, muss nun der Auftraggeber zahlen.

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Wenn ein Feuer auch das Nachbarhaus beschädigt, haftet der Hauseigentümer – auch dann, wenn er an dem Brand keine Schuld hat. 

Quelle: Archiv

Karlsruhe/Hannover.  Es geschah am 8. Dezember 2011 in Quedlinburg: Ein Handwerker löste bei Reparaturarbeiten an einem Flachdach einen Brand aus. Das Haus brannte ab, auch das Haus des Nachbarn wurde durch das Feuer und die Löscharbeiten stark beschädigt. Es kam zum Streit, wer für diesen Schaden aufkommt. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Eigentümer des abgebrannten Hauses für den Schaden des Nachbarn geradestehen müssen. Es geht um fast 100 000 Euro. Dass eigentlich der beauftragte  Handwerker Schuld hat, spielt nach Ansicht der Richter keine Rolle. Im Juristendeutsch nennt sich dies „Störerhaftung“. 

Geklagt hatte die Versicherung, die den Schaden am Nachgebäude zunächst selbst reguliert hatte. 97 801,29 Euro wollte sie zunächst von dem Dachdecker zurückhaben. Da dieser jedoch pleite ging, schickte die Versicherung die Rechnung an die Hauseigentümer, die die Reparaturarbeiten in Auftrag gegeben hatten. Da diese nicht zahlen wollten, ging die Sache vor Gericht. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht wiesen die Klage der Versicherung zurück. Das letzte Wort hatte der Bundesgerichtshof  – und er sieht die Sache ganz anders. Die Beklagten, ein älteres Ehepaar, sind inzwischen zwar gestorben, aber nun werden ihre ihre Erben zur Kasse gebeten. Ob sie möglichst selbst eine Haftpflichtversicherung für solche Fälle abgeschlossen haben, ist nicht bekannt. 

Selbst wenn die Hauseigentümer den Handwerker sorgfältig ausgewählt haben, ändert dies nach Ansicht des Fünften Senats des BGH nichts daran, dass sie mit den Reparaturarbeiten „eine Gefahrenquelle geschaffen haben“ und damit der dadurch verursachte Brand „auf Umständen beruhte, die ihrem Einflussbereich zuzurechnen sind“ (Az.: V ZR 311/16). Sie waren „Störer“, wie die Juristen sagen. Dabei kommt es gar nicht auf das Verschulden an. Es reicht laut BGH, dass von ihrem Grundstück „rechtswidrige Einwirkungen“ auf ein anderes Grundstück ausgehen, sofern die dadurch verursachten Nachteile der Nachbarn ,  „das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen“. Und das sei bei einem Brand der Fall, der vom Haus des Nachbarn ausgeht. 

Der Dachdecker hatte mit einem Brenner Dachbahnen verklebt. Darunter entstand jedoch ein Glutnest, das er nicht bemerkte. Erst am Abend sahen die Hauseigentümer Flammen aus dem Dach kommen – da war es aber schon zu spät, um das Haus noch zu retten, es brannte vollständig nieder. Die Feuerwehr verhinderte  jedoch, dass auch das Nachbarhaus ein Raub der Flammen wurde. Feuer und Löschwasser richteten jedoch einen hohen Schaden an, den nun die Erben des Ehepaars begleichen müssen, dem das niedergebrannte Haus gehörte. 

Allerdings steht die Höhe der Zahlung noch nicht fest. Die BGH-Richter verwiesen die Sache zurück an das Oberlandesgericht Naumburg. Es muss nun noch klären, ob die Summe, die die Versicherung haben will, in Ordnung geht. 

Von Albrecht Scheuermann

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