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Niedersachsen Mindestlohn steigt in zwei Stufen
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Mindestlohn steigt in zwei Stufen
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17:53 26.06.2018
Hubertus Heil ( 2.v.l.), Bundesminister für Arbeit und Soziales, und Jan Zilius (2.v.r), Vorsitzender der Mindestlohnkommission, zeigen im Bundesarbeitsministerium zwischen Brigitte Faust (l) und Stefan Körzell (r), Mitglieder der Mindestlohnkommission, den Bericht zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns und zur Erhöhung der Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2019. Quelle: dpa
Berlin/Hannover

Der 2015 eingeführte gesetzliche Mindestlohn wird in zwei Schritten erhöht: Im Januar 2019 soll der Gesetzgeber die Untergrenze von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde anheben, Anfang 2020 sind dann 9,35 Euro vorgesehen. Das hat die zuständige Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft am Dienstag in Berlin beschlossen.

„Das ist ein guter Tag für die soziale Marktwirtschaft und für die Beschäftigten in Deutschland“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der den Vorschlag nun per Verordnung umsetzen will. Profitieren würden vor allem Frauen, viele Arbeitnehmer in Ostdeutschland und Menschen ohne Berufsausbildung, die häufig nur niedrige Löhne bekommen. Die Anhebung komme hart arbeitenden Menschen zugute und stütze außerdem den Binnenkonsum, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

In ihrem einstimmigen Votum entschied sich die Kommission erstmals für eine Erhöhung in zwei Stufen, wie es auch in Tarifverhandlungen seit langem üblich ist. Konkret entspricht die erste Anhebungsstufe auf 9,19 Euro brutto pro Stunde genau dem Betrag, der sich rechnerisch aus dem Tariflohn-Index des Statistischen Bundesamts für 2016 und 2017 ergibt. In die zweite Anhebungsstufe auf 9,35 Euro flossen dann auch noch Tarifabschlüsse aus dem ersten Halbjahr 2018 ein – vor allem am Bau, in der Metall- und Elektroindustrie und im Öffentlichen Dienst.

In der Wirtschaft stößt der Mindestlohn noch immer auf grundsätzliche Kritik. Dieser verdränge bestehende Tarifverträge und stelle eine staatliche Einflussnahme auf das Lohngefüge in ganz Deutschland dar, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, Volker Müller. Nach Einschätzung von Niedersachsen-Metall verringert die Chancen von Menschen mit niedriger Qualifizierung im ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. „Auch bei der Beschäftigung von Geflüchteten ist das – neben den sprachlichen Herausforderungen – eine der Haupthürden für die Einstellung“, sagte Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer – außer für Langzeitarbeitslose nach Aufnahme einer Arbeit in den ersten sechs Monaten. Auch für Azubis, bei Pflichtpraktika oder Praktika unter drei Monaten gilt er nicht. Wie viele Menschen vom Mindestlohn profitieren können, ist unklar. Im vergangenen Jahr wurden laut Statistischem Bundesamt knapp 1,4 Millionen Jobs mit Mindestlohn bezahlt – 400.000 weniger als 2016. Es gebe aber eine „erhebliche Zahl“ von Menschen, die weiter weniger als den Mindestlohn verdienten, sagte Kommissions-Chef Jan Zilius. Studien zufolge könnten es bis zu 1,8 Millionen sein.

Von Sascha Meyer und Jens Heitmann

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