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Niedersachsen Bahlsen muss 8,5 Millionen Euro Strafe zahlen
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Bahlsen muss 8,5 Millionen Euro Strafe zahlen
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22:11 26.01.2017
Bahlsen soll Informationen mit anderen Süßwarenherstellern ausgetauscht haben. Quelle: dpa
Hannover

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Bundeskartellamt im Streit mit führenden Süßwarenherstellern den Rücken gestärkt. Der 4.  Kartellsenat bestätigte am Donnerstag nicht nur die von der Wettbewerbsbehörde gegen mehrere führende Süßwarenhersteller wegen eines kartellrechtswidrigen Informationsaustausches verhängten Bußgelder. Die Richter erhöhten die Strafen sogar um 7 auf etwa 21 Millionen Euro.

Davon betroffen ist auch der Kekshersteller Bahlsen. Auf das Unternehmen entfällt eine Strafe in Höhe von 8,5 Millionen Euro. Das Kartellamt hatte Bahlsen noch einen Bußgeldbescheid in Höhe von 7 Millionen Euro auferlegt. Die Hannoveraner hatten gemeinsam mit Griesson de Beukelaer, Feodora, dem Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie und anderen gegen die vom Kartellamt verhängten Bußgeldstrafen geklagt. Man werde das Urteil zunächst im Detail durcharbeiten, sagte gestern ein Bahlsen-Sprecher. Das Unternehmen erwäge jedoch, in die nächste Instanz zu gehen.

Der Vorsitzende Richter des 4. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Martin Winterscheid, sagte, den Firmen sei es nicht darum gegangen, die Verbraucher zu schädigen – sondern darum, der Nachfragemacht der großen Lebensmittelhandelsketten etwas entgegenzusetzen. Dennoch sei dies unzulässig. Denn dadurch sei etwa der Wettbewerb im Bereich Süßgebäck spürbar gedämpft worden.

Nicht der erste Kartell-Fall in der Südwarenindustrie

Das Bundeskartellamt hatte im Jahr 2013 Mitglieder eines Arbeitskreises der „Konditionenvereinigung“ der deutschen Süßwarenindustrie mit Bußgeldern in einer Gesamthöhe von 19,6 Millionen Euro belegt. Sie sollen zwischen Ende 2003 und Anfang 2008 Informationen über den Stand der Verhandlungen mit dem Lebensmittelhandel und teilweise auch über beabsichtigte Preiserhöhungen ausgetauscht haben.
Die Wettbewerbsbehörde sah darin einen Kartellrechtsverstoß.

Endgültige Klärung steht noch aus

Das letzte Wort dürfte mit dem Düsseldorfer Urteil aber noch nicht gesprochen sein. Bereits vor der Urteilsverkündung kündigte ein Rechtsanwalt der Süßwarenindustrie an, dass die 
Betroffenen bei einer Niederlage den Streit aller Voraussicht nach vor den Bundesgerichtshof brächten.

Unternehmen und Verband wollen hier eine endgültige Klärung. Der Fall habe eine grundsätzliche Bedeutung – und zwar nicht nur für den Handel, sondern beispielsweise auch für die Autozulieferindustrie, erklärte der Düsseldorfer Kartellrechtsexperte Johann Brück. Schließlich gehe es darum, grundsätzlich zu klären, wann ein Informationsaustausch zwischen Unternehmen die Grenze zu kartellrechtlich verbotenen abgestimmten Verhaltensweisen überschreite.     

Von Erich Reimann und Lars Ruzic

Weiterer Kartellfall: Wabco zahlt die Zeche

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